In einer Demokratie ist der Bürger mit der sogenannten Privatautonomie ausgestattet, abgesichert durch die Grundrechte der Verfassung. Es ist dagegen nicht die Aufgabe des Staates oder seiner Behörden, auch nicht des Verfassungsschutzes, Haltungen zu proklamieren oder Einstellungen zu überprüfen. Von Lothar Krimmel

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im jordanischen Amman schon geplante und zusätzliche Gelder für die UNRWA zu. Ein zweifelhaftes Signal. Denn das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge steht eindeutig an der Seite der Hamas, bildet deren Terroristen an seinen Schulen aus und stempelt echte Flüchtlinge zu „Verrätern“.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und der FDP basteln sich gerade einen Polizeibeauftragten. Intern diskutiert wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“.

Was folgt aus dem Massaker vom 7. Oktober für die Juden, die in Deutschland leben? Was aus den Sympathien, die hierzulande den Mördern von der Hamas entgegengebracht werden? TE hat dazu im Interview die deutsch-jüdische Autorin Simone Schermann befragt.

Eine Woche nach dem Abendessen der Kanzlerin mit Bundesverfassungsrichtern im Jahr 2021 sicherte Karlsruhe die übergriffigen Corona-Maßnahmen ab. Heute treffen sich erneut Vertreter der Bundesregierung mit den Richtern. In einer Woche soll über die Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021 geurteilt werden.

Grünen-Politiker Cem Özdemir geht in die Vollen in Sachen Migration und Islam. Doch wie glaubhaft ist er? Sahra Wagenknechts Partei will Unzufriedene ansprechen und ist doch kommunistischer Wolf im Schafspelz. Von Fabian Kramer

Die Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt. Ausschlaggebend für den auffälligen Preisrückgang im Oktober 2023 war den Statistikern zufolge das sehr hohe Energiepreisniveau im Kriegs- und Krisenvorjahr. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Oktober um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Der Maschinenbau in Deutschland gerät in Not. Verbandspräsident Haeusgen rechnet mit einem Anstieg der Kurzarbeit in der ersten Jahreshälfte 2024. Laut Umfragen gehen 30 Prozent der Betriebe davon aus, Stellen abbauen zu müssen. Vor allem die Regulierungen machen das Wirtschaften hierzulande schwer.

Als Hamas-Freunde unbehelligt von der Polizei durch Siegen ziehen und zur Vernichtung Israels aufrufen, halten zwei ältere Ehepaare am Rande der Demonstration friedlich Pro-Israel-Schilder hoch. Jetzt gibt es Strafanzeigen – gegen die vier alten Leute: wegen „unangemeldeter Versammlung“.

Der neue Migrationsmonitor der Agentur für Arbeit zeigt: Die Integration auf dem Arbeitsmarkt scheitert. Eine Bevölkerungsgruppe weist dabei besonders problematische Werte auf.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bereits seit Jahren treten Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft an die Stelle eines respektvollen Dissens. Jede Spaltung bietet dabei auch immer wieder die Gelegenheit, kurzfristig soziale Akzeptanz zu erfahren, doch tragen wir damit zur Zerstörung wahrhaftiger Gemeinschaft bei.

Hierzulande liegt die Abdeckung mit Glasfaser bei 19 Prozent der Haushalte unverkennbar unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche mit Wucht in die Krise.

Die Ergebnisse von nächtlichen Verhandlungen halten nur bis kurz nach Sonnenaufgang: Beim Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingskrise wurde sowieso nur wenig verabredet. Und selbst von dem Wenigen rücken die Teilnehmer jetzt schon wieder schrittweise ab.

Während das Angebot teurer E-Autos wächst, flacht die Nachfrage ab. Analysten sprechen schon von Marktsättigung. Das mündet in der Regel in einen Preis-Wettbewerb, der für alle Hersteller zum Renditegrab und einige sogar die Existenz kosten wird – wenn die Verluste nicht durch Verbrennerautos kompensiert werden.

Hass auf die Juden, Hass auf Israel: Das ist Hass auf die Moderne, auf den „Westen“, wenn man so will. Warum aber der Hass auf Israel außerhalb der arabischen Welt? Könnte es sein, dass auch das Hass auf die Moderne ist, auf die Marktwirtschaft, auf das, was sie „Kapitalismus“ nennen?

Die Außenministerin besucht eine jüdische Kindertagesstätte. Im Internet beklagt sie danach mit blumigen Worten den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass der eine direkte Folge ihrer eigenen Politik ist.

Éric Zemmour hat sich in Israel selbst ein Bild vom Terror des 7. Oktobers gemacht. Nach Frankreich schickt er einen Brief, der die Nation aufrütteln soll: Der Kampf gegen den Dschihad ist der Kampf der europäischen Zivilisation.

4.800 „freiwillige“ Soldaten sollen mit De-luxe-Anreizen für eine Stationierung in Litauen gewonnen werden: mit Prämien und Privilegien. Wenn von einer vollen Einsatzfähigkeit erst in fünf Jahren, also ab 2028, die Rede ist, dann muss man jedoch nicht unbedingt von einem „Leuchtturmprojekt“ sprechen.

Es ist selten, dass einer im ÖRR so geradeaus sprechen darf. Eine seltene Kombination von Umständen führte nun zu den klaren Worten des Vertreters der Juden in Europa. Für Ariel Muzicant ist die Lage zugleich schwer und einfach: Wer nicht hören will, der müsse eben fühlen, was Europa wirklich bedeutet.