Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. Ein Gastbeitrag von Christian Moser.

Aus ideologischer Engstirnigkeit und internationaler Profilierungssucht heraus unterstützt Deutschland seit Jahren das Palästinenserflüchtlingswerk UNRWA trotz dessen Hamas-Verbindungen – und hat entgegen zahlreicher Warnungen und Kritik diese Kooperation immer weiter ausgebaut.

Am Tag eins nach der Menschenschlächterei der Hamas in Israel stellten sich rot-grüne Politiker noch an die Seite Israels. Am Tag zwei begann die Relativierung und die eingestellten Zahlungen werden wieder aufgenommen. Wie eng sind die Verflechtungen Annalena Baerbocks mit dem Iran und wie glaubwürdig ist Olaf Scholz?

Neun Monate war Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Haft. Nun wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt – ein weiteres peinliches Kapitel in einem Verfahren, das wie ein Schauprozess anmutet.

Der Antisemitismus, der Judenhass auf unseren Straßen, ist das Produkt einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und eines vollständigen Versagens der Integrationspolitik. Es reicht nicht zu deklarieren: wir schaffen das, wenn man nicht einmal weiß, was „das“ ist, was geschafft werden soll. Europa und Deutschland taumeln durch die Weltpolitik.

Die Freistaats-Grünen und die ihnen angeschlossenen Helfer änderten mehrmals ihre Wahlkampfstrategie. Es half ihnen nichts. Wer wissen will, warum zwei Drittel Mitte bis Rechts wählten, versteht es am besten, wenn er dem anderen Teil zuhört.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Migration ist die Hauptsorge der Bevölkerung. Und kommt es im Nahen Osten zu einem Flächenbrand? Von Fabian Kramer

Europäische Unternehmen müssen seit 1. Oktober 2023 ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid importierte Waren verursacht haben. In einem 266 Seiten langen Leitfaden der EU-Kommission sollen Lieferanten aus aller Herren Länder der Welt ihre Emissionen angeben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Niedergang der SPD ist vor allem selbstverschuldet. Mit Olaf Scholz, Saskia Esken und Nancy Faeser in den Untergang – das ist kein schöner Anblick. Noch schlimmer aber sind die Folgen für Deutschland. Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich Neuwahlen.

Deutsche und EU-Politiker tönen, sie stünden fest an der Seite Israels und gegen den Hamas-Terror. Wenn es um konkrete Schritte geht, ducken sie sich weg. In der UN kam es zu einer beschämenden Szene – unter Mitwirkung von Baerbocks Diplomatin.

Die Lufthansa wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes nun doch Deutsche aus Israel ausfliegen. Zunächst hatte das Amt geraten, mit dem Bus nach Jordanien zu fahren, während andere EU-Staaten ihre Bürger mit Militärmaschinen zurück holten. Der Druck auf Baerbock war wohl doch zu groß geworden.

Die Regierung kann zwar weiter gegen die Bürger regieren, doch geht das nicht gut aus, wenn sich die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt, die innere Sicherheit auflöst, die Infrastruktur zu Bruch geht und immer mehr fleißig arbeitender Menschen zu dem Schluss kommen, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen.

Christian Lindner steht vor dem Abgrund. Die FDP droht, unter ihm ein zweites Mal aus dem Bundestag zu fliegen. Viele Optionen, etwas zu verändern, hat er indes nicht – eine davon hat mit TE zu tun.

Ohne Opa und Oma gäbe es die Regierungspartei CSU so nicht mehr. Die nachfolgenden Generationen wollen keinen weichgespülten, mit einem „C“ garnierten Opportunismus. Regenbogen hin, Bäume umarmen her. Junge Leute wollen Zukunft, und die liegt jenseits der woke-grünen CSU und ihrer wetterwendischen Führung.

Sehr merkwürdig ist das schon: Mitten in einem Angriffsterrorkrieg der palästinensischen Hamas gegen israelische Zivilisten will die EU-Kommission ihr Ausgabenprogramm für die Palästinenser zuerst überprüfen, dann aber doch lieber nicht aussetzen: Das würde ja nur die Terroristen ermutigen.

Matteo Salvini will als Infrastrukturminister noch in der aktuellen Legislaturperiode den Wiedereinstieg in die Kernenergie erreichen. Italien hat auch auf europäischer Ebene signalisiert, diesen Weg zu gehen. Zum Unmut Berlins.

Während mehrere Hundert Israelis nach den Terrorangriffen der Palästinenser tot sind – inzwischen wird von mindestens 900 Toten berichtet –, gedenkt der UN-Menschenrechtsrat der Todesopfer „in Palästina und anderswo“. Israel wird verurteilt. Auch die deutsche UN-Vertreterin beteiligt sich an dem Schauspiel.

Der Begriff der „Schicksalswahl“ ist bei den kommenden polnischen Wahlen angebracht: denn ein Sieg der Liberalen bedeutete den Tod des polnischen Konservatismus auf lange Zeit. Polen würde sich zu einem Satelliten der Berliner Ampel und ihrer ideologischen Auswüchse wandeln.

Was Habeck nicht sagt, ist, wie die Lücke zwischen den gesuchten Fachkräften und der Tatsache geschlossen wird, dass sich so gut wie keine Fachkräfte unter denen finden, die durch die ungesteuerte Masseneinwanderung der Grünrotgelbschwarzen ins Land strömen.