Die deutsche Lebenslüge zur Einwanderung endet

Das Kabinett hat einem Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser zur leichteren Abschiebung zugestimmt. Ohne Rückführabkommen wird das aber nicht viel helfen. Mit den anstehenden Verhandlungen endet eine deutsche Lebenslüge.

IMAGO - Collage: TE
Zwei Länder hat die Ampel jüngst zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Mit zwei Ländern hat sich die Bundesregierung auf Rückführabkommen geeinigt: Moldau und Georgien. In beiden Fällen fiel das leicht. Denn die beiden Staaten gehören zu dem Gebiet, das Wladimir Putin zur russischen Einflusszone rechnet – und in das eine russische Expansion durchaus möglich ist. Diese Staaten müssen also mit dem Verteidigungsfall rechnen und sind daher an jungen Männern interessiert, die sie gegebenenfalls zur Armee einziehen können.
Nur sind diese beiden Länder nicht gerade bedeutend, wenn es um die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland geht. 7.200 Asylbewerber kamen laut Statista.de in diesem Jahr bis September aus Georgien nach Deutschland. Die Zahlen für Moldau weist das Daten-Portal nicht eigens aus. Sie liegen deutlich unter 3.000 Einwanderern. Aus Syrien kamen indes über 70.000 Einwanderer, aus Afghanistan knapp 40.000 Einwanderer.
Paradigmenwechsel geht weiter
Schweden: Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, höheres Pflichteinkommen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Spiegel nun eine Marke gesetzt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wumms. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Kabinett ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den großen Stil in die Abschiebungen bringen soll. Das Kabinett hat dem Paket zugestimmt. Doppelwumms. Geht’s jetzt los mit den Abschiebungen? Löst die Ampel nun das Problem der unkontrollierten Einwanderung, das ihr zuletzt herbe Wahlniederlagen und schlechte Umfragewerte beschert hat?
Nein. Bis September sind laut Statista über 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Das sind über 25.000 Einwanderungen im Monat. Will die Ampel das Problem mit der unkontrollierten Zuwanderung mindern, müsste die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Antragstellern die Zahl der neuen übersteigen. Im gesamten Jahr 2022 hat Deutschland laut der Bundeszentrale für politische Bildung aber nur 13.000 Menschen abgeschoben – das „Deutschlandtempo“ müsste also mehr als ein Zwanzigfaches des heutigen werden.
Der prominenteste Punkt in Faesers Paket ist die Verlängerung des „Ausreisegewahrsams“ von zehn auf 28 Tage. Die Behörden können also Männer länger festsetzen, die zur Abschiebung vorgesehen sind. Die Arbeit wird für sie damit bequemer und sie können leichter die peinlichen Schlagzeilen vermeiden, dass zur Abschiebung Vorgesehene sich abgesetzt und schwere Straftaten begangen haben. Aber ob das zu dem „großen Stil“ führen wird, den sich Scholz wünscht, ist fraglich.
Der neuralgische Punkt ist die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat in einem Interview mit der Tagesschau darauf hingewiesen, wie schwer es mitunter ist, die entsprechenden Herkunftsländer zur Rücknahme zu überzeugen. Ohne Abkommen mit diesen Ländern werden „Pläne nicht funktionieren“, sagt Koopmans in dem Interview voraus.
Auch das Zehren der Substanz bald vorbei
Der Staat und seine Institutionen zerfallen
Um zu diesen Abkommen zu kommen, hat die Ampel eine gut dotierte Stelle für einen FDP-Politiker eingerichtet. Seit Februar trägt Joachim Stamp den wohlklingenden Titel: „Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“. Diese Arbeit „wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte Stamp gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ist sehr praktisch für den 53-Jährigen. So kann der FDP-Politiker sein gut bezahltes Amt noch einige Jahre ausüben, ohne eine Bilanz seiner Wirksamkeit ziehen zu müssen.
