Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten

Einen Dammbruch wollen zahlreiche Medien im Zusammengehen von AfD und Ex-NPD auf Kommunalebene sehen. Tatsächlich sind sie auf eine ungeprüfte Mitteilung des rechten Randes reingefallen. Was wirklich passiert ist.

picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Die Meldung erschüttert heute Morgen die Politik: in Brandenburg sollen AfD und die umbenannte NPD („Die Heimat“) auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Sie berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung der „Heimat“, die mit Überschwang von der Kooperation berichtet: In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) würde die erste Fraktion aus AfD und Heimat gezimmert. Das hieße ein AfD/Heimat-Bündnis wie bei CDU/CSU.

Thomas Gürtler, Stadt- und Kreisabgeordneter, bezeichnet den Vorgang als „Meilenstein“. Die AfD würde sich damit aus „plumpen Freund-Feind-Argumentationen“ lösen. Dies sei die „Erfüllung eines langgehegten Wählerwunsches“, nämlich „eine engere Zusammenarbeit von HEIMAT und AfD“. Der Schritt sei durch Tino Chrupalla ermöglicht worden, der „kürzlich betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde“.

Nun ist er da: der Dammbruch. Die AfD arbeitet offen mit der Partei zusammen, die bis 2023 NPD hieß und als rechtsextrem eingestuft wird. Korkenknallen bei Thomas Haldenwang. Die Brandmauer gefallen: nicht zwischen Union und AfD, sondern hin zum rechten Rand. Das könnte man glauben, liest man die Pressemitteilung und die Medien, die sie abgebildet haben.

Doch es handelt sich vor allem um eines: einen gewieften Medien-Coup Gürtlers. Ihm gingen nahezu sämtliche Massenmedien auf den Leim, die einen Spiegel-Artikel zur Grundlage nahmen, der sich wiederum auf die „Heimat“-Pressemitteilung berief.

Sinn des Vorhabens: Die Heimat größer zu machen, als sie ist, und ein Bündnis mit der AfD zu suggerieren, das es in dieser Form gar nicht gibt. Zwar firmieren die neuen Fraktionen in Lachhammer unter „AfDplus“ und im Kreistag unter „Heimat & Zukunft“. Tatsächlich haben sich Gürtler drei abtrünnige AfD-Abgeordnete angeschlossen. Einer davon ist Bernd Dietrich, mit dem Gürtler schon in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat.

Auch die AfD-Basis hat die Meldung aufgewühlt – gibt es doch schließlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD, der für die Heimat gilt. Auch die Blauen pflegen also ihre Brandmauer. Die Brandenburger Spezialitäten sind freilich nicht allen Mitgliedern bekannt. Der Landesvorstand Brandenburg will demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Abtrünnigen einleiten. Neben der Gürtler-Gang existiert weiterhin eine „normale“ AfD-Fraktion.

Landesvorstand René Springer entschuldigte sich bei „allen unseren Wählern“, man werde auch juristisch gegen die Benennung „AfDplus“ vorgehen. Dass es keine scharfe Verurteilung aus dem Bundesvorstand bisher gab, ist mit den Befindlichkeiten innerhalb der Partei zu klären, die prinzipiell eine zu straffe Führung kritisch sieht. Dabei spielt die Causa längst eine bundespolitische Rolle, Leser und Wähler sind irritiert.

Springer versucht zu beruhigen, doch seine Aussage impliziert, dass die AfD selbst Probleme hat, Herr im eigenen Laden zu sein: „Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann. Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert haben.“

Bleibt die Frage, ob der Spiegel, der als Verteiler der „AfD-Heimat-Fraktion“ fungiert, die Pressemitteilung der Ex-NPD ungeprüft übernahm oder bewusst insinuierte, die gesamte AfD-Fraktion würde übertreten. Eine Stellungnahme bei der AfD hat offenbar keiner der Journalisten abgewartet. Ausgerechnet die taz hat von den großen Medien die Sache klargestellt, während ÖRR oder Springer das Renegatentum von Einzelkämpfern zum veritablen Dammbruch erkoren.

Gewonnen hat in der Causa nur einer: Gürtler und seine Heimat, die plötzlich in allen Schlagzeilen steht, obwohl sie seit Auftauchen der AfD immer mehr in Existenznot gerät. Dafür reicht eine verfälschende Pressemitteilung – und der Wille der Massenmedien, jede Meldung zu bringen, so sie nur einem bestimmten Lager schadet. Wenn es gegen die AfD geht, traut man auch mal jemanden, der im rechten Abseits steht.

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Kommentare ( 56 )

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Joerg.F
24 Tage her

JEDES Bündnis das nicht grünem Faschismus anhängt ist besser als das was wir gerade haben oder durch Koalitionen mit den Altparteien noch kommen kann.

Jerry
24 Tage her

Ehrlich gesagt wäre es mir völlig egal mit wen die AfD ein Bündnis eingehen würde oder will, solange dadurch die Ampel verschwindet!

