Donald Tusk und Viktor Orbán

Der überfällige Richtungswechsel der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung kommt aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom.

© Thierry Charlier/AFP/Getty Images

EU-Ratspräsident Donald Tusk nennt verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge „höchst spaltend“ und „unwirksam“ und sieht auch sonst Risse im EU-Gebälk. Die Beurteilung von Sascha Lehnartz auf Welt online hat eine knackige Überschrift: „Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee“.

Dass er die richtige Erklärung für den Sinneswandel des bisher stramm Brüssel-konformen Tusk gleich mitliefert, ändert nichts daran, im Gegenteil, dass damit Polen bei jedem nationalen Wahlausgang fest im Visegrád-Lager bleiben wird. Dass Tusk seinen Wiedereintritt in die polnische Politik vorbereitet, sagt mehr zum Zeitpunkt seiner EU-Kritik, die zugleich eine an Frau Merkel ist, als zu seiner Haltung in der Sache.

In den frühen 1990er Jahren war ich noch CEO der Friedrich-Naumann-Stiftung, zu unseren Partnern in Polen und in Ungarn gehörten zwei junge Radikalliberale: Donald Tusk und Viktor Orbán. Die beiden kennen sich auch untereinander schon seit damals. Nun nähert sich der Zeitpunkt, dass sich die ehemals radikalen Liberalen als National-Konservative wiederfinden, die wahrscheinlich noch etliche Zeit an den Veränderungen der EU mitwirken werden.

Am kommenden Montag dürfte der ehemalige Grüne Van der Bellen als Bundespräsident einen neue österreichische Regierung angeloben mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler und Heinz-Christian Strache als Vizekanzler. Was bisher über die Ressortverteilung zwischen ÖVP und FPÖ bekannt ist, zeichnet sich durch eine Konzentration aller EU-relevanten Kompetenzen bei der ÖVP aus, eine kluge Vermeidung oder zumindest Begrenzung koalitionsinterner EU-Differenzen.

Wie viel oder wie wenig Unterschiede es in den Auffassungen zwischen Kurz und seinen Amtskollegen in den Visegrád-Staaten gibt, aber auch in vielen anderen zwischen Helsinki und Tirana entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, wird nächstes Jahr klar zutage treten. In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wir werden einen exzellent vorbereiteten Sebastian Kurz erleben.

Österreich als mögliches Politlabor für die im Denken und Handeln festgefahrenen Politiker Westeuropas habe ich schon ein paar Mal genannt. Donald Tusks Signal ermuntert mich zur Prognose, dass die überfälligen Anstöße zum Richtungswechsel in der EU, weg von noch mehr Zentralisierung und hin zu ganz viel Dezentralisierung aus den Staaten östlich der Linie Berlin-Rom kommen werden. Die Hymne, noch ist Polen nicht verloren, kann für ganz Europa Geltung entfalten.

 

 

 

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Kommentare ( 98 )

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98 Kommentare auf "Donald Tusk und Viktor Orbán"

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Die Wahl in Italien wird aus meiner Sicht die Wende bringen.

Denn am Ende des Tunnels brennt ein Licht (starlight express). Ich hoffe Sie haben eine seherische Ader, Herr Goergen.

Wir Rechtskonservativen hier in Deutschland (13 % AFD, ca. 6% der FDP, ca. 15 % in der CDU/CSU) also ca, 33-34 %, müssen mit vereinten Kräften, das letzte noch verbliebende Bollwerk Europas(Visegrád-Staaten, Österreich und die Balten) unterstützen. Nur von unseren Osteuropäischen Freunden, kann noch eine Veränderung angestoßen werden. Deutschland ist von den“ Linken“ und dem hohen Migrationanteil in der Bevölkerung schon soweit durchdrungen, das es sich nicht mehr aus eigener Kraft retten kann. Italien halte ich für Europa am gefährlichsten. Zunächst wegen den Schulden, wegen der Korruption und der alles verseuchenden Mafia, aber auch wegen dem Kirchenoberhaupt, der partu alle… Mehr

Der Pabst ist ein kommunistischer Befreiungstheologe. Brandgefährlich.

Jezt will er sogar das „Vater Unser“ aendern“. Und fuehre uns nicht in Versuchung – Immigranten abzulehnen????

