Ausgebremst durch leere Kassen: Berlin hat kein Geld für neue Blitzer

Die Hauptstadt wollte neue Radarfallen anschaffen. Doch daraus wird auf absehbare Zeit erst einmal nichts. Die Stadtkasse ist gähnend leer. Für noch mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger ist gerade keine Kohle da.

IMAGO / Christian Thiel

Zur Abwechslung und entgegen sonstiger Übung haben wir für Sie, lieber Leser, hier jetzt mal eine wirklich gute Nachricht. Damit Sie deren Tragweite voll erfassen können, müssen wir aber zunächst ein klitzekleines Bisschen ausholen. Also:

Ein durchschnittlicher Fußballplatz ist ungefähr einen Hektar groß. Das Verbraucherportal „Allright“ hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, in den 40 wichtigsten Städten Deutschlands das Verhältnis der Straßenfläche zur Anzahl der Radarfallen auszurechnen. Im Schnitt stehen demnach zehn Blitzer auf 1.000 Hektar – also jeweils zehn Verkehrssünderfotoapparate auf Straßenland in der Größe von 1.000 Fußballplätzen.

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Dabei sind die Unterschiede von Stadt zu Stadt riesig. Am gründlichsten werden die Autofahrer im grün regierten Daimler-und-Porsche-Land Baden-Württemberg überwacht: Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart belegen die ersten drei Ränge in der Tabelle – wobei Freiburg mit 36 Blitzern auf 1.000 ha Straßenfläche unangefochten den Spitzenplatz hält.

Den vorletzten Platz – mit 2,5 Blitzern auf 1.000 ha – belegt Braunschweig, auch das dank VW eine ausgesprochene Autostadt. Seine Bürger am meisten in Ruhe lässt Magdeburg: nur zwei Blitzer auf 1.000 ha. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei zehn Blitzern. Die Bundeshauptstadt kommt im Moment nur auf sieben Verkehrsfotoautomaten.

Das kann nicht so bleiben, haben sie sich an der Spree gesagt. Zum einen will man im derzeit schwarz-rot regierten Berlin die Bürger keinesfalls weniger kontrollieren als im grün dominierten Ländle, das ist eine Sache der Politiker- und Bürokraten-Ehre. Zum anderen sorgen die Bußgelder nach Geschwindigkeitsüberschreitungen für dringend benötigten Cashflow in die Stadtkasse. Allein im vergangenen Jahr haben etwas mehr als 700.000 Verfahren immerhin zu Einnahmen in Höhe von rund 33,4 Millionen Euro geführt.

Kein Wunder, dass Innensenatorin Iris Spranger von der SPD vor etwa zwei Monaten bekannte, dass es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Kontrolldruck bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erhöhen. Als bevorzugtes Mittel der Wahl hatte sie die Blitzer identifiziert, und zwar mit den Worten: „Ich hätte gerne noch mehr mobile Anlagen.“

Doch daraus wird einstweilen nichts. Denn nun, keine acht Wochen nach der vollmundigen Ankündigung ihrer Senatorin, muss die Berliner Innenverwaltung etwas kleinlaut und hörbar zerknirscht einräumen: „Für eine Erweiterung des Gerätebestands sind derzeit keine Finanzmittel eingeplant.“

Tatsächlich sind vor allem die von Senatorin Spranger präferierten mobilen Anlagen ordentlich teuer: Ein einziges solches Radargerät des Modells „Enforcement Trailer“ kostet bis zu 150.000 Euro. Zur Anschaffung kommen diverse Nebenkosten wie Personal, Strom, Abschreibung, Eichung und Verbrauchsmaterial obendrauf.

Doch die Hauptstadt ist bekanntlich chronisch pleite. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 hat Sprangers Innenverwaltung deshalb die Mittel für die Verkehrsüberwachung drastisch gekürzt.

Die Folge: keine neuen Blitzer für Berlin.

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Bei der Zeitung „Der Tagesspiegel“ schlagen die Journalisten-Herzen traditionell grün. Entsprechend wütend reagiert das Blatt: „Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 55 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben“, lässt man die Leser wissen. Das stimmt, allerdings gibt es keine einzige Untersuchung darüber, ob mehr Blitzer auch nur irgendwie zu weniger tödlichen Verkehrsunfällen führen.

Sei’s drum. Einmal auf der grünen Spur, macht der „Tagesspiegel“ konsequent weiter – und lässt als einzige politische Stimmen zwei grüne Abgeordnete zu Wort kommen. Vor allem der Parlamentarier Vasili Franco empört sich wunsch- und auftragsgemäß: „Die Frage der Verkehrssicherheit ist für die schwarz-rote Koalition leider keine Frage der inneren Sicherheit.“

Das ist eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Denn in der Tat sind die Verkehrssicherheit und die Innere Sicherheit aus gutem Grund völlig unterschiedliche Politikfelder. Fusionieren lassen die sich nur, wenn man Autofahrer ganz grundsätzlich als Straftäter ansieht – was man allerdings bei Herrn Franco und seinen Büchsenspannern vom „Tagesspiegel“ wohl auch nicht ausschließen kann.

So oder so: Die allermeisten Berliner dürften sich freuen. Normalerweise hat die leere Stadtkasse immer nur negative Folgen für die Bürger der Hauptstadt. Diesmal ist es anders. Diesmal muss die Innensenatorin verzichten.

