Rechts blinken, links abbiegen: FDP läutet liberale Woche vor Wahl ein

Übers Jahr agiert die FDP als willenloser Vollstrecker rot-grüner Politik. Doch kurz vor Wahlen entdecken sie plötzlich wieder liberale Grundsätze. Mitunter sind die Initiativen skurril.

IMAGO/photothek, Janßen, Stengel - Collage: TE
Der Alltag der FDP ist Marco Buschmann. Der Justizminister, der für liberale Politik gewählt wurde, aber die anlasslose Überwachung von Bürgern im Netz mittragen will. Der sich in der Bild mit einem Aufmacher feiern lässt, er werde die Nord-Stream-Saboteure jagen, um danach zu dem Thema so hartnäckig zu schweigen wie ein Schweigemönch. Der als eigene Initiativen ein Selbstbestimmungsgesetz forciert, das es unter empfindliche Strafe stellt, eine Person mit dem falschen Namen anzusprechen. Genau wie das Leugnen von Kriegsverbrechen, ohne vorher zu definieren, was da drunter fällt oder eben nicht.

Kurzum: Übers Jahr liefert die FDP nicht das, wofür sie gewählt wurde: eine liberale Politik in Sachen Bürgerrechte und Vernunft in Wirtschaftsfragen. Stattdessen trägt sie die grüne Deindustrialisierung Deutschlands durch Robert Habeck willenlos mit. Nur wenn mal wieder eine Wahl ansteht, so wie jetzt in Bremen, dann entdeckt die FDP plötzlich wieder ihre Grundsätze, propagiert sie und hofft, noch einmal dafür gewählt zu werden.

Manche der Initiativen sind skurril. Etwa der Kampf um die „Brötchentaste“, Das ist ein lokales Projekt, das bisher den Bremer Autofahrern kostenloses kurzes Parken ermöglicht hat und das die Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wieder abgeschafft hat. Dazu erscheint ein Papier des FDP-Bundesverbands, der aus der Brötchentaste eine liberale Verkehrswende für Autofahrer in Städten ableitet. Beides zusammen bläst die Bild zu einem Aufmacher auf. Jüngst kam heraus, dass Springer-Chef Mathias Döpfner die Redaktion zur Unterstützung der FDP auffordere, was durch verpetzte Direktnachrichten herauskam. Wobei es für die Erkenntnis keine geleakten Direktnachrichten gebraucht hätte – ein Blick ins Blatt tut es auch.

Der Focus übernimmt die zur Verkehrswende mutierte Brötchentaste und fabuliert dazu: „Mit diesen Vorschlägen setzt die FDP ein Zeichen gegen eine Verkehrspolitik, die Autofahrer benachteiligt und die Attraktivität der Innenstädte beeinträchtigt.“ Dazu lässt sie noch den Bremer Landesvorsitzenden Thore Schäck zu Wort kommen – denn um den zu pushen, geht es ja schließlich.

Wem die Brötchentaste zu duffig ist, für den hat es die FDP noch eine Nummer kleiner: Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung fordert auf Druck der FDP Bürokratieabbau, berichtet die Berliner Morgenpost. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine untergeordnete Runde stellt eine Forderung auf. Die gibt es in Deutschland schon seit Jahrzehnten. Gemacht wird aber in aller Regel exakt das Gegenteil dieser Forderung. Was für eine Nachricht. Denn. Trommelwirbel. Nun gibt es für ein Bürokratie-Abbaugesetz einen Zeitplan. Hui. Spoileralarm: Das Gesetz kommt nach der Wahl in Bremen.

Was vorher als unmöglich geframt wurde, macht diese Wahl jetzt möglich. Zumindest verbal. Etwa in der Einwanderung. Da hat die FDP bisher den rot-grünen Kurs mitgetragen, so viele Facharbeiter wie möglich ins Land zu locken. Wobei als Facharbeiter ebenfalls gilt, wer keine Ausbildung hat, was Sprachpuristen wiederum Hilfsarbeiter nennen. Wohlwollend. Nun möchte die FDP die Unterstützung von Asylbewerbern von Geld auf Sachleistungen umstellen.

