EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxid als tausende von Dieselfahrzeugen wie etwa am Stuttgarter Neckartor. Es geht nicht um den Diesel und den Benziner und um saubere Luft, es geht um den Kampf gegen die individuelle Mobilität.

© EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
EU Commissioner for Environment, Maritime Affairs and Fisheries Karmenu Vella addresses a press conference on European Union actions to protect citizens from air pollution in Brussels on May 17, 2018 - Vella announced that the Commission is referring France, Germany, Hungary, Italy, Romania and the United Kingdom to the Court of Justice of the EU for failing to respect agreed air quality limit values and for failing to take appropriate measures to keep exceedance periods as short as possible.

Die EU verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Die angeblich schlechte Luft in den Städten und die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die in 66 deutschen Städten überschritten würden. Feinstaub spielt interessanterweise offenbar in der Klage der EU keine Rolle, wohl aber bei den Klagen gegen andere Länder.

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Große Leseraktion: Wie manipulieren Messstationen die Umweltbelastung in Ihrer Stadt? – Teil 8
In Deutschland werde laut EU in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehörten Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertalv sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Die Klage bedeutet, dass ein Verfahren vor dem EuGH eingeleitet wird. Vorwurf: Vertragsverletzung. Verliert Deutschland den Rechtsstreit, drohen hohe Strafzahlungen an Brüssel.

Überraschend ist das nicht. Seit geraumer Zeit plustert sich der EU-Umweltkommissar auf und verlangt neben Deutschland auch von Frankreich, Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich, »Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen«.

Wenn der grüne Arm es will
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Vella kommt von der sozialdemokratischen Partei Maltas, dem Inselstaat, in dem im Herbst vergangenen Jahres eine regierungskritische Journalistin ermordet wurde und das für die illegale Jagd auf Zugvögel berüchtigt ist. Es ist übrigens nicht bekannt, dass sich der EU-Umweltkommissar gegen die ausufernde Reisetätigkeit von EU-Bediensteten quer durch Europa aus Gründen der Verbesserung der Luftqualität stemmt.

Er behauptet seit längerem, dass es in der EU jährlich 400.000 »vorzeitige« Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung gebe. Millionen Menschen litten an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen würden. 2013 seien anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich. Auf irgendeine Weise belegt ist keine dieser Horrorzahlen. Sie sind im wahrsten Sinne aus der Luft geholt und dienen als Rechtfertigung für die Aktionen des Kommissars.

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Klar sein dürfte, dass mit diesem Schritt der EU Bewegung in die Diesel-Diskussion kommt. Wenn erst bestimmte Straßenteile gesperrt werden sollten, sind Klagen betroffener Autofahrer möglich. Anwaltskanzleien bieten für diesen Fall bereits eilfertig ihre Dienste feil. Vor allem dürfte dann auch die Position der Messstellen mit ihren teilweise zweifelhaften Werten eine wichtige Rolle spielen.

Denn in Deutschland ist nicht geklärt, ob die Werte in den Städten alle den Vorgaben entsprechend gemessen wurden, und ob die Alarmmeldungen berechtigt sind. Die Verkehrsminister von Bund und Länder haben daher im April beschlossen, die Messstellen daraufhin zu überprüfen, ob sie korrekt aufgestellt sind und korrekt Werte messen.

Verdacht auf Manipulation erhärtet sich
Bundesverkehrsministerium: Luft-Messstellen werden überprüft
Rufen wir uns in Erinnerung: Einen Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsgefahren gibt es nicht. Weder NO2 noch Feinstaub zeitigen in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, ir-gendwelche gesundheitlichen Effekte. Die Grenzwerte, die die EU festgelegt hatte, entbehren jeder Grundlage. Sie sind politisch motiviert. Damit ist klar: Es handelt sich um einen politisch gewollten Kampf und Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Autoindustrie.

Das Spiel ist einfach, wie wir hier bei Tichys Einblick immer wieder berichtet haben: Die grünen NGOs haben über die Bande in Brüssel für exorbitant niedrige Grenzwerte gesorgt. Brüssel dringt daraufhin auf Einhaltung und kommt mit Klagen. Dementsprechend laut jubelt unter anderem der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« auf: »Mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung erhält Autokanzlerin Angela Merkel von der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige.

