Zwei Jahre Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream. Zwei Jahre tappen Regierung und Ermittlungsbehörden im Dunkeln. Offiziell. Die Affäre zeigt unter anderem, wie maßlos überfordert Justizminister Marco Buschmann ist.
Im Auswärtigen Amt speiste sie mit Israelkritikern und Terror-Apologeten und verklärt das nun als Reden in Zeiten von „Hass und Hetze“. Diese Trennlinie fällt der Außenministerin immer noch schwer. An anderer Stelle hat Baerbock Gesprächsversuche abgeblockt, so auch am Rande der UN-Vollversammlung.
Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab. Die Innenministerin reagiert darauf mit einem sogenannten „Sicherheitspaket“, das die deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Die Bundesregierung bittet Experten um Stellungnahmen – daraus wird ein Desaster für den Gesetzentwurf.
Grüne bleiben Geisterfahrer bei Migration und gefährden die innere Sicherheit. Die Ampel pfeift aus den letzten Löchern. Der Wille zur Macht ist aber ungebrochen. Von Fabian Kramer
Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort - Tohuwabohu in Thüringen - Wagenknecht will Außenpolitik in Koalitionsverträgen Ost: Bundestags-Vorwahlkampf - statistisches Bundesamt ohne Daten - Konkurrierende Harris-Trump-Prognosen
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Meinungsfreiheit ist bedroht - weil zu viele Leute ungefiltert und ohne redaktionelle Einordnung sagen, was Sache ist. Eine verblüffende Einschätzung beim Deutschen Fernsehpreis, wo man die Demokratie verteidigt, indem man Einheitsmeinung statt Meinungsvielfalt einführt.
Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.
Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt endete ohne Wahl eines Landtagspräsidenten. Der Posten steht nämlich der AfD zu. Das wollen die anderen Parteien auf Biegen und Brechen verhindern
Exakt zum Tag des CDU-Festaktes zu Merkels Ehren ließ Seehofer Merkel über die „SZ“ wissen: "Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen."
Christian Lindner hat den „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Etwa in der Haushaltspolitik soll sich die Ampel nun an der FDP ausrichten. Ein Punkt ist offen, der dafür sorgen könnte, dass in Berlin der Winter schon im Oktober beginnt.
Die einst ambitionierten Vorzeigeprojekte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehen derzeit wenn nicht auf wackligen Beinen, dann auf der Kippe oder dem Aus. Trotz Habecks optimistischer Rhetorik ist die Realität weitaus ernüchternder.
Auflösungserscheinungen einer politischen Bewegung: Der Vorstand der Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Grüne tritt geschlossen zurück – und auch gleich aus der Partei aus. Das ist nicht weiter schlimm. Doch es zeigt, wie hilflos die woke Blase ist, wenn die Welt nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt.
Undiplomatisch, politisch unbeweglich, inhaltlich leer: Unsere grüne Außenministerin vertritt nicht die Interessen des Landes, sondern nur ihre eigenen. Das führt zu verstörenden Reden wie jetzt in New York – und es schadet Deutschland mehr, als wir bisher ahnen.
Wirtschaftsinstitute senken ihre Prognosen. Konjunktur-Fachleute erwarten eine Stagnation der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2024. Diese bleibt hinter der Eurozone zurück, die Insolvenzen steigen unaufhörlich.
Der Wirtschaftsminister spricht im "heute journal" über den Rücktritt der Parteivorsitzenden. In Wirklichkeit redet er aber vor allem über sich selbst – und dass andere gehen müssen, damit er Kanzlerkandidat werden kann.
Das Establishment lässt sich nicht beeindrucken: Erneut geht ein Preis an den ZDF-Denunzianten Jan Böhmermann. Selbstkritik sieht anders aus.
Laut Annalena Baerbock bemüht sich der Westen seit zweieinhalb Jahren um Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg. Das sagte die Bundesaußenministerin gestern bei Maischberger. Skurril: Nach Kiew braucht sie mit dem Auto nur sieben Stunden. Von Michael Plog
Kollektivaustritt des Jugend-Grünen-Vorstands aus der Grünenpartei - Für Baerbock ist der Ukraine-Krieg von Potsdam „nur sieben Autostunden entfernt“ : geht nur bei 198,95 km/h - BSW-Mohamed Ali will Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt - leitet Alterspräsident Jürgen Treutler, AfD heute die Landtsgseröffnung in Thüringen?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.




















