Bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes hat Nancy Faeser versagt. Die Fraktionen mussten es richten. Doch eine Regelung atmet den Geist der Amtsstube, der damit an deutsche Grenzen verfrachtet wird. Bundespolizisten sprechen von Generalverdacht und komplettem Misstrauen. Statt mehr Kontrolle kommt mehr Bürokratie.
Kai Wegner (CDU) brauchte drei Wahlgänge, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus ihn zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt hat. Schon startet eine Debatte, ob die AfD ihn gestützt hat - und was das bedeutet. Von José Marinho
„Klimaschützerin”, Vielfliegerin, Buchautorin, Fotomodel, TV-Liebling – beziehungsweise TV-Macher-Liebling. Luisa Neubauer ist nichts, war aber schon alles – jetzt sogar Gegenstand einer Abitur-Prüfung.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat nun endlich – jedoch viel zu spät – ihre Covid-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche aufgehoben. Mit Argumenten, die bereits lange bekannt gewesen sind. Von Friedrich Pürner
Wie alltagstauglich ist das E-Auto? Welche Alternativen gibt es, etwa das mit Wasserstoff betriebene Fahrzeug? Wie lange wird es noch Verbrenner geben – und wie lange bleiben wir überhaupt noch so mobil, wie es heute möglich ist?
Malu Dreyer (SPD) allein auf ihr Versagen während der Ahrflut zu reduzieren, wäre unfair. Ihr Versagen danach ist noch viel spektakulärer. Es handelt von einer Krisenmanagerin namens Missy Motown. Das ist keine Glosse. Von José Marinho
Der Bericht aus Berlin bot Aimée van Baalen in seinem Format „100 Meter mit …“ freies Geleit und bot der Vertreterin der Klimaextremisten Gelegenheit, widerspruchslos Autofahrer zu diffamieren und der Bundesregierung in Klimafragen Verfassungsbruch zu unterstellen. Dafür zahlt man gern Rundfunkgebühren.
Bei der „Wärmewende“ geht es nicht um Wirkungsgrade oder Verbesserungen, es geht um die Durchsetzung von Industrieinteressen. Neidvoll müssen alte Industrielobbys zusehen, wie sie durch neue verdrängt werden, die sich auf Windräder, Photovoltaikanlagen und jetzt eben auf Wärmepumpen stürzen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte, könnte der Messerangriff in einem Duisburger Fitnessclub „islamistisch motiviert“ gewesen sein. Entsprechende Inhalte fanden sich auf dem Handy des Verdächtigen. Hat er schon am Osterwochenende gemordet?
Bauministerin Klara Geywitz erzählte bei Anne Will, die Regierung müsse die „Wärmewende“ unbedingt nächstes Jahr durchsetzen. Sonst würde die deutsche Wirtschaft Schaden nehmen. Keine zwei Tage später bricht diese Erzählung in sich zusammen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen ist gegen eine Kommission zur Corona-Aufarbeitung. Dahmen gehörte zu den Hardlinern in der Coronapolitik, die nicht genug impfen und denen die Lockdowns nicht weit genug gehen konnten.
Bei Maischberger bekommen die Klimaextremisten wieder einmal eine Bühne, um ihre Forderungen durchzusetzen. Der Sprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs wird ein Politiker der Opposition gegenübergesetzt: CDU-Mann Philipp Amthor.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Den „Girls’ Day“ finden die meisten Schüler toll: Sie haben halt einen schulfreien Tag mehr. Nehmen Mädchen den Day indes ernst, bekommen sie Einblicke in Berufswelten, die ihnen bisher versperrt blieben: zum Beispiel Putzen.
Der Thriller »Schwarzer Winter« von Guiseppe Gracia erzählt auf packende Weise von idealistischen jungen Menschen, die in den Sog radikaler Gruppierungen geraten. Auch Extremismus hat Ursachen und die führt der Autor auf spannende Weise vor.
Die illegale Migration nach Deutschland ist längst wieder außer Kontrolle und bereitet Kommunalpolitikern in ganz Deutschland massive Sorgen: Wohnungsnot, Betreuungsbedarf und gestiegene Kriminalität belasten Bürger und Behörden.
Die Abgeordnete Miriam Block votierte für eine Untersuchung des Terror-Komplexes, in dem es noch dutzende offene Fragen gibt. Ihre Fraktion reagierte mit Ämter-Entzug. Dass ausgerechnet Grüne die NSU-Aufarbeitung behindern, geschieht nicht zum ersten Mal.
Im Windschatten einer alle öffentliche Aufmerksamkeit beanspruchenden Energie-Debatte hat Wirtschaftsminister Habeck einer Behörde zusätzliche Befugnisse gegeben, die das Wirtschaftsleben verändern werden. Durch das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wird die Machtfülle des Bundeskartellamtes erhöht. Von Detlef Brendel
Kritische Nachfragen? Gar Recherche? Aber nicht von öffentlich-rechtlichen Sendern, wenn es um die Klima-Kleber geht.
Am Rande der Hannover-Messe bekam Robert Habeck für seinen Einsatz für die Energiewende den Preis der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH von Geschäftsführer Hinrich Habeck überreicht. Der Preis, der ein symbolischer sei, sei eigens für Robert Habeck erfunden worden.





















