BGH: Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiterkassieren

Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.

imago images / Metodi Popow

Der umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« darf voraussichtlich weiter Unternehmen abmahnen und abkassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute nach ersten Beratungen verkündet.

Ein Autohändler aus Fellbach bei Stuttgart hatte unterstützt von der KfZ-Innung Stuttgart geklagt. Die DUH betreibe Rechtsmissbrauch, wenn sie Autohändler abmahne. Denn der Verein habe es vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht.

Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen Anlass, die Klagebefugnis infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch in Karlsruhe sagte. Das Urteil mit Begründung wird in den nächsten Wochen verkündet.

Alles rechtens also. Ein anderer Spruch aus Karlsruhe wäre auch eine echte Überraschung gewesen. Gleichzeitig wären damit auch die engen Verflechtungen zwischen DUH, Ministerien und Umweltbundesamt ins Wanken geraten.

Es ist nicht erstaunlich, dass der BGH der DUH ihr Millionengeschäft nicht versalzen wollte. DUH-Leute schleichen sich inkognito in Autohäuser und überprüfen, ob CO2 Verbrauchsangaben groß genug zu lesen sind. Stehen die zum Beispiel in zu kleiner Schrift auf den Tafeln neben Autos, mahnt die DUH ab. Sie verschickt dazu Unterlassungserklärungen, die die Autohändler unterschreiben sollen. Das kann richtig teuer für den Autohändler werden. »Ökologische Marktüberwachung« nennen die DUH-Leute ihr einträgliche Geschäft. Das finanziere neben den satten Gehältern von DUH-Geschäftsführer Resch & Co auch den Kampf für saubere Luft, das sei letztlich im Sinne der Verbraucher.

Eine weitere Ohrfeige für hart arbeitende und vom Dieselskandal bedrohte Autohändler. Das grüne Netzwerk funktioniert engmaschig.


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Kommentare ( 81 )

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Wo Unrecht zu Recht wird, da ist Widerstand Pflicht!

Wir müssen diese furchtbaren Juristen öffentlich brandmarken, mit Namen und Adressen, wenn es geht auch mit Bild! Und zwar von BVerfG über den BGH bis in die Oberverwaltungsgerichte. Nur so kann man sich gegen diese Leute wehren. Denn im Justizapparat selber wird man keinen Erfolg haben, Recht zu bekommen. Diese Zeiten sind lange vorbei, wenn es sie denn jemals gab. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Deshalb müssen diese Leute am eigenen Leibe spüren, wie sie Verrat an unserem Rechtsstaat üben. Grenzt sie aus!

Es wäre vielleicht ein anderes Urteil möglich gewesen wenn der BGH mit unabhängigen Richtern besetzt gewesen wäre.Es ist ja nicht das erste mal das diese parteipolitischen Richter gegen die Interessen der Bevölkerung geurteilt haben.

Zu meinem gerade abgesendeten Kommentar: Ich meine die Autohändler allgemein, nicht nur die Gebrauchtwagenhändler.

Warum erteilen die Gebrauchtwagenhändler den DUH-Abzockern kein Hausverbot? Kommt dann ein Abmahnschreiben von diesen linksgrünen Zecken, gibts eine Strafanzeige.

Eine Justizschelte ist hier fehl am Platz. Nehmen Sie sich bitte die gewählten Vertreter der Legislative vor, deren Gesetze dem Abmahnverein sein Treiben ermöglichen.

Am 26. Mai haben wir alle zusammen Gelegenheit, UNSEREN Abmahnverein laut werden zu lassen! Und ich hoffe inständig: Richtig laut. Wer nicht aus Frust zur Wahl geht, der soll wissen, dass das genau das ist, was die rotgrünlinke Merkel-Regierung sich sehnlichst erhofft: Kollektive Resignation vor den angeblich SOO Mächtigen! Leute, SOO mächtig sind die gar nicht! Die haben mehr Angst vor uns als Vaterlandsliebe! ALSO, WIR ALLE GEHEN AM 26. Mai an die WAHLURNEN Deutschlands! Einjeder in seiner Stadt! Und danach gehen unsere Freunde im Osten zur Wahl! Leute, es gibt immer eine Chance! Wer sagt, wählen bringe nichts, sonst… Mehr

Meine Antwort wäre als Autohändler: Laden zusperren, Angestellte raus werfen, nichts mehr machen, damit nichts mehr erwirtschaften und keine Steuern mehr zu zahlen. Das ist doch ein absolut schlechter Witz diesen miesen Abkassierverein wegen zu kleiner Schrift derart kassieren zu lassen. Das steht wieder einmal in keinem Verhältnis, aber damit haben die Deutschen ja immer ein Problem die Dinge in vernünftiger Relation zu sehen. Und was ist wenn die Schrift zu groß ist? nur noch irre was in dem Land abgeht…

Ich bin überzeugt davon, dass wir aktuell auf die sozialistische Diktatur vorbereitet werden. Das Auto, die Automobilität soll zunächst eingeschränkt werden. Damit macht man den Anfang. Es bietet sich geradezu an, weil Volk ja grundsätzlich „ökologisch handeln“ will. Man hat es zunächst mit dem NDGesetz versucht. Ist aber aufgrund des noch geltenden GG sehr schwierig. Also sucht man sich zunächst andere Felder. Die Ökologie dient als Tarnung. Hat den Vorteil, dass diese so genannte Ökologie einen ganzen Rattenschwanz an Feldern eröffnet, die wunderbar sich zur „Disziplinierung“, Richtung sozialistische Diktatur eignen: die Wirtschaft, infolge die vielen Abhängigkeiten, wie Energie, Automomobilwirtschaft, die… Mehr

Die 68er und deren „Nachwuchs“ sitzen mittlerweile an ALLEN Schalthebeln der Macht.
Sei es in der Legislative, in der Judikative, Exekutive – überall.
Deutschland ist auf den Hund gekommen!

Man muss sich nur mal klar machen, für was der Fellbacher Händler abgemahnt wurde.
Weil die Verbrauchsangaben und der CO2 Ausstoss nicht auf der Homepage gestanden war.
Was für ein Verhältnis zu 10.000€ Abmahnung?
Dieses gewerbliche Abmahnwesen gehört schon lange weg.
Was soll das?