Die EU stützt mit ihrer heutigen Entscheidung ausdrücklich die Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe und wirft nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der deutschen Bundesregierung vor, den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung mit Füßen zu treten. Den Vorwurf der DUH, die ehemals stolze Bundesbehörde Kraftfahrt-Bundesamt sei in der Regentschaft von Merkel zum Bettvorleger der Autokonzerne verkommen, bestätigt die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben, dass gegen die EU-Typzulassungsvorschriften verstoßen wurde.«

Subventionssumpf
Die unerschöpflichen Zuschüsse an DUH und Co.
DUH-Chef und Vielflieger Jürgen Resch, der eine abgebrochene Verwaltungslehre vorweisen kann, will Fahrverbote und massive Enteignungen der Autofahrer: »Die DUH rechnet damit, dass die heutige Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird. Noch im Mai werden erste Straßen in Hamburg für Diesel bis einschließlich Euro 5 gesperrt. Angesichts immer neuer Nachweise rechtswidriger Abschalteinrichtungen bei selbst in diesem Jahr noch produzierten und mit ‚Umweltprämien‘ dem Verbraucher angedrehten Diesel-Pkw wie dem Audi A6, rechnet die DUH mit einer schnellen Ausdehnung der Diesel-Fahrverbote auch auf viele Euro 6 Diesel.«

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht eine „Klatsche mit Ansage“. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe. Der Verkehrsexperte der FDP, Oliver Luksic, meinte „mit der Politik des Wegduckens“ von Merkel müsse Schluss sein. „Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin“. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD: „Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft – nicht für ausreichend hält.“

Das Geschäftsmodell Ant-CO2
Nach dem Diesel soll auch der Benziner verschwinden
Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, studierter Maschinenbauingenieur und Motorenentwickler bei Daimler, urteilt: »Nun ist das eingetreten, wovor die AfD und andere vernünftige Stimmen gewarnt haben. Die künftigen Strafzahlungen der EU werden von den hart erarbeiteten Steuergeldern aller deutschen Bürger berappt. Zusätzlich müssen Dieselbesitzer mit Fahrverboten rechnen. In Hamburg stehen bereits die ersten – noch abgeklebten Schilder – und Stuttgart wird es auch bald soweit sein.«

Spaniel zitiert das Ergebnis des vom Bundestag eingesetzten Abgasausschusses: »Die deutsche Regierung hat vollkommen versagt, weil weder das Verkehrs- noch Umweltministerium darauf gedrungen haben, sich gegen die wissenschaftlich unhaltbaren Phantasiewerte für Luftschadstoffe zu stemmen. Diese absurd niedrigen Immissionswerte wurden willkürlich festgelegt. Allein das ist ein Skandal.« Spaniel verweist darauf, dass zum Beispiel ein Adventskranz mit vier Kerzen mehr Stickoxid erzeuge als tausende von Dieselfahrzeugen, so etwa am Stuttgarter Neckartor.

Für den Autofahrer und Steuerzahler ist es teuer. Und klar ist ebenfalls: Es geht nicht um den Diesel, der nur einen Teil der Abgase beiträgt, und um saubere Luft, es geht um den Kampf gegen die individuelle Mobilität. Als nächstes ist der Benziner dran, der von den Straßen verschwinden soll. Der stößt auch Abgase und Feinstaub aus und steht bereits in der Schusslinie grüner NGOs.


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Kommentare ( 69 )

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Wie geht physikalisch nochmal die Verringerung von Feinstaub und Stickoxiden zur gleichen Zeit? Ach, geht nicht? Nein, sowas aber auch. Die ‚Geschlossene’ ist die ‚Offene’ und umgekehrt.

Ihre Texten hier, Herr Douglas, verdanke ich, dass ich seit vielen Monaten über die absurd niedrigen Grenzwerte und die Anforderungen an korrekt aufgestellte Messstationen informiert bin. In der FAZ habe ich darüber nicht viel (falls überhaupt) gelesen. Neulich habe ich allerdings im Fernsehen ein Bericht gesehen, in dem es um die Höhe der Messstellen ging. Vorgeschrieben sind 1,5 m bis maximal 4 Meter. Und es wurde eine offizielle Messstelle in Griechenland gezeigt. Die stand auf dem Dach einer Universität in 35 Meter Höhe. Fazit: In Griechenland ist alles ok. Den AfD-Experten habe ich ebenfalls im Fernsehen gesehen. Ein Bekannter fragte,… Mehr

Hierzu eine interessante Beobachtung zur Qualität von Meinungsumfragen:

Ich bin beim Online-Umfrageportal „Civey“ angemeldet. Dort lehnen zwar über die Hälfte der Teilnehmer – alles „repräsentativ“, wie betont wird – Fahrverbote ab, aber gleichzeitig lehnen nur 42% das Verfahren der EU-Kommission ab.
Über 50% befürworten aber wiederum das Verbandsklagerecht, das der DUH ihre Praktiken erst ermöglicht, und über 50% meinen auch, die Regierung nehme bei Emissionen zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie.

Ein ähnliches Bild bieten übrigens die Umfragen zur Energiepolitik:
– „Atomausstieg“? Ja gerne!
– Windräder? Och nööö!
– Höhere Strompreise? Bloß nicht!