Sabine Ehrke
24 Tage her

Es gibt noch immer Menschen, die nicht wissen oder wissen wollen, dass sie gerade von jenen nationalen, sozialistischen Geschmacklosigkeiten regiert werden! Habeck Zitat: ‚…dann muss man sich entscheiden, will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde den Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch ne Chance hat, dann muss man aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen, oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind… China, da gibts eben keine Opposition, keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden… Mehr

Haba Orwell
24 Tage her

> Ihm gingen nahezu sämtliche Massenmedien auf den Leim, die einen Spiegel-Artikel zur Grundlage nahmen, der sich wiederum auf die „Heimat“-Pressemitteilung berief.

Das taten sie, weil sie es für plumpe Propaganda unbedingt wollten, um die AfD noch mehr auszugrenzen. Sonst hätte man nachgefragt. Dennoch schreibt ein Michel bald, wie „freiheitlich“ der Woke Westen angeblich sein sollte?

Sonny
24 Tage her

OMG, dass alles ist so offensichtlich manipuliert und aufgebauscht, dass es einem schlecht werden kann.
Was ist nur in diesem Land los? Nur noch Hass, Gewalt und Lügen.
Meine Kinder sind Doppelpässler. Sie benutzen für Auslandsreisen nur noch ihren belgischen Reisepass. Das sagt ja wohl alles.

Last edited 24 Tage her by Sonny
ReneKall
24 Tage her

Die Heimat, sprich die umbenannte NPD ist immer noch vom VS durchsetzt. Der Spiegel erhält eine Pressemitteilung der NPD und haut sie ungeprüft raus. Hie haben wir also wieder den klassischen Fall von Zusammenarbeit des VS und Regierungsmedien. Bis zu den wichtigen Wahlen im Herbst diesen Jahres wird aus dieser Ecke noch viel zu erwarten sein.

Ein Mensch
24 Tage her

All diese Meldungen haben in meinen Augen nur ein Ziel. Die bewusste Fälschung von Umfragen und dann anschließend Wahlfälschung. Nach solchen Meldungen sackt die AfD wieder ein paar Prozentpunkte ab, Umfragen ,,bestätigen“ das und bei der nächsten Wahl wird das gewünschte Ergebnis gezählt. Ich kann den Bürgern nur raten bei den nächsten Wahlen im Osten als Wahlhelfer zu fungieren und damit Wahlfälschung vorzubeugen. Ich werde es definitiv tun, die Auszählung kann man nicht den ,,guten Demokraten“ überlassen.

Eberhard
24 Tage her

Ja, so sind sie nun mal unsere einzigen Demokraten und neuen Mauerbauer. Nur so lange es angebliche Einzel-Täter, die aus einem von ihnen akzeptierten und auch geschützten Gruppen-Milieu stammen, darf auf keinem Fall damit der ganzen Gruppe eine Mitschuld zugewiesen werden. So was erzeugt dann Hass, Diffamierung und wird zur Volksverhetzung übelster Form. Da mag die Anzahl der Täter und ihre Motive auch schon mal von und aus den heimischen Sitten und Gebräuchen zehren. Auch wenn da eigene Parteimitglieder, Abgeordnete und eventuell sogar Kanzler korrupt sind, aber das einfach nicht mehr wissen wollen, oder sogar einfach vergessen haben, scheint es… Mehr

Ron
24 Tage her

Als Ösi in Bayern kann ich nicht beurteilen, welche internen Streitigkeiten in der AfD vorgehen und was davon fremdgesteuert* ist. Auch von unserer FPÖ war ich nicht immer überzeugt. Alice Weidel, B. v. Storch und Tino Chrupalla scheinen mir authentisch und ehrlich. Was mir dennoch, trotz aller richtigen Argumente, abgeht, ist die Sprache des Volks. Die Gabe, auch humorvoll, dennoch scharf und selbstsicher den Anfeindungen zu kontern. Diese Rede https://www.youtube.com/@fpoetv von Herbert Kickl in Freistadt fand ich sehr beeindruckend und Bürgernah. Nennt es populistisch. Doch dafür ist Politik da. Die Meinung der Population, der Wähler und Steuerzahler zu vertreten. *wie… Mehr

Last edited 24 Tage her by Ron
jensberndt
22 Tage her
Antworten an  Ron

Ich hatte schon immer ein Problem mit dem Begriff „Populismus“. Was ist das Gegenteil davon? Elitarismus? Wer bestimmt darüber? Mandatsträger, die das umsetzen, was ich als „Popolus“ wünsche, oder Mitglieder einer selbsterklärten „Elite“, die Vorgänge, die mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden könnten, zu unheimlich komplexen, nicht mit einfachen Antworten erklärbaren Prozessen aufbauschen?

Melly
25 Tage her

Ach ja , immer das gleiche, ein paar eingeschleuste Wanzen und plötzlich ist wieder der Feind entlarvt… es ist so billig, bloß gut, dass diesen Mist keiner mehr glaubt