Wenige Tage vor der Wahl in Bremen. In diesen Tagen hält die FDP Marco Buschmann an der Seitenlinie und schiebt stattdessen Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stärker ins Bild. Die sind in der Partei fürs Rechtsblinken zuständig. Das Linksabbiegen übernimmt dann wieder Buschmann. Nach der Wahl. So war es vor und nach Niedersachen beziehungsweise Berlin mit der Atomkraft – so wird es nach Bremen auch mit der weltbewegenden Brötchentaste sein.

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Kommentare ( 33 )

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Jan des Bisschop
1 Jahr her

Die FDP ist der Nickhansel der Grünen. Buschmann baut Meinungsfreiheit ab, Lindner nickt zur Deindustrialisierung. Aber kurz vor einer Wahl schmieren sie den Bürgern wieder Honig ums Maul und hoffen auf das kurze Gedächtnis des Stimmviehs. D.h. nicht, dass die Bürger nicht zur Wahlgehen sollen, sondern sie müssen zur Wahl und die AfD wählen, denn nur das bringt eine Veränderung im Sinne des Bürgers. Die FDP muss aus dem Parlament fliegen und die Parteimitglieder müssen ihr Führungspersonal abstrafen. Buschmann muss zurücktreten und die FDP Spitze muss enddlich liberale Politik machen.

StefanZ
1 Jahr her

Sachleistungen? Zu spät, die Beninbronzen sind schon aus lieber Marco.

wenmic
1 Jahr her

Die FDP kann sich, wenn man sieht, wie sie jedesmal ihre Wähler enttäuscht, den Wahlkampf komplett sparen.

ludwig67
1 Jahr her

Am meisten verachte ich die FDP dafür, dass sie tatsächlich glaubt, die Leute wären so doof. Anstatt etwas abzuliefern, nur Theater.

Ich wünsche ihr den schnellen Niedergang. Keine Partei hat es m.E. so sehr verdient wie die FDP.

Giovanni
1 Jahr her

Alle Parteien wissen, daß die Bevölkerung vergeßlich ist und vor Wahlen auf ihre Versprechungen herein fallen. Dies gilt im Besonderen für die FDP, die sog. „Chamäleons-Partei.“

Gabriele Kremmel
1 Jahr her

Man kann wohl davon ausgehen, dass die Wählerschaft der FDP einigermaßen gebildet und an politischen und wirtschaftlichen Themen interessiert ist. Daher habe ich gute Hoffnung, dass sich diese Wähler nicht blenden lassen und in einer Woche der liberalen Selbstinszenierung alles vergessen, was in der Zeit seit der Ampel-Unterwerfung von der FDP geliefert und abgestimmt wurde.

H. Heinz
1 Jahr her

Buschmann fühlt sich in der Ampel wohl, Arm in Arm mit Faeser und Scholz unterstützt er genau das, wofür die FDP niemals stand (lang ist´s allerdings her). Er ist in der falschen Partei. Da der Rest dieser Truppe allerdings ebenfalls ihre politischen Wurzeln vergessen hat, könnten sie dann eigentlich komplett übertreten.

Nibelung
1 Jahr her

Die Gelben stehen gewaltig unter Druck, denn hatten sie in früheren Jahrzehnten ein Alleinstellungsmerkmal, wenn es um die Interessen des Kapitals ging, so müssen sie heute um die gleiche Gunst zusammen mit den Grünen und Roten buhlen, die völlig unnatürlich in die gleiche Rolle geschlüpft sind, nur mit dem Unterschied, daß sie keine Rücksicht auf ihre eigene Klientel nehmen, was die Grünen noch nie gemacht haben, wenn sie ständig die Pferde durch neue Themen gewechselt haben. Nun sind sie im Olymp der Reichen angekommen, die das harte Regiment schätzen, weil es für sie selbst am planbarsten ist, was ja auch… Mehr

Irdifu
1 Jahr her

Wer diesem Wendehalsverein und
Mehrheitsbeschafferpartei auch nur noch ein Wort glaubt und seine Stimme dafür hergibt , für den soll es richtig teuer werden .

Ali
1 Jahr her

Übersetzung: FDP – Deutsch = FDP – unwählbar