Was für ein Gesicht sie deshalb wohl macht? Man würde es gerne fotografieren – mit Blitzlicht, versteht sich.

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Kommentare ( 39 )

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Marco Mahlmann
19 Tage her

Dem Sozialismus geht eben irgendwann das Geld aus, auch das für die eigene Politik. Venezuela hat nicht mehr das Geld, um die Geldscheine zu drucken.
Daß 55 Verkehrstote pro Jahr den Tagesspiegel alarmieren, nicht aber die Messerattacken, Vergewaltigungen, Raubmorde usw. im drei- und vierstelligen Bereich, haben schon andere Kommentatoren bemerkt. Es ist in der Tat bemerkenswert.

Sonny
19 Tage her

Ich habe die Begebenheit schon vor ein paar Jahren hier mal wieder gegeben und möchte sie gern in Erinnerung rufen. Meine bessere Hälfte ist vor rund 10 Jahren beim fachgemäß zuständigen Leiter der Stadtregierung in Wolfsburg vorstellig geworden und wollte über den Vorschlag reden, dass „Blitzergeld“ für etwas gutes einzusetzen. Beispielweise für die notorisch armen Kindertagesstätten, Schulen oder sonstige sozial wichtige Institutionen und Vereine. Das würde auch die Wut der Bespitzelung und den Ärger über die Zahlung des Wegegeldes bei den Bürgern mindern. Denn kaum jemand würde das Märchen noch glauben, dass es nur um Verkehrssicherheit ginge. Die Antwort des… Mehr

Last edited 19 Tage her by Sonny
suesssauer
19 Tage her

im Osten, nahe der polnischen Grenze, wollen die Blitzerverleihfirmen kein Blitzer mehr hinstellen, es wird zu teuer da zwei davon schon gesprengt wurden. Ich frage mich: Warum?

Hieronymus Bosch
19 Tage her

Na ja, Hauptsache es ist genug Geld da für neue Flüchtlingsunterkünfte! Beim Berliner Pleite-Senat blitzt es noch nicht einmal in den Köpfen, warum also auf den Straßen?

tane
19 Tage her

53Tote/a durch Geschindigkeitsübertretungen ist schlimm, aber 10 Messerattacken pro Tag, 111 Guppenvergewaltigungen und über 1100 Vergewaltigungen pro Jahr sind auch ein sehr großes Problem in Berlin. Zur Eindämmung wären keine 150.000€ + nötig.

schwarzseher
19 Tage her

Der Bundeshauptslum ist nur besonders verkommen, aber pleite sind fast alle Kommunen und die meisten Staaten, allen voran die USA. Trump weiß das und versucht nun krampfhaft, die Insolvenz hinauszuzögern. Wenn ich als Laie die weltweite Finanzsituation betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, daß diese nicht in absehbarer Zeit kollabiert.

PoweredbyDiesel
19 Tage her

Diese haesslichen Geraete stehen auch hauefig bei uns in der Bretagne herum, in einigen Gegenden aber nie lange. Die lokale Bevoelkerung scheint einen Kleinkrieg gegen die Dinger zu fuehren. Da wird mal ein Muellcontainer direkt davor gestellt, die Glasscheibe mit Farbe verschmiert, der Kasten mit dem Traktor oder einigen starken Maennern in den Graben befoerdert, oder kurzerhand abgefackelt, so dass nur noch ein Haufen russiger Schrott ueberigbleibt.

verblichene Rose
19 Tage her

Also wenn es sich hier um Freiburg im Breisgau handelt, hier die Statistik:
Im Jahr 2023 kamen 40 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, 16 in Autos, 13 auf motorisierten Zweirädern, acht Fußgänger, zwei auf Pedelecs und eine Person auf einem Krankenfahrstuhl.
In Berlin dagegen starben in 2023 „nur“ 33 Menschen.
In Freiburg leben ca. 240.000 Menschen, in Berlin etwa 3,4 Millionen.
Keine weiteren Fragen…

Laurenz
19 Tage her

Der Berliner Senat besteht auch nur aus Vollpfosten. Wer kein Geld zum kaufen hat, least.

nachgefragt
19 Tage her
Antworten an  Laurenz

Einnahmen aus Bußgeldern dürfen nicht als fest kalkulierte Einnahmequelle zur Deckung des Haushalts eingeplant werden.

Investitionen für neue Blitzer (z. B. Leasing oder Kauf) müssen grundsätzlich durch gesicherte Haushaltsmittel gedeckt sein, bevor sie vertraglich eingegangen werden.

Laurenz
19 Tage her
Antworten an  nachgefragt

Wenn die im Artikel angeführten Einnahmen an Knöllchen stimmen, bleibt es fraglich, ob diese Einnahmen überhaupt noch einen positiven Ertrag für die Stadt erbringen.

Der Ingenieur
19 Tage her

Entsprechend wütend reagiert der „Tagesspiegel“: „Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 55 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben“

Warum reagiert das Blatt nicht wütend über die etwa 200 Menschen, die in Berlin jährlich durch Unfälle im Haushalt ums Leben kommen?

Die Chance zu Hause tödlich zu verunglücken ist ja damit etwa vier Mal so hoch als draußen im Straßenverkehr.