Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post verlässt seine Partei. In seinem Austrittsschreiben wirft er dieser vor, den Kontakt zum Bürger verloren zu haben. Die SPD sei für „Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“.
Österreichs Stromanbieter stecken in der Krise: Während manche Energieunternehmen aufgrund fixierter Verträge keine Erlöse mehr erzielen können, haben die anderen mit den Zahlungsproblemen ihrer Kunden zu kämpfen. Der erste Anbieter gab bereits auf, kündigte die Verträge tausender Kunden. Das berichtet exxpress.at.
Die größte deutsche Fluggesellschaft hält die gestern von der Bundesregierung beschlossene Maskenpflicht in Flugzeugen für einen „deutschen Sonderweg“, der „nur schwer erklär- und durchsetzbar“ sei. Man will lieber die Passagiere frei entscheiden lassen.
Das Zusammengehen Marco Buschmanns mit Karl Lauterbach beim Infektionsschutzgesetz ist nicht nur Kooperation; es ist Kollaboration, weil der Justizminister die Aufgabe hätte, einen solchen Gesetzesentwurf im Kabinett zu verhindern, statt ihn auszuarbeiten.
Auch das Energiesparen ist für die Bundesregierung ein moralisches Geschäft. Wenn zwei Prozent Einsparpotenzial von der Atomkraft kommt, ist es laut Robert Habeck unbedeutend. Doch wenn sie aus seinem Maßnahmenpaket kommen, sind sie „ganz wichtige zwei Prozent“.
Beim Treffen der Verteidigungsminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit nahm der russische Verteidigungsminister Schoigu Stellung zur strategischen Situation des russischen Überfalls auf die Ukraine. Neben Kriegspropaganda ermöglicht manche Aussage Einblick in die tatsächliche Situation.
NDR-Mitarbeiter sprechen laut Recherchen des Investigativportals Business Insider von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Und weiter: „Berichterstattung werde teilweise verhindert, kritische Informationen heruntergespielt“, Autoren würden abgezogen.
Immer größere Teile des Bundeshaushalts sind demografiebedingt fest eingebunden. Damit schwindet der Spielraum für neue Ausgaben, warnt der Bundesrechnungshof. Äußere Schocks könnten womöglich nicht mehr bewältigt werden.
Winnetous leiser Kampf ist auch der Kampf um die Bewahrung von Phantasie und Identifikation als Grundlage des sozialen Lebens – seitdem sich Menschen Geschichten erzählen. Eine Welt, die Welt ist: mit Fehlern, mit Missverständnissen, mit Problematiken. Mit Unsicherheiten und Katastrophen. Welt, eben.
10.000 neue Polizisten und Gendarmen sollen Städte und Land sicherer machen. Einen Zuwanderungsstopp, wie ihn viele in Frankreich fordern, lehnt Darmanin derzeit noch ab. Daneben im Gespräch: sicherere Grenzen in den Pyrenäen und in Ostafrika.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Liz Cheney und ihr Vater, der frühere Vizepräsident, haben sich mit Arroganz und fehlendem Wirklichkeitssinn selbst ins Abseits der Republikanischen Partei geschoben. Wer sich gegen Trump stellt, muss mit Konsequenzen beim Wähler rechnen. Von Susanne Heger
Premier Kyriakos Mitsotakis nutzte die Nachricht als Weckruf an die Griechen. Ihnen stünden Jahre „des Aufschwungs, der Einheit und des Wohlstands für alle“ bevor. Die Euro-Zone ist über den diversen Rettungspaketen zu einem Club mit garantierter Mitgliedschaft „auf Lebenszeit“ geworden.
Olaf Scholz und Robert Habeck touren durch die Welt, um irgendwo für diesen, vor allem aber für den nächsten Winter Gas für Deutschland aufzutreiben. Diesmal ging es nach Kanada – ohne Erfolg: kein LNG aus Kanada. Kanzler und Vizekanzler stehen erneut mit leeren Händen da.
Während für Fluggäste demnächst eine noch strengere Maskenpflicht gilt, hat Gesundheitsminister Lauterbach an den maskenlos fliegenden Regierungskollegen nichts auszusetzen. Justizminister Buschmann „würde“ der Bundesregierung was anderes empfehlen, befasst sich aber lieber mit „Gedanken“ über Jet-Piloten.
Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft BVMW offenbart große Sorgen bei den Unternehmen angesichts der extrem steigenden Energiekosten – und den Ruf nach Steuererleichterungen.
Dunkle Städte, kalte Arbeitsplätze und jetzt auch Warten im Zug. Das alles kommt auf Deutsche zu, wie das Bundeskabinett beschlossen hat. Dadurch soll der Gasverbrauch um rund 2 Prozent gesenkt werden.
Das Buch trägt den Karl Popper abwandelnden Titel „Die Vernunft und ihre Feinde. Irrtümer und Illusionen ideologischen Denkens“. Es läßt sich, wie jedes gute Buch, auf einen Satz bringen. Wenn der Staat beginnt, Sinn zu suchen, wird es gefährlich.
Die FDP motzt und murrt intern – aber sie will in der Bundesregierung bleiben und trägt daher die Maskenpflicht mit, die vor allem Schüler treffen könnte. Entscheiden darüber sollen aber die Länder.
Das Desaster deutscher Politik wird immer deutlicher – aber angesichts des bedrohten Wohlstands sehen die meisten Medien vor allem die Bürger in der Pflicht. Schließlich würde eine schonungslose Analyse der Miseren des Landes die Mitschuld der Medien am Niedergang Deutschlands deutlich machen.

























