Mit Sigrid Emmenegger nominiert die SPD eine unverdächtige Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin. Mit Einsicht und Kurskorrektur hat das aber nichts zu tun. Viel eher steht zu befürchten, dass im Windschatten dieser Nominierung Ann-Katrin Kaufhold durchgewunken werden soll – womit die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts vorangetrieben würde.

Ein Ex-BND-Mitarbeiter analysiert die Causa um Österreichs EU-Botschafter, der peinlicherweise als jahrelanger Porno-Blogger aufgeflogen ist. Das Ergebnis sollte europaweit alle Regierungen alarmieren.

Es geht längst nicht mehr um berechtigte Kritik an Israels Regierung. Alle Israelis, alle Juden werden verfolgt. Die Antisemiten aller Länder sind vereint im Kampf gegen den Staat der Juden unter dem Deckmantel der Humanität.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Für den Soziologen und Politiker Ralf Dahrendorf waren Konflikte und abweichende Meinungen ein Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Deshalb braucht es dringend Menschen, die nicht harmoniegeleitet das sagen und tun, was gerade en vogue ist. Konflikte machen die Gesellschaft lernfähig.

Die Lebensrechtsbewegung hat es mit der Diskussion um Frauke Brosius-Gersdorf kurzzeitig aus der politischen „Nische“ geschafft. Nun versammelt sie sich in Berlin und Köln zum Marsch für das Leben. Linksradikale wollen das verhindern – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt wurde, wohin radikale Diskursverweigerung führen kann.

Die desolate Standort- und Energiepolitik Deutschlands treibt Industrieunternehmen reihenweise ins Ausland. Interessanterweise zählt ausgerechnet das in den deutschen Medien vielgeschmähte Ungarn zu den präferierten Standorten der Investoren.

Beim Trump-Besuch werden brisante Fragen gestellt: Ist das UK noch ein christliches Land? Gibt es dort noch Meinungsfreiheit? Keir Starmer bleibt bei seinem Singsang: Die freie Rede habe in diesem Land lange existiert – doch heute will er sie einschränken. Das ist in Großbritannien nicht anders als in der EU.

Wie Donald Trump in den USA, so will auch Viktor Orbán die Antifa in Ungarn zur Terrororganisation erklären. Hintergrund: Antifa-Schläger (auch Deutsche) prügelten 2023 in Budapest auf Passanten ein. Derweil sieht die Regierung den Wahlen 2026 mit wachsender Zuversicht entgegen.

Selbst die New York Times erklärt die Klimapolitik für tot. Das Pariser Abkommen ist Geschichte, nur Berlin und Brüssel marschieren blindlings weiter in Deindustrialisierung und Verarmung.

In Brandenburg liegt die AfD in einer neuen Umfrage nicht nur vorne – sie ist erstmals stärker als SPD und BSW zusammen. Ein politisches Erdbeben mit Ansage.

Ein Sprichwort reicht – und das Land soll strammstehen zur moralischen Selbstkontrolle. In der Republik der geschliffenen Zungen zählt nicht mehr, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Was bei Grünen immer wieder als Versehen durchgeht, wäre bei der AfD Grund für das Aufheben der politischen Immunität und den Verfassungsschutz.

In der Synagoge weinte Merz um die Vergangenheit – und lässt Israel in der Gegenwart im Stich. Erst sagt er, Israel mache die „Drecksarbeit für uns“. Dann werden Waffenlieferungen eingefroren und abermals Millionen für Palästinenser in Aussicht gestellt. Wer so handelt, verrät nicht nur Israel.

Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für das Weltsozialamt Deutschland sind die Sozialdemokraten fündig geworden: Erbschaften sollen systematisch angezapft werden – und die Union leistet dabei Flankenschutz.

Gelsenkirchen, eine alte SPD-Hochburg, geht es schlecht: Die Stadt ist pleite, die Arbeitslosigkeit rekordhoch und sogar Migranten beklagen Überfremdung. Nun muss die SPD in die Stichwahl mit der AfD gehen. Enxhi Seli-Zacharias (AfD) wurde direkt ins Rathaus gewählt. Sie will arabische Schrift in der Innenstadt verbieten.

Am 25. September findet nun im zweiten Anlauf die Wahl von drei Verfassungsrichtern statt. Die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist trotz ihrer eindeutig verfassungsfeindlichen Ansichten immer noch im Rennen. Sie schwärmte schon 2018 von Orwellschen „Systemkontrollen“. Die WHO eilt mit ihrem Pandemievertrag schon mal voraus.

Die Selbstbedienungspartei SPD muss auf Peer Steinbrück nicht hören, weil sie die Union mit den Brandmauermedien zwingt, die fehlende Mehrheit zu liefern.

Die Erinnerung eines Teilnehmers an die Wahlausschuss-Sitzung, bei der der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul beschlossen wurde, weicht in einem wesentlichen Punkt vom Protokoll ab. Der Eindruck, dass es sich um einen Schauprozess handelte, bei dem das Ergebnis bereits vorher feststand, verfestigt sich. Dass die Wahl am Sonntag demokratisch ist, darf bezweifelt werden.

Angesichts der Haushaltswoche gebe es genügend Gesprächsstoff. Die Sendung bei Illner beschäftigt sich erneut lieber damit, ein möglichst negatives Bild von den USA unter Donald Trump zu malen. Ausgerechnet Ralf Stegner fordert mehr Gelassenheit. Ein ZDF-Journalist deutet an, dass der US-Präsident für die Russen arbeiten könnte. Von Fabian Kramer

Keine guten Nachrichten für die deutsche Wirtschaft: Die Rezession hält an, erst 2026 könnte eine geringe Besserung möglich sein. Der einstige Exportweltmeister droht, zu einem Land der Dauerkrisen zu werden.