Der Wissenschaftliche Dienst (WD) soll Abgeordete und Parlament unterstützen

Ist die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes inzwischen so weit, dass Fachleute dort regierungskritische Erkenntnisse immer öfter zwischen konformen Feststellungen verstecken müssen?

© Carsten Koall/Getty Images

Als Assistent von mehreren Bundestagsabgeordneten lernte ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD) früh kennen und schätzen. Die Recherchekapazität, die Assistenten der Abgeordneten nicht haben konnten, ersetzte der Dienst meist relativ schnell und oft in einer Qualität, mit denen den Ministerien Paroli geboten werden konnte, die Gesetzesvorlagen, Antworten auf Kleine und Große Anfragen, aber auch Antworten der Bundesregierung in den Fragestunden lieferten.

Es gab Virtuosen in den Ministerien und im Wissenschaftlichen Dienst, zwischen denen Personen im Laufe ihrer Karriere auch wechselten, die sich unbemerkt von ihren Oberen Bälle hin und her spielten.

Löchriges Alibi
Antifa: Nicht extremistisch, weil das Geld vom Staat kommt?
Vor diesem Hintergrund interessierte mich Roland Tichys scharfe Kritik jenseits seines Befundes in der Sache, haben Regierung, die sie tragenden Fraktionen und jene fast alle, die sie unterstützen, den Wissenschaftlichen Dienst als Waffe der einzelnen Abgeordneten stumpf gemacht? Beim Lesen der Studie «Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ – Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen» erinnerte ich mich an Bücher in der DDR, die der Geübte unter Auslassung der SED-konformen Einschübe lesen konnte wie ziemlich ideologiefreie Werke. Das in der DDR 1974 erschienene Buch zum Hambacher Fest ist mir noch in Erinnerung.

Über eine höchst regierungskritische Ausarbeitung des WD zur Verfassungswidrigkeit des NetzDG erschien ein Bericht auf TE, dem TE-Bericht über die Europarechtswidrigkeit des NetzDG stützte sich ebenfalls auf den WD. Gleiches gilt für den Bericht über jede fehlende Grundlage für „Merkels Grenzöffnung“. Über diese Studie hatte auch Robin Alexander in der WELT geschrieben.

Ist die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes inzwischen so weit, dass Fachleute dort regierungskritische Erkenntnisse immer öfter zwischen konformen Feststellungen verstecken müssen?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 23 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Herr Goergen, ich lese Ihre Artikel immer sehr gerne. Aber mit diesem hier kann ich diesmal gar nichts anfangen.
Vielleicht bin ich einfach nicht in der Lage die Studie richtig zu lesen? Aber egal, ich verstehe nicht, was Sie mit dem Artikel aussagen wollen …

Als DDR-Bürger mit der Möglichkeit Westfernsehen zu sehen, habe ich mit großem Respekt auf das Wissen der BT-Abgeordneten bei deren Reden geschaut. Der WD muss damals sofern es ihn da auch schon gab gute Arbeit geleistet haben. Die Entäuschung stellte sich langsam nach der Wende ein und hat seit der Merkel- Ära ihr absolutes Höchstmaß erreicht. Der WD scheint voll in das System Merkel integriert zu sein. Man hat wahrscheinlich durch Druck, einen Dienst daraus gemacht der häufig regierungskonforme Ausarbeitungen zu liefern hat, die man jedoch durch Konfrontation mit der Realität und unabhängige Medien wie auch TE als falsch erkennt.… Mehr
Diese Ansicht würde ich so ohne Weiteres nicht teilen. Die Arbeit des WD kenne ich aus eigener Ansicht (damit meine ich, ich habe noch keine Ausarbeitung selbst gelesen) nicht, ich kenne nur die „Kurzfassungen“ wie sie in den unterschiedlichen Medien verbreitet werden. Nach dem, was ich „zur Grenzöffnung“, zum „Netzwerkdenunzierungsgesetz“ und zur „Finanzierung der Antifa“ lesen konnte, gehe ich davon aus, daß hier immer noch Fakten erarbeitet und keine Fake-News in die Welt gesetzt werden. Was z.B. in der Stellungnahme zur Rechtmässigkeit der Antifa-Finanzierung „wolkig“ umschrieben wird, sehe ich eher als Auflehnung gegenüber der Merkratur denn als Unterordnung. Unterordnung hätte… Mehr

Danke für Ihre Antwort. Mein Eindruck wird allerdings durch das
was Hr. Goergen geschrieben hat bestätigt. Sie hätten Ihre Antwort
richtigerweise an Herrn Goergen richten müssen.

„Ist die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes scheint inzwischen so weit, dass Fachleute dort regierungskritische Erkenntnisse immer öfter zwischen konformen Feststellungen verstecken müssen?“

Das ist doch eine Frage, die die hier anonym kommentierenden Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes einmal beantworten könnten.

Fragen Sie das doch mal das Verfassungsgericht 😉

*/Ironie*

Dann aber bitte nicht die Richter, sondern die wissenschaftlichen Mitarbeiter dort, und zwar bitte anonym und ganz ohne Ironie…

Dann wäre es ja jeine Ironie mehr, das politisch besetzte und unterwanderte BVerfG zu ‚fragen‘. Welches genauso unter der Fuchtel vom linksgrünen Merkelregime steht, wie inzwischen so gut wie alle staatlichen Institutionen. Ob auf Weisung oder vorauseilendem Gehorsam spielt keine Rolle.