Ehe für alle: ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün

Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.

Seit diesem Freitag, 8:03 Uhr, wissen die Bürger, was sie nach dem 24. September bei entsprechendem Wahlausgang erwartet: Rot-Rot-Grün. Da kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch so vage bleiben: SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Sache machen.

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Der parteipolitische  Erfolg von Rot-Rot-Grün besteht nicht darin, dass der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hat – mit einer Mehrheit von r2g und zusätzlich mit den Stimmen von 75 (!) CDU/CSU-Abgeordneten. Die eigentliche Machtdemonstration fand bei der Abstimmung darüber statt, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Da zeigte sich, wer zusammengehört und wer zusammen regieren will.

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86 Tage vor der Wahl hat Angela Merkel durch ihre Äußerung in einer Talkshow Rot-Rot-Grün einen Triumph ermöglicht. Das könnte die CDU/CSU am 24. September durchaus Stimmen kosten. Vor allem kirchlich gebundene CDU/CSU-Anhänger dürften wegen dieses Schwenks der Kanzlerin nicht mehr zur Wahl gehen. Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten.

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Rot-Rot-Grün verdankt diesen Erfolg der Strategie Angela Merkels, mehr oder weniger jedes strittige Thema zu ihrer Sache zu machen, sobald die Umfragen eine große Zustimmung signalisieren. Das war beim Ausstieg aus der Kernkraft schon so – und nicht anders bei gesetzlichem Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote. Jetzt hat die Kanzlerin wieder ein strittiges Thema abgeräumt. Nur wollte sie das eigentlich erst im Wahlkampf machen. Doch dann hat sie am Montag in einer Talkrunde zu früh geplaudert.

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Eigentlich müsste Martin Schulz jetzt wieder laut über einen „Anschlag auf die Demokratie“ lamentieren. Schließlich kann im Wahlkampf über die Entwertung der Ehe zwischen Mann und Frau durch ihre Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht mehr gestritten werden. Aber in diesem Fall war es für die SPD wichtiger, sich kurz vor Ende der Legislaturperiode gegen die CDU/CSU durchzusetzen.

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Der große Sieger ist die Lobby der Lesben und Schwulen. Keine andere kleine Minderheit hat in den letzten Jahren die politische Diskussion so erfolgreich beeinflusst. Keine andere Minderheit wurde jemals von den Medien mit so viel Wohlwollen behandelt wie die LSBTTIQ*-Community (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Menschen, die sich als Queer verstehen). Keine andere Minderheit hatte jemals so viel Unterstützung von SPD, Grünen und Linken.

Allerdings ist das Thema „Ehe für alle“ mit dieser Entscheidung des Bundestags keineswegs abgehandelt. Das letzte Wort wird das Verfassungsgericht sprechen.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: „Wahlen sind manchmal die Rache des Bürgers. Der Stimmzettel ist auch ein Dolch aus Papier“ (Lloyd George).

Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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Kommentare ( 53 )

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53 Kommentare auf "Ehe für alle: ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün"

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„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Ignazio Silone, Schriftsteller

Aufs Verfassungsgericht würde ich nicht allzu große Hoffnungen setzen. Dort sitzt schließlich Susanne Baer, vor allem eine Aktivistin in eigener Sache.

Der Weg zur Mehrehe und der Ehe mit Kindern ist nur noch ein kurzer Schritt!

das waere ja schoen. Die Karawane wird aber trotzdem hierbleiben, weil es ihnen in ihren Herkunftslaendern noch schlechter ginge.

kann ich ihnen nur zustimmen,was für ein jämmerlicher Staat sind wir geworden Politiker die nur noch ihrem eigenen Wohl verpflichtet sind und eine Kanzlerin die für alles und nichts steht, wo soll dieser Irrsinn noch hinführen also positives sehe ich schon lange nicht mehr.

Die Natur bringt viele Nuancen der Sexualität hervor. Dazu gehören Schwule, Lesben, Transsexuelle u.s.w. Das ist natürlich, aber nicht normal! Hier werden Ansprüche von Minderheiten, der gesamten Bevölkerung übergestülpt. Ab heute gibt es eine Homophobe mehr!

Wer definiert denn, was normal ist?

Ja, wir Transsexuelle haben eine tolle Lobby! Wir stellen die größte Mordopfergruppe weltweit ( seit 2010 rund 2.000 Opfer ) und wie heute in amerikanischen Zeitungen zu lesen ist, will Jeff Sessions eine Kommission einsetzen, die den Anstieg von Hassverbrechen an Transgendern untersuchen soll. Morde sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem wünsche ich meinen Mitbürgern nicht, dass sie erfahren müssen, wie das so ist, als Minderheit. Aber das kann ja kommen.

Ich verstehe nicht, warum Bündnis90/Grüne, sowie viele Sozialdemokraten und Linke als Ihre Interessenvertretungen so intensiv mit dem Islam, Ihrem Totfeind, flirten!

Meinen Sie, das wird durch eine Eheschließung anders?

Was kommt als nächstes. Merkel für Volksabstimmung oder gegen Flüchtlinge? Ist schon toll was die CDUler alles mitmachen.

Einen Vorgeschmack auf Rot-Dunkelrot-Grün hatten wir doch in NRW und haben wir in Berlin.

Noch 86 Tage…. die können noch ganz schön lang werden. Und das Schlimmste: Danach wird nichts besser, ganz im Gegenteil. Die GroKo bleibt uns erhalten mitsamt Merkel&Maas und die Einwanderung aus Afrika und dem Orient wird noch weiter eskalieren. Und dann werden auch noch die Schleusen für den sogenannten Familiennachzug geöffnet. Ich frag mich nur noch: Wo ist denn hier der Notausgang? Leider sehe ich keinen.