Grundrente: Angst vor Neuwahlen verhindert Aufstand in der CDU-Fraktion

Für die eigene Luxusrente stimmen die Abgeordneten der Union für die Grundrente der SPD, auch wenn sie diese für falsch halten.

© Sean Gallup/Getty Images

Wie die meisten Leserkommentare vermutet haben: Einen Aufstand gegen den Kompromiss der Koalitionsspitzen in Sachen Grundrente wird es in der laufenden CDU-Fraktionssitzung im Berliner Reichstag nicht geben. Nicht einmal mit einer Abstimmung in der Fraktionssitzung rechnen Insider. Dem Vernehmen nach wurde Carsten Linnemann heute im geschäftsführenden Fraktionsvorstand massiv angegangen, weil er sich als Vorsitzender der Mittelstandsunion gestern sehr eindeutig von diesem sozialpolitischen Sündenfall distanziert hatte. Er habe als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Gesamtfaktion, sei ihm vorgehalten worden.

In der CDU ist die Angst vor Neuwahlen fast schon so spürbar wie bei der SPD. Selbst Abgeordnete mit Direktmandaten fürchten inzwischen Mandatsverluste, weil die nach wie vor starke AfD viele Jahre als sicher geltende Wahlkreise für die CDU kippen könnte, zumal auch die Grünen erfolgreich im Erststimmen-Revier der Christdemokraten wildern. Erst recht gilt das für Listenmandate, weil die zunehmend gefragter und damit auch umstrittener werden, wenn bisher direkt gewählte Abgeordnete auch um aussichtsreiche Listenplätze konkurrieren.

Vor allem im größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen sind solche Ängste an einem aktuellen Beispiel ablesbar. Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat zum 31. Oktober sein Amt niedergelegt, bleibt aber Abgeordneter. Er wird im kommenden Herbst, nach der sogenannten „Abkühlphase“ von einem Jahr für ehemalige Regierungsmitglieder, Hauptgeschäftsführer des ZIA, des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft. Er hat für einen möglichen Mandatsverlust als Listenabgeordneter vorgesorgt, wechselt in einen gut bezahlten Verbandsjob. Andere sorgen insoweit vor, als sie nicht vorzeitig Opfer von Neuwahlen werden wollen, bei denen für die Union derzeit kaum ein Blumentopf zu gewinnen ist.

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, wusste schon Karl Marx. Ein Bundestagsmandat mit seinen laufenden Bezügen und einer späteren Pension noch weitere zwei Jahre für ein „Weiter so“ innehaben zu können, erstickt den Gedanken an einen Grundrenten-Aufstand ziemlich schnell. Für ein Scheitern der Grundrente an der Regierungsmehrheit der Koalition wären in der CDU-Fraktion fast 50 Abweichler vonnöten, wenn man unterstellt, dass die SPD-Abgeordneten ihren Grundrenten-Erfolg unisono im Parlament unterstützen. Also wird es ein paar Aufrechte in der Unionsfraktion geben, darunter sicher Carsten Linnemann, die dagegen stimmen. Aber die durchaus vorhandene kritische Minderheit wird loyal mit der Mehrheit stimmen. Das Spiel kennt man: Einfach „Weiter so!“

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Grundrente: Angst vor Neuwahlen verhindert Aufstand in der CDU-Fraktion"

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Letztendlich heißt das, dass die CDU für die Abgeordneten nur noch eine Versorgungsmaschinerie ist. Eine Partei sollte aber die Interessenvertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen sein und das Wohl Deutschlands im Auge haben. So ist eigentlich nicht Herr Linnemann iloyal, sondern der Rest der CDU-Fraktion, die sich zu einer unheiligen Geldabsaugallianz zusammengeschlossen haben OHNE an den Schaden für Deutschland zu denken. So verbaut sich die CDU den Weg, Wähler wieder zurückzugewinnen aus schnöder Geldgier heraus. Die CDU hat fertig und wird über kurz oder lang den Weg in die Bedeutungslosigkeit mit der SPD gehen. Und das ist auch richtig so. In ihrem jetzigen… Mehr

„Er habe als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Gesamtfaktion“

Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen und dem Wohl der Landes verpflichtet!

