Ein Richter in Osnabrück zeigt Milde und Wohlwollen gegenüber einem Flüchtling, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigte. Das Opfer profitiere von der Bewährungsstrafe für den Täter, da es dadurch 3.000 Euro Schmerzensgeld bekomme.
Nach lange schwelendem Konflikt tritt ein Parteimitglied der Linken lautstark aus. Gründe? Die Position der Partei zu Waffenlieferungen, ungenügende interne Aufarbeitung des #metoo-Skandals und mangelnde „Ehrlichkeit, Professionalität und Ernsthaftigkeit“.
Werden nun Handelnde zu Opfern im Kampf der Iraner um ihre Freiheit? Junge Mädchen hatten sich zuletzt im Protest gegen die iranische Sittenpolizei engagiert. Nun wurden sie zum Ziel von Giftgasanschlägen. Die Täter liegen im Dunkeln.
Eine Million Menschen wären ohne Corona-Maßnahmen gestorben. So etwas haut Karl Lauterbach bei Lanz mal so nebenbei raus. Doch mittlerweile stellen Menschen Nachfragen – was peinlich für den Minister endet.
Illners Sendung strahlt nun den geschmackvollen kosmopolitischen Flair aus, den man sonst nur von 70er-Jahre-Tapeten aus der DDR kennt: Währenddessen klingt die neue Überarbeitung ihrer Titelmusik nach einer groovy UdSSR-Version von James Bond.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In der politischen Debatte kennt die Öffentlichkeit einen neuen Schuldigen: den alten weißen Mann. Er steht für Kolonialismus, Rassismus und Klimawandel. In seinem neuen Buch tritt Medienwissenschaftler Norbert Bolz zu dessen Verteidigung an: Er steht auch für die Aufklärung, Selbstreflexion und Fortschritt. Ein Interview mit dem Autor.
Die Lage bei Zulieferern wie Bosch oder Schaeffler gibt einen Eindruck davon, was die Transformation in der deutschen Autoindustrie – weg vom Verbrennerauto – nicht nur für die Branche, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft bedeutet. Die Zeichen stehen auf Deindustrialisierung.
Am Montag verkündete der Landeswahlleiter das endgültige Ergebnis der Berlinwahl. Es zeigt sich vor allem: In Berlin ist auch der zweite Wahlversuch chaotisch.
Wirtschaftsminister Habeck will den Netzbetreibern erlauben, den Strom für Verbraucher zu rationieren – zunächst soll das nur für das Laden von Elektroautos und für Wärmepumpen gelten. Einmal eingeführt, lässt sich der Umfang leicht ausdehnen. Südafrika als Vorbild: Dort gibt es täglich Stromabschaltungen – die Wirtschaft leidet.
Nach Protesten durfte der vom Bund eingesetzte Treuhänder dann doch im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zum Fall PCK Schwedt sprechen. Was er dann sagte, entspricht dem, worüber TE bereits informiert hat: Die Anlage kann nur russisches Erdöl verarbeiten, das inzwischen zur Neige gehen dürfte.
In Thüringen hat sich eine Initiative gegründet, die eine Auflösung des Landtags ermöglichen will. Diese hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ohnehin versprochen. Der nötige Prozess ist bereits im Gang.
Disneyland in Florida wurde bisher nach Gutsherrenart regiert. Seit dieser Woche ist Schluss. Nicht mehr der woke Disneykonzern, sondern Floridas Governor Ron DeSantis hat das Sagen und der Konzern muss endlich Rechenschaft über seine Tätigkeiten ablegen.
Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat seinen Führungskräften unabhängig von der brisanten Geschäftslage ein sattes Gehaltsplus gegönnt und die Risikohaftung weitestgehend abgeschafft. Egal, wie schlecht das Geschäft nun läuft, im „oberen Führungskreis“ kann man sich freuen.
Der Unionspolitiker Stephan Meyer behauptet gegen jede Plausibilität: Asylmigranten hätten keine Papiere, weil sie „kurzfristig“ ihr Land verlassen mussten. Meyer ist Landrat im Wahlkreis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Die Koalition zwischen CDU und SPD in Berlin ist das Beste, was Berlin derzeit bekommen kann. In beiden Parteien gibt es noch Teile, die nicht ganz den Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Berliner verloren haben. Und sie ist eine Niederlage für das grüne Utopia.
In Sachen Ukraine-Krieg bleibt im Bundestag alles wie gehabt. Fast alles: Die Linke ist die nächste Partei, die in Deutschland ausgegrenzt wird. Das zeigte die Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Verkehrsminister Volker Wissing kämpft gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren. Der Pfälzer ist der Architekt der Ampel. In der Koalition kommt seine Partei, die FDP, nun an einen entscheidenden Punkt.
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hält die Anträge zum Parteiausschluss des Ex-Kanzlers für „nicht begründet“.
„Feministische Außenpolitik“ ist … wenn eine deutsche Ministerin einem Dorf in Nigeria den richtigen Klo-Standort erklärt. Jedenfalls lässt die AA-Chefin an deutsche Diplomaten in allen Ländern der Welt ein Schreiben verschicken.


