Was tut sich denn aber nun mit den Abschiebungen? Rückführungsabkommen würden die Migrationskrise nicht entspannen, sagt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Statt der Abkommen brauche es Migrationspartnerschaften. Das ist laut Stamp „ein dickes Brett und wird Zeit in Anspruch nehmen“. Der Staat wird dem FDP-Politiker also noch einige hohe Monatsbezüge überweisen müssen, bis etwas Konkretes passiert.
In Richtung Migrationspartnerschaften hat sich auch jüngst Scholz in seiner Regierungserklärung geäußert. Deutschland will durch diesen Pakt talentierte oder wenigstens willige Arbeitskräfte aufnehmen und behalten, aber Arbeitsunwillige leichter zurückführen können. Die Vorteile für Deutschland liegen in diesen Partnerschaften auf der Hand – das gilt aber nicht für die Motivation anderer Staaten, solche Partnerschaften einzugehen. Folglich wird sich an der Front frühestens „mittel- und langfristig“ etwas tun und Stamp muss bis dahin „dicke Bretter bohren“ und fette Bezüge beziehen.
Abschiebungen „im großen Stil“ wird es unter dem Trio Scholz, Faeser, Stamp faktisch nicht geben. Das weiß wohl auch Ricarda Lang (Grüne). Die Vorsitzende der Grünen wagte gut zwei Wochen vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Vorstoß auf einer Pressekonferenz: „Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen und um die Kommunen tatsächlich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“, sagte Lang.
Das klang wie ein Einsehen, wie eine Richtungsänderung der Grünen, war aber letztlich nur ein Manöver im Wahlkampf. Lang gab den Schwarzen Peter weiter an Faeser und Stamp. Wohl wissend, dass diese nicht vorankommen. Geholfen hat es nicht. Wie die beiden Koalitionspartner haben auch die Grünen bei den Wahlen in Hessen und Bayern verloren. Die Asylkrise war nach den Analysen der Wahlforscher ein wichtiger Grund für diese Niederlagen.
Krieg auf Berlins Straßen
Es droht eine nicht zu bewältigende Lage
Die unkontrollierte Einwanderung bleibt eines der größten deutschen Probleme. Scholz, Faeser und Stamp sind nicht die Politiker, die Ursachen „im großen Stil“ beseitigen. Solange die Realität derart problematisch bleibt, solange helfen auch billige Wahlkampftricks à la Lang den daran beteiligten Parteien nicht, sich von der öffentlichen Schuldzusprechung zu befreien.
Die unkontrollierte Einwanderung bleibt mehr als ein tagesaktuelles Problem – sie bildet die Wunde der deutschen Gesellschaft. Jeder, der von 2015 an vor den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt hat, wurde von Medien und Politik als rechtsextrem gebrandmarkt und ausgegrenzt. Alle ehemaligen Warnungen zeigen sich in diesen Tagen als gegenwärtige Realität:
  • Einwanderung in die Sozialsysteme? Knapp zwei Millionen Ausländer allein unter den erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld. Nicht die mitgerechnet, die durch Maßnahmen wie Kurse aus dieser Statistik rausgerechnet werden.
  • Einwanderung von Demokratiefeinden? Auf Berlins Straßen feiern religiös Motivierte die Kindermorde und Schändungen des Hamas-Massakers. Die Polizei hat jeden Tag alle Hände voll zu tun, Hamas-Anhänger vom Brandenburger Tor fernzuhalten.
Die größte Lebenslüge der Deutschen wird mit der Debatte um die Rücknahme-Abkommen nicht mehr zu halten sein: Als Angela Merkel (CDU) 2015 die Grenzen öffnete, freuten sich die Arbeitgeberverbände, da käme das Potenzial, um die offenen Stellen zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte sogar, sie seien wertvoller als Gold. Nun sagen ihre Heimatländer: Die zu Euch gekommen sind, wollen wir auf keinen Fall zurückhaben. Deutlicher wird es nicht. Wir könnten diese Länder als Rechtsextreme brandmarken. Eine hilfreiche Lösung ist das nicht – aber es ist eigentlich die einzige „Lösung“, die Deutschlands Medien und Regierungen seit 2015 zum Thema gescheiterte Einwanderung eingefallen ist.
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Kommentare ( 177 )