Die Zuversicht von Herrn Goergen möchte ich teilen, allein mir fehlt der Glaube. Nach wie vor konzentrieren die globalen Eliten in Europa das Kapital (und damit Arbeitsplätze und Lebenschancen) in der „europäischen Banane“ also von London, Niederlande, Paris über die Rheinschiene, München bis nach Mailand, Norditalien. Der Rest ist ihnen egal. Vorübergehend werden östliche Gefilde als Billiglohnland ausgenutzt und ebenso skrupellos wieder fallengelassen, wie die Konzentration der Siemens-Produktion auf Bayern zulasten von Berlin und Sachsen einmal mehr deutlich zeigt. Die Schwäche des Ostens (darunter verstehe ich hier alles östlich der alten BRD, jedoch nicht Rußland) ist, daß es ihm bisher… Mehr

Liebe Österreicher.
Seit Jahrzehnten leidet Ihr an der Erfolglosigkeit Eurer Fußball-Nationalmannschaft im Vergleich zu den Erfolgen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Ein bekannter österreichischer Kabarettist wollte sogar die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, nur um endlich einmal bei den Gewinnern zu sein. Das war einmal. Jetzt leide ich an der Erfolglosigkeit ( Dummheit ) der deutschen Politikermannschaft und deren Wählern und würde gern Eure Staatsbürgerschaft annehmen, nur um endlich einmal eine richtige Regierungsmannschaft zu haben.
Servus und Kopf hoch, jetzt seid Ihr die Gewinner.
PS: Ähnliches gilt für die Ungarn, die das 3:2 von 1954 noch nicht vergessen haben.

Warum sehen hier hinter Tusk seinen Äußerungen einige Kommentatoren einen Sinneswandel? Die Hoffnung stirbt scheinbar wirklich zuletzt. Mein erster Gedanke war: „Sinkt das EU-Schiff und die Ratten wissen, was ich noch nicht weiß? Oder warum greift er zur verbalen Schwimmweste?“. Und weil diese naive (sorry!) Hoffnung hier ständig zuletzt stirbt, wird sich auch nichts ändern. Das selbe Lied mit der FDP. Gutgläubigkeit gepaart mit Hoffnung ist hier schlicht eine Volkskrankheit geworden.

Wollen wir hoffen, dass Herrn Goergens Prognose zutrifft und die Visegard Länder zusammenstehen. Ich hatte erst meine Bedenken wegen Tusk, ich dacht, der würde umfallen wenn Merkel und co. ihm richtig Druck machen. Aber ich habe mich geirrt, was ich gern zugebe. Es war sicher ein Schock für ihn, dass seine Landsleute ihm die Zustimmung zum Ratspräsidenten verweigert haben. Vielleicht hat es zum Nachdenken gereicht. Hätte Merkel gewusst, dass er ihr gar nicht mehr so willig am Rockzipfel hängt, wäre sie es gewesen, die ihn verhindert hätte. So spielt das Leben. Auf die Entscheidung Österreichs bin ich auch sehr gespannt,… Mehr

Danke fuer Ihren Kommentar, einen Appell an Vernunft und Hoffnung fuer alle, die guten Willens sind (adventare!).

Wenn Politiker anfangen politische Fehlentwicklungen einzugestehen, geht die Welt nicht verloren.
Ist Hr. D. Trumps Mut etwa ansteckend?

…“.die Beratungsgrundlagen vom Ratspräsidenten nicht ausreichen, weil ich der Meinung bin, daß“…. sagt Merkel in dem Interview. Typisch Merkel, ich und nochmal ich. Sie faselt von Solidarität nach außen und Solidarität nach innen, aber das gilt nur für die Anderen. Wann war Merkel solidarisch mit den EU Außenstaaten ? Die sollen aber jetzt solidarisch sein im Innern ? “ Dublin hat überhaupt nicht funktioniert“, sagt sie, die Dublin quasi abgeschafft hat. Kein Wunder, daß Tusk die Nase voll hat von Merkel und hoffentlich endlich zur Vernunft kommt, im Geiste spekulierend mit einem guten Posten in Polen nach der Präsidentschaft. Bleibt… Mehr