Wie lächerlich sind die Umfragen bei den staatsfinanzierten Fernsehsendern,
wenn man Merkel immer wieder auf „Platz 1 oder Platz 2“ der meistbeliebten Politiker kürt aber gleichzeitig auch bekannt gegeben wird, dass die CDU nur noch ca. 20 % (davon wurden bereits ca. 6% CSU-Stimmen abgezogen) der Stimmen bekommt.
Auch damals, in der DDR, wurde so etwas dem gegängelten DDR-Volk immer und immer wieder untergejubelt. Ich erinnere an Wahlergebnisse von 98,9 %. Die Westdeutschen konnten damals darüber nur lachen.
Meine Frage: Ist es nun schon wieder soweit, haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt

Angst vor dem Mandatsverlust? Käuflichkeit kennt viele Facetten. Dabei wäre eine Politik, die nicht nur ein Klientel bedient, sondern auf Maß und Zurückhaltung basiert, der beste Schutz gegen den Vertrauensentzug der Bürger. Das praktiziert die CDU-Fraktion schon seit Jahren nicht mehr. Und so schließt sich der Kreis. Es trifft also nicht die Falschen.

Da die Zahlen eindeutig sind, haben die CDU-Heinis guten Grund, Angst vor Neuwahlen zu haben. Auch wenn nach jeder Wahl aufs Neue in den Wald geflötet wird, dass man Wahlsieger sei, weil man die meisten Stimmen habe (und damit meint: die am wenigsten wenigen Stimmen!), so doof können die gar nicht sein, das nicht zu erkennen. Also ist man hinterfotzig und vermeidet Neuwahlen. Von Linnemann Loyalität zu fordern, ist dabei wohl die Vorstufe zur Beschimpfung als Nazi – was unweigerlich und erwartbar stattfände, würde ein AfD-Mitglied wortgleich dasselbe sagen wie Linnemann! Ihn schützt derzeit noch nur die Zugehörigkeit zu dieser… Mehr
Ich glaube, dass die Regierungskoalition meint, dass sie sich retten kann genau mit der Grundrente. Damit wollen sie bei den Rentnern und Fastrentnern punkten. Dazu kommt noch – ich muss kichern – dass man meint. Musk würde 7.000 bis 10.000 Arbeitsplätze mit seinem eAuto-Werk schaffen und hofft außerdem auf Arbeitsplätze nach dem die Suche, die jetzt startet – also ich muss schon wieder kichern – nach einem Platz für einen Weltraumbahnhof abgeschlossen ist. So hofft man wahrscheinlich, die Arbeitnehmer zurück zu gewinnen. Der Plan wird nicht aufgehen, obwohl das Jahr 2021 – zumindest bei Musk – angepeilt ist. Also gedacht… Mehr

Einen „historischen Stimmeneinbruch“ für die Parteien der Selbstbediener, also nicht nur der CDU, traue ich dem (West)Wähler leider nicht zu. Wenn eine Merkel noch immer zu den beliebtesten Politikern gehört…..

@faxendick – klar, die hat ja auch immer so hübsche Sachen an und macht so lustige Grimassen, wenn andere was sagen….O-Ton meine Omma….

