Heidi Reichinnek verkauft Matcha-Latte-Kommunismus als Klassenkampf, kennt aber weder Marx noch die DDR-Geschichte. Ihr „demokratischer Sozialismus“ bleibt Phrasen-Populismus fürs NGO-Prekariat. Am Ende läuft ihr Modell auf das altbekannte Schema hinaus: Umverteilen, bis nichts mehr da ist.

Nach über 20 Jahren Stillstand kommt Bewegung ins Mercosur-Abkommen doch nicht wegen Brüssels Reformwillen, sondern weil Donald Trump die Europäer mit seiner Zollpolitik unter Druck gesetzt hat. Südamerika sucht dringend neue Absatzmärkte. In Frankreichs mauern die Agrarlobbyisten. Ihre Zustimmung wird mit Milliarden aus dem EU-Krisenfonds erkauft werden. Von Freihandel keine Spur.

Die einst “große Koalition” hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Und die acht größten Fernsehsender kommen zusammen ebenfalls nicht mehr auf die Hälfte aller Zuschauer. Beides hängt zusammen – es hat die gleichen Ursachen.

Die Grünen wollen ebenso wie die SPD die AfD verbieten und laden dazu CDU, SPD und die SED-Nachfolgepartei ein. Wer seine Gegner nicht mehr in demokratischen Wahlen schlagen kann, versucht sie auszuschalten. Das ist kein „Schutz der Demokratie“, das ist ihr Ende.

Der Düsseldorfer Terror-Prozess geht zu Ende, in Magdeburg beginnt bald der nächste. In beiden Fällen gelten die Attentäter ausnahmsweise als schuldfähig – immer wieder führen den Tätern attestierte psychische Störungen dazu, dass die wahren Motive nicht mehr zählen. Wie soll der Staat mit dem Bruch zivilisatorischer Grundstandards umgehen?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezweifelt große Einsparungen im Bürgergeld. Rentenzahlungen könnten in wenigen Jahren den Staat in die Knie zwingen. Von Fabian Kramer

Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ist bereit, länger zu arbeiten – allerdings nur, wenn der Staat bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet.

Wer und was dem Herrschaftsblock nicht passt, will er verbieten. Verbotenes ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun. Richtiges ist verboten, wenn es die Falschen tun. Falsches ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun. 

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach öffentlichem Dissens und Streit um die Zukunft des Bürgergeldes haben sich die Unionsparteien mit der SPD darauf geeinigt, den Reformprozess zu verschleppen. Die gespielte Harmonie im Anschluss des Koalitionsausschusses steht im scharfen Kontrast zum ökonomischen Absturz Deutschlands.

Bulgariens Regierung und Flightradar24 entlarven die GPS-Erzählung vom gestörten Flug der EU-Präsidentin als unbelegt. Noch ist diese Recherche möglich. Künftig könnten unter den geplanten Digital Services Act der EU solche Recherchen zensiert und unterdrückt werden.

Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz rechnet ab: Die politische Verharmlosung der Migrantengewalt gefährdet Bürger und Beamte – und verschleiert das Ausmaß durch verzerrte Statistiken.

Nach einer neuen Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Sitzmehrheit erreichen. Die Alternative lautet: eine CDU-Linkspartei-Koalition. So oder so könnte es eine Premiere in Magdeburg geben.

Unsere sensiblen Netze lassen sich immer schwerer regulieren. Mal wird zu viel Strom produziert, mal zu wenig. Kraftwerke fehlen, gleichzeitig warnen Netzbetreiber vor Abschaltungen. Der Schuldige ist bekannt: die Energiewende.

Alle Inhalte hat die Regierung Friedrich Merz an Arbeitskreise abgegeben. Sie nennt diese “Kommissionen”. Nun haben sich ihre Koalitionspartner getroffen. Noch’n Arbeitskreis durfte nicht das Ergebnis der Inszenierung sein – also gibt es nun einen Gipfel.

4. September 2015: Merkel öffnet die Grenzen und Deutschland den Weg in den Kontrollverlust. Zehn Jahre später ist klar: Es war kein humanitärer Akt, sondern ein politisches Totalversagen im Dienst des Zeitgeists mit fatalen Folgen für innere Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaat.

Die Verhandlungen zur sogenannten „Chatkontrolle 2.0“ laufen weiter. Dabei sind sich doch schon (fast) alle einig – oder wollen es langfristig sein. Nun drängt das EU-Parlament den EU-Rat zu einem „Ja“. Zuletzt hatte Deutschland sein „Nein“ zurückgenommen.

Die ersten Opfer sind Frauen und Kinder – aber mittlerweile zieht sich eine Form der Gewalt durch die Gesellschaft, vor der alle gleichermaßen zu Opfern werden, Mädchen, Frauen, Männer; Couragierte Helfer und selbst Polizisten. Ein Essay über Frauenmorde, wachsende Gewalt und ein Land, das seine Bürger nicht mehr schützt

Der Rückbau der Versuchsanlage im niedersächsischen Emsland soll knapp 40 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer TE vorliegenden Anfrage der AfD-Opposition hervor.

Die betroffenen Rechtspolitiker sprechen von einer "Hexenjagd": Das EU-Parlament fordert von einer Ex-Rechtsfraktion Millionen zurück.