Illegale Einwanderung: Mutmaßlich bestechliche Konsulatsmitarbeiter und ihre Helfer in Deutschland

Interviews eines Hamburger Magazins mit mehreren mit unrechtmäßig erteilten Visa eingereisten Zuwanderern, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden „zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“

SAFIN HAMED/AFP/Getty Images
Nechirvan Barzani (L), the prime minister of the Kurdish regional government, shakes hands with Frank-Walter Steinmeier, Germany's foreign minister, following the unveiling of a plaque of the new German Consulate in the northern city of Arbil, 350 kms from the Iraqi capital Baghdad on February 18, 2009. Steinmeier is on an official visit to Iraq, the first by a German diplomat in two decades.

Die Visa-Affäre bzw. der „Fischer-Erlass“ (nach dem damaligen Außenminister Joschka Fischer) genannte planmäßige Missbrauch bei der Vergabe von Visa in deutsche Botschaften und Konsulaten unter der rot-grünen Bundesregierung ist auch deshalb noch eineinhalb Jahrzehnte später so gut in Erinnerung, weil diese „unbürokratische” Verteilung von Visa aus der heutigen Perspektive der Massenzuwanderung ab 2015 als so etwas wie eine kleine Generalprobe der Zumutbarkeiten verstanden werden kann: Wie weit treiben es die Behörden des Staates mittlerweile, wenn es darum geht, den Zuzug von Personen aus den außereuropäischen Ausland zu beschleunigen?

Damals hatte das Auswärtige Amt unter Fischer versucht, eine neue Lesart des Rechts zu implantieren, als unter anderem in einem Erlass formuliert wurde: „in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“ Das Ergebnis war eine zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002.

Der Erlass wurde erst Oktober 2004 von der rot-grünen Koalition selbst zurückgenommen. Kein Jahr später kam es zu vorzeitigen Neuwahlen und einem Regierungswechsel. Die Ära Merkel begann. Und an ihrem erwartbaren Ende steht nun erneut ein Skandal rund um die Vergabe von Visa, der das Potenzial hat, die Visa-Affäre der 2000er Jahre noch einmal in den Schatten zu stellen.

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Gestand Joschka Fischer noch ein, dass mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums den Missbrauch der Visumbestimmungen erleichtert hätten (übrigens ohne dass er damals einen Grund sah, zurückzutreten), ist der Skandal unter den Nachfolgern Fischers im Amt, unter Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und aktuell Heiko Maas noch einmal um ein Vielfaches größer. Dann, wenn stimmt, was nun öffentlich geworden ist. Wenn dass das deutsche Generalkonsulat in Erbil Handel mit den begehrten Visa betreibt und das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung es bisher nicht für nötig erachtet haben trotz früher Kenntnisnahme die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Spiegel will erfahren haben, dass eine Vielzahl von Zuwanderern bei ihren Asyl-Anhörungen geschildert hätten, dass sie ihre Visa in deutschen Konsulaten bezahlt hätten. Um was zu ereichen? Gar eine Rückerstattung der bis zu fünfstelligen Summen? »So beschrieb etwa der Syrer Dlbrien S., dass ein Schleuser, der sich „Kaka“ nannte, ihm im Generalkonsulat von Erbil ein deutsches Visum organisiert habe.«

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Vom Gespräch mit ihrem Mittelsmann bzw. Schleuser, vom Antrag bis zur Abholung der Visa-Papiere im Deutschen Konsulat in Erbil soll es nur zwei Wochen gedauert haben. Das Magazin befindet: „In der deutschen Auslandsvertretung in Erbil lief es über Monate offenbar wie geschmiert.“ Zwei Dutzend Fälle sollen belegt sein, aber laut Angaben des Magazins „deutet einiges darauf hin, dass es noch weitaus mehr Fälle geben könnte.“ Nur in Erbil? Oder stehen bereits weitere Konsulate und Botschaften unter Verdacht? Informationen darüber sind aus dem zuständigen Auswärtigen Amt schwer zu bekommen, denn „eine konsequente Aufklärung der Missstände geschah bislang aber wohl nicht.“ Warum nicht?