nur mal zur Größenordnung. Das Mövenpicksteuergesetzgeschenk an parteispendende Großhoteliers kostet jährlich ca 1 Milliarde. Davon scheint die Welt nicht unterzugehen. Die Mindestrente ist sicher in Teilen ungerecht und meiner Ansicht nach wäre eine Erhöhung der extrem niedrigen Vermögensfreibeträge bei der Grundsicherung im Alter sinnvoller gewesen. Aber, warum sind diese 1,5 Milliarden, besonders im Vergleich zu den Kosten von Scheubles Antiinzuchtprogramm, die Ausnahmsweise mal der eigenen nicht so reichen Bevölkerung zugutekommen denn soooo schlecht?. Zumal ein erheblicher Anteil in Form von ca 19% Kranken/Pflegeversicherungsbeiträgen, bei manchen auch Einkommensteuer auf die Rente zurückfließen. Der Rest dürfte bei dieser Einkommenskategorie dann komplett in… Mehr
Es ist nicht unbedingt der Betrag. Es sind die Ungerechtigkeiten, die sich mit diesem Gesetz wieder auftun. Die Rentenversicherung ist eine Versicherungsleistung! Eigentlich. Das heißt, dass man wenig herausbekommt, wenn man wenig einzahlt. Und das ist auch richtig so. Wenn was gemacht werden sollte, dann muss grundlegend anders gedacht werden. Wirkliche Fachleute gibt es dafür, wenn man denn wollte. Mit dieser „Reform“ werden sich viele fragen, warum sie denn sich den Stress machen sollten, 6.00 und früher aufzustehen, sich anzustrengen, je nach Verdienst viel in die Rentenversicherung einzuzahlen oder auch weniger, wenn es auch anders geht. Eine Grundsicherung gibt es… Mehr
Und warum haben dann die deutschen Sozialversicherungen die Widervereinigung maßgeblich finanziert? Nur so als ein Beispiel von vielen. Wenn überhaupt hätte die SV von vornherein als eigene Körperschaft völlig unabhängig von der Regierung – etwa wie der norwegische Staatsfond – organisiert werden müssen. Auch dann wären die Bedingungen des Kapitalmarktes und die Demographie nicht aus der Welt, aber die langen Finger der Tagespolitik blieben außen vor. Allein, die Gestalter des GG – ebenso schon der Weimarer Reichsverfassung übrigens – sind nicht davon ausgegangen, daß sich selbsternannte Eliten derart schändlich benehmen könnten, weil sie wohl von sich auf andere geschlossen haben.… Mehr

Sie haben völlig recht. M.E. war das nicht rechtens

Wir schwören, dass wir unsere Kraft dem Wohl unseres Mandats widmen, seine Vorteile mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht zu unserem Vorteil gewissenhaft beugen und Gerechtigkeit gegenüber unserem Mandat üben werden.

Naja, „Mandat“ kann man ohne Sinnverlust durch „Kontostand“ ersetzen.

Zitat: „Für ein Scheitern der Grundrente an der Regierungsmehrheit der Koalition wären in der CDU-Fraktion fast 50 Abweichler vonnöten…“ Nach meiner Kenntnis hat die sogenannte „Werte-Union“ deutlich mehr Mitglieder als nur 50. Dass diese trotzdem nicht verhindert haben, dass die systemwidrige und hinsichtlich der wirklich Bedürftigen wenig bis nicht wirksame „Grundrente“ verabschiedet wurde, spricht Bände. Diese Leute sind lediglich die Entsatz-Truppe für die anderen Systemlinge, dazu angetreten, mit scheinbar „konservativen“ Parolen Wähler davon abzuhalten, AfD zu wählen. Ansonsten sind sie genauso für ein „Weiter so“ wie alle übrigen Merkelianer. Die Grundrente ist lediglich der Versuch eines Stimmenkaufs seitens der SPD,… Mehr

Keiner von den Gewählten riskiert seinen Sessel, um „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu dienen und „Schaden von ihm zu wenden“, solange ihre oberste Arbeitgeberin im Kanzleramt es auch nicht tut und dies mit ihrem Gewissen offenbar gut vereinbaren kann. Der Souverän sollte sie alle entlassen!

Was für ein „Gewissen“???

Das Thema „Angst vor Neuwahlen“ zieht in der aktuellen Groko immer. Je nachdem, wer von den Parteien gerade diesen Joker als Karte zieht, kann sich einigermaßen sicher sein, dass die GroKo hält. Beide Koalitionspartner taumeln wie zwei angenockte Boxer im Ring und klammern sich gegenseitig fest.
Eine brenzlige Situation müssen die Partner allerdings noch überstehen. Olaf Scholz muss mit seiner Partnerin Klara Geywitz als neuer Fraktionsvorsitzender und Parteichef von seinen Mitgliedern gewählt werden. Sollten es allerdings Herr Norbert-Walter Borjahns und Saskia Eskens werden, könnte die Sache kippen. Ich persönlich hoffe auf letzteres.

Die Sache kippt auch dann nicht, wenn es borjahns und eskens wird. Borjahn hat sich bei dieser Frage bei „hart aber fair“ nicht klar dazu geäußert