Bei Maischberger: Kretschmers Kampf gegen die AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Migration ist die Hauptsorge der Bevölkerung. Und kommt es im Nahen Osten zu einem Flächenbrand? Von Fabian Kramer

Screenprint ARD

Die Parteien der Ampel-Koalition haben bei den Landtagswahlen einen Denkzettel im XXL-Format bekommen. Profitieren konnte vor allen Dingen die AfD und in Hessen auch die CDU. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist an diesem Abend zu Gast bei Maischberger, um Wahlnachlese zu betreiben und einen Ausblick auf die Landtagswahl 2024 in Sachsen zu geben.

Sind AfD-Erfolge reiner Protest?

Die blauen Balken der AfD schossen am Sonntag in die Höhe und erschreckten die politische Konkurrenz. In Hessen gewann die AfD 5,3 Prozentpunkte, in Bayern 4,4. Auch Ministerpräsident Kretschmer ist deshalb beunruhigt. “Es ist eine starke Krise der Demokratie”, deutet er die Ergebnisse. In einer Demokratie ist es freilich etwas gewagt, demokratische Wahlergebnisse als Krise zu titulieren. Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie und bringt mitunter unbequeme Ergebnisse für die herrschende Klasse. Als Teil der herrschenden Klasse stempelt Kretschmer die AfD-Stimmen als Protestwahl ab. “Die Bevölkerung wählt Protest”, meint er. Dieses einfache Urteil zum AfD-Erfolg ist inzwischen demoskopisch entkräftet worden. Natürlich spielt für die Wähler der Frust über die Migrationspolitik oder die Klimapolitik der Ampel oder Union eine Rolle, aber nicht nur. Immer mehr Wähler stimmen aus programmatischer Überzeugung für die AfD. Diese macht anscheinend ein Angebot, das die anderen Parteien nicht machen. Klare Positionierungen in Sachen Migration und Energiewende-Irrsinn haben bei den Bürgern verfangen.

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Diese klaren Positionierungen sieht Kretschmer äußerst kritisch. “Es ist ein Politikansatz, der nicht verbindet, sondern spaltet”, kritisiert er. Warum dann ausgerechnet die Union eine „Brandmauer“ zur AfD errichtet, um die Spaltung zu vertiefen, ist unerklärlich. Angeblich soll es doch um das Verbindende in der Politik gehen und nicht um Spaltung. Da passt eine „Brandmauer“ wahrlich nicht ins Bild. Der sächsische CDU-Chef will der „Brandmauer“ in jedem Fall treu bleiben. Für die Landtagswahlen 2024 gibt er sich zuversichtlich. Man werde noch „von Sachsen hören”.

Diese Prophezeiung könnte allerdings auch anders kommen als von Kretschmer erwünscht. Eventuell braucht eine starke AfD keine Partner. Eine Alleinregierung ist im Osten vielleicht unwahrscheinlich, aber im Bereich des Möglichen. “Es ist eine Partei, die Rechtsextreme duldet”, und: “Diese Partei wird nicht mehr in die politische Mitte zurückkommen”, findet Kretschmer. Möglicherweise ist die AfD allerdings schon in der politischen Mitte angekommen. Eine von Merkel inhaltlich entkernte CDU hat viel konservatives Terrain freigegeben. Dort tummelt sich jetzt die AfD und gewinnt an Stimmen.

Migration ist Sorgenkind der Bevölkerung

Wie weit die Frustrationsschwelle der Bevölkerung in Sachen Migration überschritten ist, dürften die Wahlergebnisse vom Sonntag deutlich gemacht haben. Auch Kretschmer möchte eine andere Migrationspolitik und sieht besonders die hohen Sozialleistungen für abgelehnte Flüchtlinge kritisch. “Müssen abgelehnte Flüchtlinge die gleichen Leistungen bekommen wie anerkannte Flüchtlinge?”, fragt er zurecht. Seine Parteiführung in Berlin versucht zurzeit, auch wieder die Migrations-Gegner zu mimen – was ihr nur keiner mehr abkaufen will, nach Jahren der offenen Grenzen. Andere Länder wie Frankreich stellen schon seit längerer Zeit die Zahlungen für abgelehnte Flüchtlinge ein. Auch Kretschmer versucht, die Rolle der CDU kleinzureden. „Seit einem Jahr reden wir über die Migration“, und es müsse endlich was unternommen werden. Seit einem Jahr?

Auch, ob Grenzkontrollen denkbar sind, möchte Maischberger wissen. Kretschmer weicht aus, er will die Pull-Faktoren abschaffen und „mit Libyen und Algerien zusammenarbeiten“. Die Staaten des Mittelmeers sollen die Grenzen schützen, die Deutschland aufgegeben hat.