Ein Fahnder gibt auf Nachfrage des Spiegel zu bedenken, das es „kulturelle Unterschiede“ gäbe: „In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten“. Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weit verbreitet. „Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern.“ Soll man nun daraus schließen müssen, dass die Botschaften und Konsulate im Nahen Osten von Botschaftern und Konsuln betrieben werden, die nicht in der Lage oder Willens sind oder nicht Willens sein sollen, ihr Personal soweit zu kontrollieren, dass die erteilten Visa nach zweifelfreier Dokumenten- und Gesetzeslage ausgestellt werden? Wer unterschreibt diese Dokumente final, wenn nicht die verantwortlichen Botschafter und Konsuln?

Eine Frage, die der Spiegel nicht stellt, muss dennoch erlaubt sein: In wie weit mag die Praxis der Fischer-Erlasse diesen Zustand befördert haben? Damals, als eine Reihe von Botschaftern und Konsuln die Anweisung aus Deutschland bekamen, es mit der Vergabe nicht mehr so genau zu nehmen? Wie weit ist es von hier bis hin zur Korruption? Von der Sch….egalhaltung ganz oben bis hin zur persönlichen Bereicherung vor Ort?

Der Spiegel jedenfalls fällt ein eindeutiges Urteil, wenn er so etwas, wie ein Netzwerk des planmäßigen Visa-Betrugs beschreibt: „Interviews (…) mit mehreren auf diese Weise eingereisten Flüchtlinge, Unterlagen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere interne Dokumente der Behörden zeichnen das Bild eines Netzwerks professionell agierender Schleuser, mutmaßlich bestechlicher Konsulatsmitarbeiter und einiger Helfer in Deutschland.“

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Kommentare ( 43 )

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Das ist doch nur die Spitze des Eisberges. Einladungsvisen werden massenhaft zum Schein beantragt und zum Großteil auch genehmigt. Man kann halt die ganze Welt nicht wirklich verwalten. Schon gar nicht mit immer schlechter ausgebildetem Personal, wenn dieses überhaupt eine Verwaltungsausbildung hat. Desweiteren fürchten die Behörden eine schlechte Presse und entscheiden daher immer öfter positiv für den Antragsteller, aber eben zu Lasten der Gesellschaft.

Eigentlich erstaunt mich nur, dass es im Spiegel steht.

Schade, ich hatte lange Zeit ein sehr gutes Bild über die Institutionen in Deutschland, ein echtes Qualitätssiegel. Leider muss ich mich jeden Tag ein Stück davon verabschieden. Vielleicht wird unsere Gesellschaft offener, toleranter und „gleicher“, aber das persönliche Anspruchsdenken sinkt :(( Möchte Deutschland unbedingt die rote Laterne tragen? Ein wenig mehr Ergeiz wäre angemessen.

und es soll trotzdem immer noch Leute geben, die allen Ernstes glauben, nur Merkel müsse weg, und dann wird alles wieder gut. Es ist der komplette Behördenapparat! Angefangen vom den Konsulaten und Botschaften, über das BAMF, die Minister bis zu Merkel und all den großen und kleinen Zuarbeitern in dieser langen Reihe, ohne die es nicht funktionieren würde. Selbst dieses Grundeinkommen soll doch nur die Sachbearbeiter beim Arbeitsamt entlasten. Die werden nie genug Stellen für die Massen an Analphabeten haben – und müssen sich zukünftig dann um Selbige nicht mehr kümmern. Dadurch wird deren Job auch nicht mehr so gefährlich… Mehr

Ich glaube fest daran, daß eine andere Regierung auch ein anderes Verhalten der zuständigen Behördenmitarbeiter zur Folge hätte. Das Führungspersonal ist entscheidend, es bestimmt über die Karrierechancen und über die Kontrollmechanismen.

Wie schwierig es ist einen tiefen roten Staat zu reformieren, sehen wir in Amerika. Der US-Präsident ist seit Anfang seiner Amtszeit dabei, die wesentlichen Köpfe aus der Clinton, Obama Administration zu entfernen. Trump hat gegen enorme, mächtige Widerstände zu kämpfen, aber ich finde, er macht das bis jetzt sehr gut.

Im Prinzip stimme ich Pflüger zu. Andere Regierung, andres Verhalten. Selbstverständlich ist es auch – im Prinzip – ein Mitläuferproblem. Allerdings: Ein weit(!) fortgeschrittenes! Denn gewisse – und seien sie auch noch so „privat“ – „Anschauungen“ haben die gesamte Gesellschaft (das Bewusstsein jedes Einzelnen) gründlichst durchdrungen. Karl Murks wusste schon „das Bewusstsein bestimmt das Sein“. Und dieses per succzessiver Hirnwäsche infundierte „Bewusstsein“ so Vieler ist NICHT einfach mit der Auswechselung des „stinkenden Kopfes“ des „Apparats“ zu eliminieren. – Bestenfalls und mit viel Zeit und unter Inkaufnahme von Einigem an „Sabotage“ per „Umerziehung“. Exakt so wie es von Links auch salamischeibchenartig… Mehr

Karl Marx sagte „Das Sein bestimmt das Bewußtsein“, nicht umgekehrt.

