Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gießt weiteres Öl in den Konflikt um US-amerikanische Medienplattformen. Zugleich werden Fragen zu den Methoden seines eigenen publizistischen Wirkens aufgeworfen: Jahrelang brüstete er sich mit Beiträgen von Alice Weidel, von der er nichts mehr wissen will, seit er Staatsminister ist.

Geliefert wie bestellt: Ein Volksentscheid mit geringer Beteiligung zwingt die Hansestadt zu teuren Klimazielen und wirtschaftlichem Abriss. Die grüne Umweltsenatorin ruft nun nach Unterstützung von Bund und EU – dabei war Hamburg bislang eines der Länder, die andere finanzierten. Der Weg vom Wohlstand zur Subvention ist vorgezeichnet.

Die Wahlumfrage zeigt das täglich größer werdende Dilemma der CDU. Sollte es zu diesen Ergebnissen kommen, bleibt der CDU nur, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu brechen. Würde sie mit Linken, SPD und BSW koalieren, käme das ihrer Selbstauflösung gleich. Ihr einziger Ausweg ist, eine Minderheitsregierung der AfD zu tolerieren.

Der Hamburger Volksentscheid bekräftigt den Deindustrialisierungskurs Deutschlands auf Landesebene – getragen von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Interview mit TE-Autor Josef Kraus benennt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz die rechtliche Problematik und prognostiziert weitreichende Folgen des Karlsruher Klimaurteils von 2021.

Die jüngsten Bildungsdaten aus Deutschland zeichnen ein beunruhigendes Bild. Immer mehr Jugendliche erreichen in zentralen naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern wie Mathematik, Biologie, Chemie und Physik nicht einmal die grundlegenden Anforderungen.

Friedrich Merz platzt oder implodiert ein Vorhaben nach dem anderen in Deutschland. Deswegen richtet er jetzt den Blick gen Brüssel. Die EU solle liefern. Damit löst er einen Krähenkrieg mit Parteifreundin Ursula von der Leyen aus.

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Die Regierung kann sich nicht ausstehen. Michael Kretschmer behauptet jedoch, in Sachsen aus der Minderheitsregierung mit der SPD gelernt zu haben, und Sebastian Kurz und Jean Asselborn sind sich überhaupt nicht d’accord. Aber was sich liebt, das neckt sich – oder?

Die Pflegekasse hat seit ihrer Einführung Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen konnte. Die Fehler der Rentenversicherung wurden wiederholt. Überlebensfähig war die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Gestalt noch nie, ihre Pleite immer nur eine Frage der Zeit.

Volle Transparenz bei Zahlungen des Bunds an internationale Organisationen wie die UN, ebenso an international agierende NGOs, die offenbar alles andere als „Nichtregierungsorganisationen“ sind, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Das Auswärtige Amt kommt seinen Informationspflichten schon seit 2004 nicht nach.

Auch in Deutschland gibt es noch Rekorde. Zum Beispiel bei den Unternehmensinsolvenzen, der Pro-Kopf-Verschuldung und den Beiträgen für die Sozialkassen. Auch die AfD kann einen neuen Höchstwert bei einer Umfrage vermelden: 40 Prozent bei der neuesten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Alles begann mit Grenzwerten und mit der Macht, sie willkürlich festzulegen. Unter dem Vorwand „saubere Luft“ schufen EU-Bürokraten und NGOs ein perfides System aus manipulierten Messungen, Panikmeldungen und politischen Kampagnen. Messstationen wurden falsch platziert, Grenzwerte künstlich verschärft. Bis aus sauberer Luft eine angebliche Gesundheitsgefahr wurde. Die Folgen der grünen Ideologie: Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust.

20 statt zehn Jets will nun das Eurofighter-Konsortium pro Jahr produzieren – die Aufrüstung sichert 6000 Jobs in Bayern. Die Nachfrage steigt, sowohl durch neue Bundeswehr-Aufträge als auch durch zunehmende Exportinteressen.

Das Grundgesetz ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Neuerdings ist es gestaltbar, kann einkassiert, vorübergehend gewährt und variiert werden. Das ruft nach einem Preis, der den „kreativsten“ Umgang damit auszeichnet.

Das Bundeskabinett beschließt die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie soll den Druck aus einem System nehmen, das zunehmend Altersarmut produziert. An echte Strukturreformen wagt sich derweil in Berlin niemand heran.

CDU, CSU und SPD rufen im Bundestag eine Aktuelle Stunde ein. Sie wollen erreichen, dass Deutschlands Bedrohungslage ernster genommen wird. Nur: So wie die schwarz-rote Regierung in der Verteidigungspolitik handelt, ist sie selbst die Bedrohungslage.

Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen.

Ausgerechnet ein Mann, der türkischen Extremismus beobachten sollte, steht im Verdacht, ihn unterstützt zu haben. Samet Yilmaz, OB-Kandidat der Grünen in Kiel, verliert seinen Posten beim Verfassungsschutz.

Dass Könige immer von Anderen gespielt werden, ist eine alte Theaterregel. Wie richtig sie ist, konnte man bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Sharm el-Sheikh beobachten, bei der Trump die Hierarchie der internationalen Welt für jedermann deutlich dargestellt hat. Nicht alle konnten an diesem Tag überzeugen.