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Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, diesen Schritt zu gehen. “Unsere Sozialleistungen sind Pullfaktoren”, erkennt Kretschmer. Doch nicht nur die Sozialsysteme ziehen Migranten magisch an, auch eine ungesicherte Grenze lockt die Flüchtlinge nach Deutschland. Diese Grenze möchte Kretschmer besser sichern und Migranten zurückweisen. Ob die zuständige Innenministerin, Nancy Faeser, sich für Zurückweisungen erwärmen kann, darf in Zweifel gezogen werden. Den Migrationskompromiss der EU, schon vom Aufbau her eine Minimallösung zur Grenzsicherung, hintertreibt und sabotiert sie von Anfang an, auch wenn sie ihn im Wahlkampf als Monstranz vor sich her getragen hat. “Wenn man in Berlin-Mitte im Raumschiff lebt, sollte man wenigstens die Umfragen zur Kenntnis nehmen”, poltert Kretschmer in Richtung Bundesregierung. Doch seine Parteiführung sitzt im selben Raumschiff.

Dieses Raumschiff ist immun gegenüber inneren und äußeren Widerständen. Der Wähler wird womöglich erneut an der Wahlurne tätig werden und der Regierung ins Stammbuch schreiben. Eventuell ändert sich dann etwas an der Wahrnehmung im Raumschiff.

Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?

Der völlig aus dem Nichts gekommene Angriff der islamistischen Terroristen der Hamas auf Israel ist ebenfalls Thema bei Maischberger. Mit dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sind zwei diplomatische Haudegen eingeladen. “Es ist eine traumatisierte Gesellschaft, die unter Schock steht”, erklärt Stein. Weitreichende geschichtliche Vergleiche mit anderen schlimmen Ereignissen lehnt er ab. “Ich bin gegen Vergleiche mit dem Holocaust”, stellt er klar. “Wir haben es hier mit einer Terrororganisation zu tun”, ordnet er ein. “Bürger und Zivilisten werden terrorisiert”.

In der Tat hat der Angriff der Hamas nichts mehr mit konventioneller Kriegsführung zu tun. Das wahllose Töten von Zivilisten, das Schlachten von Kindern und die Verschleppung von Geiseln haben mit Freiheitskampf gar nichts zu tun. Auch Ischinger möchte keine geschichtlichen Vergleiche anstellen. “Alle Vergleiche hinken”, meint er. Viele Beobachter stellen sich die Frage, wie die Hamas die hermetische Grenze zu Israel überwinden konnte. Grund ist wohl auch eine Neuorganisation der Hamas. “Die Hamas hat gelernt”, vermutet Stein. “Die Hamas hat das Hisbollah-Modell übernommen.”

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Gemeint sind damit die terroristischen Praktiken der schiitischen Islamisten der Hisbollah-Miliz aus dem benachbarten Libanon, welche dem Iran nahestehen. Diese vielschichtigen Verflechtungen des Konflikts bergen die Gefahr für einen Flächenbrand im Nahen Osten. Ein Stellvertreter-Krieg mit dem Iran ist eine Option, Israel gegen eine Hamas-Hisbollah-Koalition. Oder der Iran könnte direkt in den Krieg eingreifen. Als letzter Stabilitätsanker in der Region gilt das Königreich Jordanien, ein langjähriger Verbündeter der USA. Doch ob sie mit Israel gegen den Iran kämpfen, steht zu bezweifeln.

Auch Europa könnte unmittelbar vom Konflikt betroffen sein. Ischinger warnt vor Terror auch in Europa. Israel ist an diesen Terror gewöhnt. Die Israelis sind krisenerprobt, haben Schutzräume, Warnsysteme und Übung, wie sie mit Krisen umgehen. Europa, Deutschland: Versagt schon in der Trockenübung an den Bundeswarntagen. Stein ist zuversichtlich, dass sein Land die Krise meistern wird. In der Gefahr wird politischer Streit wie der der Regierung mit der Opposition beiseite gelegt. Fakt ist, dass die Welt um eine neue blutige Episode des Nahost-Konflikts reicher ist. Es ist nicht abzusehen, ob es zu einem größeren Krieg in der Region kommt. Ein Flächenbrand in dieser vor Waffen starrenden Region hätte schreckliche Konsequenzen für die Menschen vor Ort und für uns in Europa.

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Kommentare ( 147 )

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lube
8 Monate her

Die CDU wird in Sachsen bestenfalls als Juniorpartner gebraucht. Nach dem Coronaausfällen von Kretschmer bekommt er sicher kein Ministerium mehr.

Thorsten
9 Monate her

Wahlumfragen in Sachsen zeigen schon eine eigene Mehrheit der AfD aus. Da reichen schon etwas über 40% aus, da FDP, Linke und Grüne und ev SPD an der 5% Hürde scheitern.

