Ausschreitungen zum AfD-Parteitag

Die Demonstranten verbal Schützenhilfe von politischen Entscheidern, direkte Unterstützung von Gewerkschaften und unzähligen Organisationen, wie man längst weiß, teilweise hoch finanziert vom Bundesfamilienministerium.

© Tobias Scharz/AFP/Getty Images
Bald Verbot für Wasserwerfer, wenn linke Demonstranten im Winter betroffen sind?

Die Linkspartei aus Niedersachsen empört sich postwendend per Twitter: „Einsatz von Wasserwerfern bei etwa 0 Grad gegen friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und mit hohem Risiko von Erkrankungen verbunden“.

Erstes Highlight der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover: Nur bei sommerlichen Temperaturen genießt man solche Einsätze als willkommene Erfrischung. Eine ritualisierte Veranstaltung also mit in Hannover leider einem störrischen Player, der Polizei. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Vertreter jener Organisationen, die mit zur Demonstration aufriefen, sind auch jene, die in den letzten beiden Jahren vehement mehr Polizei forderten als Allheilmittel und dessen herbeigerufene Straßenkämpfer nun dafür sorgen, dass die Polizei Hannover via Twitter Genesungswünsche für die ersten verletzten Beamten entgegen nimmt.

„No border, no peace, f*** the police“ oder „Solidarität statt rechter Hetze“ oder „Rassisten und Nazis entgegentreten – Refugees welcome“ – jeder wie er mag oder eben im Kanon vorgetragen. Am Vormittag setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Kurz vor 13 Uhr vermeldet die Polizei via Twitter: „Der Demonstrationszug hat sich soeben mit ca. 4.200 Teilnehmern in Bewegung gesetzt.“ Nun hat TE in den letzten Tagen mehrfach bei polizeilichen Stellen und Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob ein Aufruf zu Blockaden, wie ihn beispielsweise die taz online formuliert hatte, nicht eigentlich strafbar sei. Die Antworten gingen alle in die gleiche Richtung: Es kommt darauf an, wie sich diese Blockaden entwickeln. Generell akzeptiert man offensichtlich solche Aktionen, wenn nichts Schlimmes passiert.

Blockade
AfD-Parteitag in Hannover erhitzt die Gemüter
Klar, Sitzblockaden haben in Deutschland eine linke Tradition. Ohne veritable Sitzblockaden sinkt der Fun-Faktor entscheidend. Aber Wasserwerfer bitte nur im Sommer und auch nur dann, wenn ausreichend Regenzeug vorgehalten wurde. Da muss man sich halt vernünftig vorher absprechen. Notfalls dann Demonstranten einzeln wegtragen. Selbst der ehemalige Innenminister Otto Schily kann sich eine Wegtragen-Kerbe in seinen Erinnerungsknüppel aus der Zeit als Wendehals-Law-and-Ordner-Minister schnitzen. Auch Schily wurde in seiner Sturm-und-Drang-Zeit bespritzt und von Beamten aus Blockaden entfernt.

Nun könnte man denken, Demonstrationen gegen Verfassungsfeinde seien Bürgerpflicht. Dachten sich zumindest Politiker wie SPD-Vize Ralf Stegner und der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, als sie gegenüber dem Handelsblatt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz forderten. Und weil nun viele gewillt sind, diesem Ruf zu folgen, vermeldete die Polizei, dass man schon vor dem Parteitag mit Straßenblockaden und Krawallen von AfD-Gegnern rechnet.

Die Rechtslage ist dabei nicht einmal entscheidend. Denn wenn es auch nur einem einzigen Delegierten der AfD nicht gelingt oder nur erschwert gelingt, den Tagungsort zu erreichen, würde die verursachende Blockade theoretisch justiziabel. Nun kann man schon Wetten abschließen, dass beispielsweise der Aufruf der taz online zu solchen Blockaden, also die Aufforderung eine Straftat zu begehen, nicht geahndet werden wird. Ebenso wenig, wie die Blockierer mit Strafen werden rechnen müssen. Die von der Polizei erwarteten Gewaltausbrüche werden diese Straftaten sowieso zu Lappalien werden lassen.

