Was reitet eine politische Klasse, die sehr erfolgreich Wohlstand für Alle schaffende Wirtschaft Stück für Stück genau daran zu hindern? Wer gibt ihnen das Recht, den Bürgern den Lohn ihres Fleißes und ihre Freiheit willkürlich wegzunehmen?

Auspressen wie die Zitrone. Der Arbeitsbürger ist die natürliche Ressource der politischen Klasse, die anders als Kohle mit der Mehrwertsteuer mehrfach genutzt wird. Mit dem Steuer-auf-Steuer-Effekt als Rasenmäher über alles hinweg. Zuerst zahlt der Bürger Einkommensteuer, Sozialabgaben etc. auf seinen Verdienst. Mit dem, was übrig bleibt, kauft er Waren und Dienstleistungen – und zahlt darauf nochmal 19 Prozent MwSt (nach kolportierten Plänen bald 22 Prozent). Die MwSt wird auf Verbrauchsteuern wie Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer usw. erhoben. Der Staat kassiert also MwSt auf seine eigenen Steuern. – Viele Bürger wissen das nicht und von denen, die es wissen, zucken die meisten mit den Achseln – ist halt so. Wenn es mit allem so ist, wie es ist, bleibt es halt, wie es ist.

Für die Millionäre und Milliardäre Wind- und Solarbarone zahlen die Arbeitsbürger einmal durch die Subventionen aus ihren Steuern, ob sie wollen oder nicht. Noch einmal für Strom und Heizung. Das dritte Mal an der Tankstelle. Bei jedem Einkauf am unbedingt Nötigen und so weiter. Und wer garantiert den Wind- und Sonnen-Baronen ihre Riesenverdienste, egal wie viel ihre Anlagen liefern oder nicht? Die politische Klasse des Parteienstaats.

Nach der natürlichen Ressource Bürgereinkommen nimmt sich die politische Klasse das menschliche Naturrecht der Freiheit vor. Je weniger Freiheit dem Bürger bleibt, desto braver erduldet er sein Dasein als Arbeitsbürger zum Steuerzahlen. Aktuell hat der Überstaat EU die von ihrem Parlament schon gestrichene Macht wieder geholt, private Mails, Chats, Fotos und Videos von 450 Millionen Menschen automatisch durchsuchen zu lassen – ohne einen Verdacht oder Anlass, einfach so. Wie machen das die Trickser und Täuscher? Sie warten, bis genug Abegordnete vorzeitig in die Sommerpause entschwunden sind. Die CDU/CSU-Chatkontrolle schlägt zu.

Kurz vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringen die Hausärzte auf den Stopp der ganzen „Reform“-Päne der NichtRegierungsKoalition. Sie will die Finanzierung der GKV „stabilisieren“, das drohende Defizit von 19 Milliarden 2027 durch „Sparen“ von 16 bis 20 Milliarden vermeiden. – Wie gestern hier gesagt ,meint die politische Klasse beim Sparen ebenso wie beim Zahlen immer den Steuerbürger. Redet sie von „Ausgaben-Kürzungern“ meint sie Leiszungskürzungen. Nach der politmedialen Logik: Beiträge raus, Leistungen runter. – „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen“, sagte die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth (RP). Käme das Spargesetz, sei das „ein einziges Fiasko“ für die Hausarztpraxen und ihre Patienten. Wollten Bund und Länder weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürger, müsse dieses Gesetz aufgehalten werden. Die Folgen des Kahlschlags wären, die Vor-Ort-Versorgung würde in immer weniger Regionen gewährleistet, die Bürger müssten immer länger auf Termine warten und für ihre Behandlung bliebe immer weniger Zeit. Auch die Modernisierung von Praxen und die Einstellung von neuem Personal würden den Kürzungen zum Opfer fallen.

KI statt Arzt. Nach einer Befragung der Krankenkasse Pronova BKK verzichtet fast jeder dritte Deutsche nach einer Unterhaltung mit einer „Künstlichen Intelligenz“ (KI) auf den Besuch einer Arztpraxis (Funke). Für die Studie „KI-Nutzung im privaten Alltag 2026“ befragte die Krankenkasse bundesweit 3.500 Erwachsene zu ihrer KI-Nutzung bei Partnerschaft, Erziehung und Gesundheit. Fast 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen nutzen KI bei gesundheitlichen Fragen. Über die Hälfte hat sich eine KI-Diagnose geholt, statt zum Arzt zu gehen. Aber auch bei den Über-60-Jährigen nutzt rund jeder vierte Befragte KI bei Gesundheitsfragen. In allen Altersgruppen holen sich 46 Prozent medizinischen Rat bei ChatGPT und anderen KI. Die Zufriedenheit ist hoch. 87 Prozent hatten ein gutes Gefühl bei den Ratschlägen, viele schätzen ausführliche und verständliche Antworten. Trotzdem bleibt die klassische Arztpraxis für viele die verlässlichere Anlaufstelle. Anke Hurst, Beratungsärztin bei der Pronova BKK, warnt vor blindem Vertrauen in „Künstliche Intelligenz“. Die ausformulierten Erklärungen klängen oft sehr überzeugend und erweckten einen verlässlichen Eindruck. In Wahrheit könne KI aber veraltete, unvollständige und schlicht falsche Informationen liefern, weil sie oft mit ungeprüften Quellen und veralteten Leitlinien arbeite.

Ob Kanzler Merz vorher eine KI konsultiert, ist nicht bekannt. Er will am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ seine folgenlosen Spüche fortsetzen. Veranstalter: Verein Bundespressekonferenz mit 900 Parlamentskorrespondenten als Mitgliedern. Wie üblich geht’s um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ – um alles und nichts also.

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Einen aktuellen Stand im Geduldpoker Trump gegen Teheran hier und heute nicht. Die meisten westlichen Medien haben noch immer nicht begriffen oder wollen nicht aussprechen, worum es geht: Wer das Nebeneinander von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Folgen von Militlärchlägen länger durchhält.

Der aktuelle Blick auf die Straße von Hormus zeigt, wie viel tatsächlich an Öl und Gas in die Welt transportiert wird in dem Nervenkrieg zwischen Trump und Islam-Teheran erklärt die Energie-Preise nicht. Das Geschehen am Golf liefert den Preis-Börsen den psycholgischen Stoff für ihre Geschäftsinteressen.