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stebu
1 Monat her

Die Abschiebungen in sichere Herkunftsländer wird nicht an diesen sondern am deutschen Schlendrian scheitern. Die „Schutzsuchenden“ werfen in der Regel ihre Papiere weg, da an der Grenze das Wort „Asyl“ genügt, um reingelassen zu werden. Wenn dann Asyl – aus welchen Gründen auch immer – verweigert wird und die Abschiebung angeordnet, verlangt das Herkunftsland den Nationalitätsnachweis, der aber aufgrund fehlender Papiere nicht erbracht werden kann. Ergo, nur die Abweisung der Ankommenden ohne Papiere kann das Problem lösen. Und fairerweise muß man sagen, selber schuld, Alles selbst gemacht, von dieser tagtäglich ihren Amtseid brechenden Regierung, Merkel mit eingeschlossen.

Schwabenwilli
1 Monat her

„. Bis September sind laut Statista über 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden.“

Darunter gibt es natürlich doppelt oder mehr gestellte Anträge Dank der lausigen Zusammenarbeit der Behörden, in einem digitalen Deutschland auch nicht möglich. Ebenfalls nicht mitgezählt die tausende die sich gar nicht registrieren lassen (können) aus diversen Gründen, ebenfalls der gigantische „Familiennachzug“. Eine riesige Dunkelziffer.

Siggi
1 Monat her

Faeser ist wirklich das letzte. Ich hoffe sehr, dass die eine gerechte Strafe bekommt.

MeHere
1 Monat her

Scholz selbst und die SED/SPD/linksbuntgrünen Ideologen betreibt die Völkerwanderung seit 2012 … sie haben sie verursacht und sie werden auch entsprechend bestraft werden. Jetzt mit Tatsachen und bald hoffentlich auch durch den wiederauferstehenden Rechtsstaat ohne Parteibuch. Erst dann wenn diese Leute und ihre Hintermänner in den MEDIEN benannt werden und sich die Ordnung wieder einfindet, glaube ich wieder an das System. Für den Schaden müssen natürlich Parteigeld, Medienbeteiligungen und Privatvermögen eingezogen werden – klar doch, oder ? Ein Verbot der SPD wäre sinnvoll .. oder ? Was diese Partei unserem Land so alles angetan hat seit 150 Jahren ist schon… Mehr

josefine
1 Monat her

Und wieder ein grosser Betrug an den Wählern. Da wird die Rückführung gross propagiert, es ist von einem über 70 Seiten umfassenden Papier die Rede. Alles fein säuberlich von Frau Faeser und ihrer Crew ausgearbeitet. Die ersten NGOs und die Kirchen melden sich bereits zu Wort, um diese Rückführungen nicht stattfinden zu lassen. Es wird viele (kaum überwindbare) Hürden geben, um eine spürbare Reduzierung der Aylantenzahlen zu erreichen. Viele Länder sind zudem gar nicht daran interessiert, ihre (oft straffällig gewordenen) Bürger zurück zu nehmen. Andere wollen dem Beispiel der Türkei folgen und sich eine Rücknahme gut bezahlen lassen. Eine Rückführung… Mehr

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  josefine

„… sich eine Rücknahme gut bezahlen lassen …“? Da halten wir es doch besser umgekehrt: Wer sich sträubt, erhält ab sofort von Deutschland keinen müden Cent mehr. Zahlungsangebote fördern nur die Gier. Die Grenzen werden nicht geschlossen, weil die Regierung das nicht will! Während Corona ging es ja schließlich auch. Warum? Weil es politisch gewollt war! Heute tun sie es nicht, weil sie zu viel Angst vor dem Verlust weiterer Grün- und Rotwähler haben. Kein Land kann sich den Wahnsinn leistet, den sich die deutschen Politiker heute erlauben. Aber die haben so lange katastrophale Fehlentscheidungen getroffen, dass sie nicht mehr… Mehr

Winnetou
1 Monat her

Herr Thurnes et al, die WOLLEN nicht abschieben. Die WOLLEN weiterhin ungezügelte Masseneinwanderung. Die WOLLEN Deutschland den Garaus machen.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Winnetou

So ist es. Nur leider begreifen das immer noch so viele Bürger nicht, selbst hier bei TE.

monsalvat
1 Monat her
Antworten an  Winnetou

Genauso ist es! Immer wird vom Versagen der Altparteien gesprochen, daß ist kein Versagen, daß ist Absicht! Sie hassen Deutschland und sie verachten die Deutschen und einige sagen das ja auch ganz offen.

Sabine W.
1 Monat her

Was sollen Abschiebungen bewirken? Selbst wenn man die Zahlen von 2023 verdoppeln würde, läge man in 2024 bei höchstens 30.000. Das sind in etwa so viele wie auf unbestimmte Zeit gerade in 6-8 Wochen hier einfallen (dürfen)! Also wird das Fass immer voller, und zwar blitzartig. Was soll also dieser Schwachsinn? WENN ‚wir‘ schon nicht die Tür komplett zumachen, dann doch wenigstens das gelobte ‚Almanya‘ so ungemütlich wie möglich machen: Auslesen sämtlicher Handy-Daten, um ihren Landweg bis nach D verfolgen zu können, dadurch Rückweisung bis ins EU-Land, in dem sie zuerst angekommen sind (das sie widerrechtlich nicht registriert hatte). So… Mehr