Kontraproduktiv
Köln: Wenn Demokraten sich selbst durch den Kakao ziehen
Und wie beim G-20 Gipfel steht diesem drögen Hannover noch die Nacht bevor. Hannover steht endlich mal im Rampenlicht. Denn Morgen geht der Parteitag der AfD weiter. Die hören heute nicht auf. Die 600 Delegierten im Congress Centrum werden derweil mit Nato-Stacheldraht gegen ein mögliches Vordringen von AfD-Gegnern geschützt und später dann zu ihren Schlafplätzen eskortiert werden müssen. Die Demonstranten wiederum bekommen verbal Schützenhilfe von politischen Entscheidern und zusätzlich direkte Unterstützung von Gewerkschaften und unzähligen Organisationen aus dem linken Spektrum, die unbedingt dabei sein wollen. Wie man längst weiß, teilweise hochfinanziert vom Bundesfamilienministerium. Und in maximaler Penetration aufgefordert zu marschieren von der Bundeswerbeagentur Scholz & Friends, die im Auftrag der Regierung seit Wochen fast jede deutsche Litfasssäule und Plakatwand auf Steuerzahlerkosten beklebt mit dem heimlichen neuen Masterslogan der Blockierer: „Wer, wenn nicht wir!“

Ach so, Alexander Gauland verzichtete heute auf dem Parteitag auf eine Kandidatur zum Parteivorsitzenden. Könnte man interesssiert zur Kennntnis nehmen und überlegen, was sich daraus für die politische Ausrichtung jener Bundestagsfraktion ergibt, die von über sechs Millionen Stimmenberechtigten gewählt wurde. Aber die Medien haben genug mit Berichten über die Ausschreitungen zu tun. Das Konzept der Blockierer ist also aufgegangen. Derweil werden dann ein paar Hinterbänkler-Journalisten die Reden des AfD-Parteitages auf verdächtige Sätze scannen, die man dann für Maischberger und Co. für zukünftige Sendungen für den Zitate-Kasten vorhalten wird.

Und die Demonstranten inszenieren ihren Kampf gegen Demokratie als sommerliches Räuber- und Gendarm-Spiel, bei dem sie leider mit den Jahreszeiten durcheinander gekommen sind. Aber dafür ist auch die Polizei verantwortlich.

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Kommentare ( 94 )

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Auf welcher Seite der Absperrungen stehen hier eigentlich die „Nazis“???
Organisierte Regime-Schlägerbanden, die gern auch selbst mal zu „Nazimethoden“ greifen (wie wir seit den Attacken auf Höckes Privatgrundstück wissen), zur Monopolbewahrung der eigenen Machtansprüche…
Da stellt sich für mich die Fage, ist es mit einer „Beobachtung“ der „Kartellparteien“ noch getan, oder sollten hier nicht möglichst bald die erste Verbotsanträge gegen diese „Parteien“ Begründung finden.

Das Theater innerhalb des Tagungsraumes blieb aus. die Linken tobten vor der Türe, und zeigte überdeutlich, was sie unter Demokratie verstehen! Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt. Egal, wie man zu der AfD steht. Sie ist erlaubt, zugelassen und von ca. 13% der Bevölkerung gewählt. Sie haben das zu akzeptieren. Ihre Rechte sind gleichwertig.

Ich habe diese linksgrünen Khmer so satt. Schluss endlich mit Quatsch der Tolerierung von Demokratiefeinden. Da sind Wasserwerfer noch viel zu harmlos, ab vor Gericht wegen Verursachung des inneren Unfriedens.

Genauso denke ich — plus Teilhabe der entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes. Aber halt, wenn dieses Schauspiel vom Bundesfinanzministerium finanziert wird, wer entscheidet darüber? Da kann man also nur noch selbst entscheiden: Mit meinen hart verdienten Steuerabgaben nicht mehr!

Litfaßsäule

Abgesehen, daß Litfassssäule beschäuert aussieht, ist es auch falsch. Das Ding ist nach Herrn Litfaß benannt, und als die Kommunisten ihn 1996 in Litfass umbenennen wollten, war er leider schon tot. Dumm gelaufen!

Und: Hannover-Bäsching geht immer, oder? Gibt genauso viel Zuspruch wie AFD-Bäsching, da ist man immer auf der sicheren Seite.

Bashing bitte. Nicht Bäsching. Wer auf Rechtschreibung weiter oben so großen Wert legt, sollte das wissen.