Als Krönung hätten die Verfechter der blauen Plakette zu gerne auch ältere saubere Benzin-Fahrzeuge aus allen möglichen Städten komplett ausgesperrt, obwohl das sachlich eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist, da diese Fahrzeuge US-Grenzwerte für Stickoxid erfüllen, die kaum schlechter als die nach den betreffenden späteren Euro-Normen sind. Auch die wären dann enteignet und bräuchten dann ein neues Fahrzeug.

Das kommt aber dabei heraus, wenn die CDU/CSU spätestens unter Merkel thematisch so weit zu den Grünen rüberrutscht. Im Grunde fing das schon an,
als Klaus Töpfer und später Merkel Bundesumweltminister waren.

Herr Douglas, mal ein Vorschlag. Die deutsche Umwelthilfe hat mittlerweile 90 Festangestellte Mitarbeiter, ihr Hauptsitz ist wohl in Radolfzell am Bodensee. Wäre doch gelacht, wenn es unter den 90 Mitarbeitern keine Raucher gibt? Und da am Arbeitsplatz wohl auch bei der DUH Rauchverbot herrscht, werden diese Mitarbeiter wohl während des Arbeitstages raus gehen? Jetzt las ich aber, dass so ein Raucher viel mehr Feinstaub aber auch Stickoxyde ausstösst als ein Euro6 – Diesel. Vielleicht wohnen einige Leser am Bodensee und machen ein paar Schnapschüsse von rauchenden DUH – Mitarbeitern an der freien Luft? Und dann würde ich gerne einmal von… Mehr

Jeden Tag sterben in Deutschlands Städten Millionen von Menschen an schlechter Luft. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Ironie off. Gibt es eigentlich keine größeren Probleme, die die EU mal lösen könnte? Die europäische Integration – die in der Vergangenheit so gepriesen wurde – ist nichts weiter als eine Versorgungsstation für schwachsinnige Bürokraten. Diese Integration wird gründlich scheitern. Und das ist gut so.

Jeder leitende Eurokrat muss etwas vorbringen das seine Existenz rechtfertig. Ob es die krumme Banane oder sonst ein Shit ist. Auch Deutschland hat mit einer größeren Anzahl solcher Figuren zum tiefsten Niveau der Eurokraten beigetragen. Die Validität der Messwerte ist schon länger, und aus guten Gründen, umstritten. Wenn jemand daraus einen ‚ausreichenden Tatverdacht‘ für eine Klage konstruiert, dann gehören die Personen, die hinter der Klage stehen an den europaweiten, politischen Pranger.

Schade. Douglas Bericht im letzten Heft (Die Diesel Lüge) war relativ ausgeglichen. Ich war weitgehend versöhnt. Jetzt argumentiert Hr. Douglas wieder auf der alten Linie. Alle sind schuld, nur nicht die Autoindustrie und die nachsichtige und blinde Politik. Die Vorwürfe der EU gehen übrigens nicht nur gegen VW oder gegen die deutsche Autoindustrie, sondern allgemein gegen die Autoindustrie. Sie betrifft in der Auswirkung (Sperren) nicht nur Deutschland, sondern viele europäische Staaten. Beim unterstellten Kampf gegen die individuelle Mobilität würde die EU verlieren. Die lässt sich die Mehrheit der Bürger nicht nehmen. Seit 2012 gibt es die Grenzwerte in Städten. Niemand… Mehr
Ich bin ja so froh, dass diese bösen, deutschen Dieselfahrzeuge für billiges Geld nach Polen, Rumänien, Tschechien und Bulgarien exportiert werden. Dort bauen fähige Ingenieure dann diese schlimmen Autos so um, dass sie keine Stickoxyde mehr ausstoßen, deshalb werden die genannten Länder auch nicht von der EU wegen Umweltverschmutzung verklagt, ist doch klar. Die deutschen Hersteller können das offensichtlich nicht auf die Reihe bekommen. Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Länder deshalb nicht verklagt werden, weil dort eh nichts zuholen ist? Auch in Italien fahren nur klinisch reine Fahrzeuge auf den Strassen, auch wenn alle meine italienischen Cousins nicht… Mehr

und die veralteten Kleinlaster aus Polen, Rumänien, Tschechien und Bulgarien, die in großer Anzahl auf deutschen Autobahnen herumstinken, entladen ihre Waren vor den Toren der jeweils anzuliefernden Stadt – hier kommt dann das chinesische Elektromobil an sie herangefahren und holt die Ware ab? (!!)

Die veralterte Kleinlaster aus P.R.T.und B. verteilen die deutsche Exportgüte in diesen Ländern und bringen DEUTSCHE Produkte, die billig in diesen Ländern produzieret werden zurück nach D. So einfach ist es. Deshalb gab es die Osterweiterung und nicht aus Liebe zu diesen Ländern.