Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort - Tohuwabohu in Thüringen - Wagenknecht will Außenpolitik in Koalitionsverträgen Ost: Bundestags-Vorwahlkampf - statistisches Bundesamt ohne Daten - Konkurrierende Harris-Trump-Prognosen
Die Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort. Bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 ist es noch weit und wird sich noch viel ereignen. Um das mögliche Wahlergebnis geht es nicht, sondern um die Schlagzeile zur Tagespolitik. Und die ist hier klar, Grüne und SPD (2021: 39,6 Prozent, jetzt 20) setzen ihre Talfahrt fort (die FDP gehört mit 2 Prozent unter Sonstige). Die Linke (2021: 9,9 Prozent, jetzt 4 Prozent) rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW profitiert von diesen Verlusten. AfD und CDU halten ihren Stand. – Auch in Schwerin zeichnet sich ab, dass Rot und Schwarz gegen die AfD nur mithilfe des BSW eine Mehrheit bilden könnten.
Wie es den bisher Zeitgeist-Ton-angebenden Grünen vor allem in der Ampel ergeht. Unser ehrenamtlicher Grafiker liefert unseren Lesern einen neuen Service:
In Thüringen setzt sich die von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) begründete Tradition fort, dass Regeln nicht gelten, wenn Politiker ihre Ziele gefährdet sehen. Dass der Landtagspräsident am Ende nicht von der größten Fraktion AfD kommen würde, stand mit den Wahlergebnissen fest. Aber die anderen Parteien wollten nichts riskieren angesichts der Erfahrungen mit geheimen Abstimmungen bei der einstigen Wahl von FDP-Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Welches Tohuwabohu sie dabei anrichteten, wird der AfD nicht schaden, sondern das finstere Bild der Bürger vom Parteienstaat weiter verfestigen. – Hören Sie Olaf Opitz bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Die politische Spottlandschaft ist um ein Wort reicher: Bündnis Robert Habeck (BRH). Wie das BSW von Sahra Wagenknecht insinuiert BRH, dass die Mitglieder einer Partei das Unwichtigste an ihnen sind.
Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke an Habeck: „Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahostkonflikt, die globale Inflation zu wenig berücksichtigt“ (Spiegel). Beim Heizungsgesetz habe die Partei „zu schnell zu viel“ gewollt, sagte Lemke. Es sei der Eindruck geblieben, „dass wir zu wenig auf die Menschen geschaut haben und zu sehr auf abstrakte Klimaschutzziele.“
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangt von der CDU in Thüringen und Sachsen wie der SPD in Brandenburg als Präambel der Koalitionsverträge (Podcast für Deutschland der FAZ): „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“ Sie werde „selbstverständlich“ Spitzenkandidatin des BSW im Bundestagswahlkampf – ob auch als „Kanzlerkandidatin“, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.
In Deutschland funktioniert nichts mehr, hat nun das Statistische Bundesamt erreicht. Destatis konnte vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze und Dienstleistungen veröffentlichen. IT-Probleme, eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken, eine Pannen-Serie … könnten angeblich der Grund sein. Marodes Schienen- und Straßennetz, einsturzgefährdete Brücken, Insolvenzwelle, Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust kennen viele Bürger. Jetzt also Ökonomen und Behörden im Daten-Blindflug.
Diese „Gemeinschaftsprognose“ ordne ich bei 2024 und folgende als Hilfsdienst für die Ampel ein.
Was Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer in Tirol abzusondern wusste, lässt sich zusammenfassen: Neubauer nix wissen.
Zum Rennen Harris-Trump gibt es natürlich ständig Prognosen. Hier zwei konkurrierende.
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Grüne, BSW=Kommunisten, CDU – die Blockparteien formieren sich zum Kampf gegen die Demokratie.
Zusätzlich zu meinen Anmerkungen bei dem gestrigen Beitrag von Herrn Lübberding, und dem heutigen Wecker von Herrn Douglas, möchte ich anmerken, dass wahrscheinlich absichtsvoll verschwiegen wurde, dass, zusätzlich zu der GO-Kontroverse, die AfD in Thüringen eine Abgeordnete vorschlagen wollte, die wegen einer rechtsgültigen Betrugsverurteilung zum Nachteil des LT überhaupt nicht mehr im LT sein sollte, und deshalb schon als Person völlig inakzeptabel ist. Es ist sehr durchsichtig eine Provokation seitens der AfD gegen die Mehrheit im LT, und gegen jeden Sinn für Anstand im Land. Die Anrufung des Landesverfassungsgerichts (LVG) erscheint, wie von Lübberding präzise erklärt, folgerichtig. Die vorsorgliche Diskredititierung… Mehr
Sicher ist, dass nichts sicher ist.
‘Trust no one‘ (vertraue Niemandem) sagen viele Amerikaner. Das ist sehr richtig.
Vertraue ich diesen ganzen ‚Papp-Kameraden‘ in Politik, Medien und Gesellschaft? Ganz sicher nicht. Warum? Weil ich klar denken kann und unabhängig bin.
Stuttgarter Zeitung: „Joe Biden lädt zu internationalem Ukraine-Gipfel in Deutschland ein“
Was sagt der Bundeskanzler Deutschlands dazu? Müsste nicht er in dieses, unser Land einladen?
Warum muss dieser Ukraine-Gipfel ausgerechnet in Deutschland stattfinden?
Oder ist Scholz laut Frau Wagenknecht doch der „Vasallenkanzler“ der USA?