Eines muss man den Schleusern jedenfalls lassen, die arbeiten inzwischen effektiver und zuverlässiger als die meisten deutschen Beamten 😉

Es läuft alles auf eins hinaus: Den Marsch durch die Institutionen. Als Rot-Grün an die Macht kam, hatten sie es de facto geschafft und fingen direkt mit der Umsetzung ihrer abstrusen Ideen an. Unter Merkel hat sich nicht viel geändert, denn Merkel ist Teil des gesamtdeutschen links-grünen Apparates, der seitdem mehr und mehr Durchdringung erreicht hat und nun die Weichen für den Untergang dieses Landes stellt. Die herrschende politische Klasse und ihre geschickt platzierten Handlanger im Apparat der wiedervereinigten Bundesrepublik, sind ideologisch bis ins Mark versaut. Und zwar so massiv, dass viele von ihnen es nicht einmal mehr merken und… Mehr

Kirchen in Ungarn oder Polen z. B. sind da ganz anders gestrickt. Sie lehnen die Politik Merkels ab.

Bedford Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und seit dem 11. November 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, um nur einen zu nennen, ist so ein Vertreter, der nichts mehr merkt.

Sarkozey hatte recht. Da hilft nur noch der Raab-…….,na Sie wißen schon, sonst wird sich nichts ändern.

In Polen gibt es meines Wissens keine Grünen. Zumindest haben sie dort nichts zu melden.
Der unsägliche Schulterschluss zwischen den grünen Altmarxisten und den Amtskirchen in Deutschland, bzw. dem westlichen Europa macht der gesamten westlichen Welt gerade die Hölle heiß. Da hat etwas zusammengefunden, was von Natur aus nicht zusammen gehört.
Man muss sich nur anschauen, was die „Neue Weltordnung“ verkündet, und man erkennt, wessen Missgeburt sie ist.

In Polen wurde 2004 die „Partia Zieloni“ gegründet. Sie ist Mitglied der europäischen Grünen Partei. Sie erreichten bisher im Schnitt bei allen bisher stattgefunden Wahlen ungefähr 1 % der Wählerstimmen.

Wer wundert sich denn noch über solche Zustände?
Der Fall „linker Student“, mit Boris Palmer spricht die gleiche Sprache.
Sieht alles nach einem „failed state“ aus.
Normale Bürger und normale Zustände in einem normalen Staat , das war einmal.

Bis jetzt sind es „nur“ immer mehr Millionen mit denen wir ungefragt unser eigenes Land und die Sividenden der von uns eingezahlten Sozialbeiträge. teilen sollen.

In wenigen Jahren werden dann auch unsere Haustürrn nicht mehr zu sichern sein wie heute schon unsere Grenzen. Bei den Frauen tun die sich ja bereits jetzt sehr schwer und „greifen“ immer öfter einfach zu…

Das wird nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes alles noch „viel besser“, denn dann ist Migration welcher Art und in welchem Ausmaß auch immer, erst recht gewollt. Schon jetzt ist nach der Sch*****al-Lesart der Linksgrünen einem Jeden der Zutritt nach D bedingungslos erlaubt. Dann aber wird das noch junge Gewohnheitsrecht, das sich seit 2015 durch rechtswidriges Handeln seitens der Merkel-Regierung, Behörden und Gerichten gebildet hat, politisch verpflichtend untermauert. Alles läuft nach Plan. Die Migrationslawine rollt.

Eine innere Stimme sagt mir:
In öffentlich-rechtlichen Medien wird der Bürger davon nichts erfahren…

Plasberg heute Abend: „Kaum Kontrollen – wie gefährlich ist das Geschäft mit Medizin-Implantaten? Kaum Kontrollen – wie gefährlich ist das Geschäft mit Medizin-Implantaten? “ Sehr interessant auch in Kommentarspalten einiger Medien bei brisanten Themen: „Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert“. Wenn es heikel werden könnte, wird eben „das Licht ausgemacht“.