Die Forderung der Grünen Atomkraftgegner war doch schon damals……
……………………………… „Wir fordern warme Wasserwerfer“ ……………………..
Nun weiß man auch, wer die hübschhäßlich angezogenen „Warmduscher“ sind…die linksgrüne schwarz gekleidete Antifa……Göttlich !

Schwarze Uniform – da war doch mal was…

… also, wer sich die Leibesübungen der politischen Gefangenen der Linksfaschisten einmal antun möchte, sollte das Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen aufsuchen.

Wasser bei null Grad, …..man könnte krank werden ……, selten so gelacht.

Ausgerechnet die Linkspartei beschwert sich. Eine Partei, deren Gründer sich während der DDR-Zeit in Westberlin Jahrzehnte von der DDR finanzieren ließ. Viele scheinen inzwischen zu vergessen, dass die SED auch offiziell in Westberlin während der DDR-Zeit als politische Partei zugelassen war. Das sie eine dort eine eigenen Zeitung vertrieb Dazu noch finanzielle Mittel von der DDR SED bekam. Mittel in West D-Mark, die man den Menschen im Osten entzog. Keine Hemmungen dabei, dass man den Kindern in der DDR die meist fehlenden Bananen und Apfelsinen dadurch zusätzlich entzog. Da hat man die Demokratie und die daraus gewährte Freiheit für alle… Mehr

Also, ich war Kind in der DDR und kann mich an Mangelernährung nicht erinnern.

Heute schreibt die Bertelsmann-Stiftung über Kinder in der Bundesrepublik: „Rund 21 Prozent aller Kinder leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage.“
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/oktober/kinderarmut-ist-in-deutschland-oft-ein-dauerzustand/

Vielleicht ist Bananenmangel doch nicht das Hauptproblem? Und wer ist denn heute schuld an den Kindern in Armut? Die alten SED-Kader, die Linke oder vielleicht doch die Bundesregierung?

Welche Erkklärung finden Sie dann, warum die meisen Bürger der damaligen DDR froh waren, dass sie die Pakete aus dem Westen bekommen konnten. Die Wunschlisten waren sehr lang. Bückware (unter der Ladentheke) wenn man jemanden kante, der wieder jemanden kannte.Das sollen Sie sicher noch kennen! Haben Sie das nicht mitbekommen, wie schwierig es war, die notwendigsten Dinge des täglichen Bedarfs zu bekommen?

Nur der guten Ordnung halber, denn scheinbar sind Sie schlecht informiert: Waren des täglichen Bedarfs gab es in der DDR immer, selbst im letzten Kaff. Keiner musste hungern oder hatte Schwierigkeiten sich ausgewogen zu ernähren oder Bekleidung oder Schuhe zu kaufen. Nur gab es nicht immer jede Sorte Fleisch oder Käse und das Angebot an Obst und Gemüse war dünn. Sogenannte Luxusgüter waren teuer und oft schwer zu bekommen, ebenso zum Beispiel Autoersatzteile und Baustoffe. Die Planwirtschaft schaffte es eben nicht, die Bevölkerung bedarfsgerecht mit allen Waren zu beliefern, insbesondere nachdem Anfang der 70er Jahre die mittelständische Wirtschaft verstaatlicht wurde.… Mehr

Als linke Demonstranten noch Staatsfeinde waren, zum Beispiel im „Aktionsherbst 84“ im „Fulda Gap“, wurde der Frankfurter Magistratsdirektor Alexander Schubart selbstverständlich nach einer Sitzblockade vor dem Truppenübungsplatz Wildflecken wegen Aufforderung zu einer Straftat angeklagt und verurteilt, weil er folgenden Satz vor dem Tor des Übungsplatzes gesagt hatte, der in der Presse zitiert wurde (z. B. Mainpost, 27. 9. 1984): „Hinsetzen und dabei eine Atmosphäre ruhiger Entschlossenheit entstehen lassen.“ So ändern sich die Staatsfein… äh, Verzeihung: die Zeiten.

Jetzt weiß ich, warum „Warmduscher“ kein Kompliment ist…

„Denn wenn es auch nur einem einzigen Delegierten der AfD nicht gelingt oder nur erschwert gelingt, den Tagungsort zu erreichen, würde die verursachende Blockade theoretisch justiziabel“
Da hatte die Polizei aber nicht viel Erfolg: https://www.youtube.com/watch?v=CfSfGYMLZvw