Ja das ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit und war vor seiner Zeit nie anders, was uns jetzt erst so richtig bewußt wird, wie uns die Amis in die Zange nehmen und derzeit ist es für sie ganz besonders günstig, weil sie für gewisse Dienste den Erinnerungslosen in Ruhe lassen und nichts öffentlich ausplaudern, solange er sich ihren Wünschen beugt, was für jeden Patrioten unerträglich ist, wenn er dem Ausverkauf des eigenen Landes machtlos zusehen muß. Um selbst zu überleben muß er nun die gesamte Rentnerschaft und die Gewerkschaften mit Versprechungen befriedigen und das gepaart mit der Taktik des Friedensapostels, trotz… Mehr
Es geht wie üblich immer so weiter mit dieser Politik.Geschäftsordnungen werden verändert wie man Sie braucht.Nur um an den reichlichen Gabentisch zu bleiben.Die Soz.Einheitsfront kennen wir Ossis zu Genüge.Sie wird jetzt auch in den alten Ländern Aktiv.Ihr werdet euch noch Wundern.
Man muss, wie ich meine, viel deutlicher auf den Mann im Hintergrund hinweisen. Oskar vom Saarland kocht geduldig und erfolgreich sein Volksfrontsüppchen einer roten Bundesrepublik. Wie man gestern in Thüringen erleben konnte, hat er damit Erfolg, die Blockflöten gehen seiner Kader-Sahra ins Netz und das einfache Volk ist hingerissen und verzückt.
Es ist leider schlimmer als sich das überhaupt jemand vorstellen kann. Irgendjemand im Hintergrund will ProDeutsche Politik verhindern. Nicht nur deshalb war O. Scholz in New York – er hatte auch den virtuellen Geldkoffer dabei. Ach Gut hat das sehr gut zusammengefasst, es geht um Geld für die UN Organisationen also auch für die Terroristen in Palestina und anderswo. „In der Pressemitteilung der Vereinten Nationen wird vollmundig hervorgehoben, dass es sich bei dem „Zukunftspakt“ um das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren handele. Ziel des Pakts sei vor allem sicherzustellen, dass internationale Institutionen angesichts einer Welt, die sich seit Gründung… Mehr
Wagenknecht scheint zu dämmern, dass die anstehenden Koalitionen ihrem Verein mehr schaden als nützen würden. Jetzt zieht sie rasch einen Raketenschirm hoch.
„Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht“
Warum nicht solch eine Distanz fordern. Kostet nichts und macht regierungsfähig. Ich als alter, weißer und auch weiser Mann möchte diese Dinger überall sehen, und möglichst wenige hier in Deutschland. Die EU ist groß. Warum nicht in Malta, Korsika, Zypern, Dänemark, Schweden , Finnland, in den baltischen Staaten, Griechenland, Kosovo, Bulgarien und der Türkei? Was würde politisch passieren, wenn der EU in einem Dutzend Staaten oder mehr solche Waffen stationiert und disloziert würden? Könnte man solche Waffensysteme nicht auch auf U-Booten in der Ost- und Nordsee, im Mittelmeer oder auch im Schwarzen Meer stationieren? Möchte mal wissen wie Putin auf… Mehr
Der Oskar als graue Eminenz vom BSW macht das schon clever. Die öffentliche Forderung bzw. Bedingung von wegen keine Mittelstreckenraketen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für eine Koalition ist eine schöne Wählerverarsche, denn das war ja ohnehin nie geplant, denn die Stationierung von NATO-Truppen und Gerät ist in den neuen Bundesländern sowieso verboten. Das haben sich die Russen damals, anders als die zu unterlassende Nato-Osterweiterung, nicht nur versprechen, sondern in die Einigungsverträge schreiben lassen. Echte Friedensverhandlungen vonseiten der Bundesregierung (die eh keiner ernst nimmt) wurden nicht als Bedingung gestellt und auch kein Stopp der Massenimmigration oder des weiteren Windkraftausbaus (aka… Mehr
ntv schreibt heute:
„US-Präsident Biden sagt der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Selenskyj in Washington ein weiteres Paket mit milliardenschweren Hilfen zu. Außerdem kündigt Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten. „
Soso, der amerikanische Präsident richtet als in Deutschland einen Ukraine-Gipfel aus.
Deutschland ist eben ein souveränes Land.
Genau das habe ich auch gedacht, kam dann aber noch zu der Erkenntnis, die Mrd. Hilfe wird nicht die USA zahlen, sondern wir werden genötigt. Man muss sich nur anschauen, wie viele US Basen es in Deutschland gibt, die Betriebskosten zahlen wir auch.
Ja, hübsch, dass noch nichmal ein Satz a la „Das würde mit dem Bundesolaf abgestimmt“ fiel. Vermutlich hat der Biden halt vergessen, dass Deutscland souverän sein soll.
Nicht vergessen – wir sind mit all diesen Staaten seit 1949 immer noch im Krieg; zwar Waffenstillstand aber Friedensverträge gibt es mit keinem der 50-1 Länder die uns den Krieg erklärt haben. Wir durften uns bis heute nicht einmal eine Verfassung souverän geben.
Deutschland wird laut Trump und Harris den „Wiederaufbau“ der Ukraine zu stemmen haben. Da ist es doch nur recht und billig, wenn solche Gipfel dann auch schon hier auszurichten ist.
Hier erläutert der Schweizer Analyst Jacques Baud die wahren Gründe des Ukraine-Krieges im Interview mit Ekkehard Siekerhttps://www.youtube.com/watch?v=fSteh66ftKo&ab_channel=WestendVerlag
Das dieser Mann immer noch in der amerikanischen Politik mitreden kann, lässt tief blicken. Ein dermaßen kranker Mensch gehört nicht mehr in die politische Öffentlichkeit. Die „Demokraten“ schrecken offenbar vor nichts zurück.