Christian Stoiffen
1 Monat her

Allein der Begriff „Menschenrecht“ wird durch die linksgrünfaschistische Klientel inflationär missbraucht, ganz besonders in der medialen Indoktrinierung der deutschen Bevölkerung.
Es gibt kein Menschenrecht, das es erlaubt, andere Menschen zu töten oder zu malträtieren, zu vergewaltigen oder zu berauben, nur, weil man, aus einer fremden Kultur stammend, im besten Falle nur frustriert über das eigene Schicksal, wie Heuschrecken in das vermeintlich gelobte Land einfällt!
Viel schlimmer noch ist das ganze, wenn diese Horden auf freundliche Einladung einer bis ins Mark deplazierten Politikerclique das „Gastland“ plündern!!!

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Christian Stoiffen

Es gibt auch kein Menschenrecht auf Aufnahme, Alimentierung und Daueraufenthalt in Deutschland! Es gibt aber ein Menschenrecht auf die Sicherung und den Erhalt des eigenen Landes, der eigenen Kultur und des eigenen Volkes! Auch Deutschland und die Deutschen haben dasselbe Recht wie alle anderen Völker auch, nämlich das Recht, die eigenen Grenzen, den eigenen Besitz, die eigene Kultur und den eigenen Wohlstand zu sichern und zu erhalten. Ein Großteil der Deutschen hat sich nur von linksgrünen Politiker und Medienmeuten seit Jahrzehnten einreden lassen, speziell wir Deutschen hätten dieses Recht nicht wegen der Jahre zwischen 1933 und 1945. Dieser unsinnige Schuldkult,… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Phil
1 Monat her

„Der neuralgische Punkt ist die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen.“
Ist es nicht, wenn man die Zahlungen an jene Länder augenblicklich einstellt, welche ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen, oder nach Europa lassen, hört das augenblicklich auf.
Es kann heute jeder überwacht werden, wieso die Illegalen und jene die ihre Papiere „verloren“ haben nicht überwacht werden und nicht geschaut wird, wo die Hintelefonieren, ist an sich schon eine Beleidung mittlerer Intelligenz für all jene steuerzahlenden Bürger, welche mittlerweile grundlos bespitzelt werden.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Phil

Und die, die ihre Papiere „verloren“ haben, kann man auch einsperren, bis ihnen wieder einfällt, wo sie ihre Papiere versteckt haben bzw. woher sie (nachweisbar) stammen. Im Gegensatz zu uns steuerzahlenden Bürgern werden die Illegalen (und das sollten Leute, die ihre Papiere „verloren“ haben, grundsätzlich sein, denn Nötigung als Eintrittskarte nach Deutschland weist diese Typen als Charaktere aus, die bestimmt keine „Bereicherung“ für Deutschland darstellen) natürlich deshalb nicht ausspioniert, weil die nach dem Willen des leider immer noch herrschenden linksgrünen Kartells hier bleiben sollen! Der Nachweis, wo die herkommen, scheint ebenso „unmöglich“ zu sein wie die Schließung der Grenzen: Man… Mehr

Christian Stoiffen
1 Monat her
Antworten an  LadyGrilka55

In der Grundschule in der damaligen DDR hat uns einer unserer Lehrer erklärt, dass es unter den deutschen Kriegsgefangenen ein geflügeltes Wort gab: „Adolf Hitler habe ich nie gekannt – meine Papiere sind alle verbrannt!“
Scheint bei völlig anderem Hintergrund auch heute noch zu funktionieren.

Delegro
1 Monat her

Die Grenzkontrollen zu Polen werden heute wieder abgebaut. Die Polizei hat den Auftrag, den Verkehrsfluss nicht weiter zu stören. Leute, es muss doch jetzt endlich jedem klar geworden sein, was das Grundübel in Deutschland ist. Links/grüne Politik heißt dieses Geschwür und frisst sich seit 15 Jahren durch unseren Staat. Die einzige Medizin dagegen heißt AfD. In möglichst hoher Dosis. Unser gesamter Parteienstaat ist längst am Ende. Eine abgehobene, gut finanzierte Versammlung von Versagern und Nichtkönnern die nur ein Ziel. Für sich und Ihre Genossen möglichst viel Steuergelder abzugreifen. Und damit meine ich nicht mal die Bundestagsbezüge. Nein, die Milliarden gehen… Mehr