3 Finnen
9 Monate her

Propaganda erkennt man daran sie mit der Realität abzugleichen. Der Terrorangriff der Hamas-Muslime ist wesentlich besser geplant und durchgeführt worden als das was vorher gemacht wurde, leider. Und das soll jetzt ein Reagieren auf kurzfristige Ereignisse – hier Razzien – sein?

3 Finnen
9 Monate her

Der Vergleich für das Verhalten der Hamas ist das Vorgehen eines gewissen Mohammed aus Mekka, den wollen diese möglichst genau nachahmen.

Bosmer
9 Monate her

Kretschmer, unser farbloser „König von Sachsen“. Er war derjenige, der die Wähler zur letzten LT-Wahl betrogen hat. Die Mehrheit der Sachsen wollten Schwarz-Blau. Und was haben sie bekommen? Linksgrün. Die Grünen haben dabei die wichtigsten Ministerien in meinen Augen bekommen. Seine hilflosen Versuche immer mal seine Politik der Realität anzupassen, waren und sind m.E. zwecklos. Es gärt in Sachsen. Nicht nur die Migration drückt die Menschen bei uns. In Gesprächen auf der Straße, im Haus und im Supermarkt sind die Menschen zutiefst verärgert über die Politik insgesamt und vor allem auch über die Energiepolitik, die sie direkt in ihrer Geldbörse… Mehr

Dellson
9 Monate her

Herr Kretschmar kämpft den Kampf seines Lebens. Es geht um seine eigene Existenz. Und deshalb ist er auch dort ambivalent, wenn es um Themen geht, die ihn aufgrund der Parteiräson seiner CDU schachmatt setzen und gleichzeitig aber will er auf Opposition spielen, was ihn nur immer mehr zur unglaubwürdigen Karikatur erscheinen lässt! Die Bürger in Sachsen sind nicht naiv und sehen das ganze Bild. Eine grünlackierte CDU im Tarnkleid eines konservativen Spießers, die auf Länderebene und im Bund, den Bruderkuss mit den Grünen pflegt, strebt, braucht kein Mensch! Wer eine Koalition mit einer grünen Justizministerin eingeht, die als Punkband Mitglied… Mehr

Sani58
9 Monate her

P.S. Da geht es Kretschmer so wie den Grünen und Roten. Er weiß, das er nach den nächsten Wahlen weg vom Fenster ist. Da kann er bedenkenlos um sich wettern oder blaue Themen kopieren. Nur nützen wird es ihm eher nicht.
Und Tschüß, der Herr…. .

Last edited 9 Monate her by Sani58
Sani58
9 Monate her

Die Sachsen brauchen auch gar keine Zusammenarbeit mit der CDU.
Dort bekommt nächstes Jahr die AfD die absolute Merheit. Wetten?.
Jede,solcher Äußerungen von Kretschmer bringt noch einige Stimmen mehr für die Blauen, zumindest bei den politisch Interessierten. Und das sind da eher mehr als weniger. Das scheint der Unterschied z.B. zu NRW oder BaWü.

Bosmer
9 Monate her
Antworten an  Sani58

Schön wäre es, aber darauf wetten würde ich nicht. Das ist noch völlig offen. Auch müsste der Abstand bei den Direktwählern sehr, sehr groß sein, damit man auch nicht mit der Briefwahl schummeln kann. Ob das erreichbar ist? Ich habe da so meine Zweifel. Bei uns in Leipzig hatten vor allem die Bewohner von Siedlungshäusern und Einfamilienhäusern im Speckgürtel rund um Leipzig die CDU gewählt. Ich hoffe, dass sie merken, was sie letztens für einen Fehler gemacht haben, aber man weiß nie. Die beiden großen „Plattenbausiedlungen“ (wie Kleinstädte) hatten mehrheitlich AfD gewählt. Klein-Damaskus hatte die Linke gewählt und der Stadtkern… Mehr

Last edited 9 Monate her by Bosmer
schwarzseher
9 Monate her

Die Krise der Demokratie sind nicht die Wahlerfolge der AfD, sondern es isr die Hetze dagegen.

Kassandra
9 Monate her

Herr Putin hat „uns“ dieser Tage angeboten, Gas durch die 4. intakte Pipeline von Nordstream II in Land zu pumpen – was den Energiepreis um einiges senken würde.
Hat jemand schon gehört, welcher Bescheid durch unsere Politiker Richtung Moskau erteilt wurde – oder ob man sich wenigstens für das Angebot bedankt hat?
.
Und weiß jemand zudem, wie der Füllstand der Gasbehälter in Deutschland in Realität ist – und ob das genügt, im Winter nicht frieren zu müssen? Spätestens übermorgen scheint „Heizwetter“ auch tagsüber angesagt.