Juden sind auch in Deutschland nicht mehr sicher. Die Ampel lässt das nicht nur zu, sondern fördert es geradezu. Es wäre höchste Zeit, dass Friedrich Merz die Bundesregierung deshalb bloßstellt. Wir hätten da einen Vorschlag für die Brandrede eines echten Oppositionsführers.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner nachtretenden, kleingeistigen Art das Amt beschädigt. Nun dämonisieren er und seine verbliebenen Partner jeden Andersdenkenden zum Demokratiegefährder. Damit entpuppt er sich als prinzipiell ungeeignet für sein Amt. Er muss gehen. So schnell wie möglich.

Olaf Scholz will erst im März wählen lassen. Olaf Scholz meint, die Situation im Bundestag im Griff zu haben – seine Parteifreundin Bärbel Bas säubert für ihren Parteifreund die Tagesordnung, weil Olaf Scholz in allem daneben liegt.

Schon im September war die sicherheitsbedingte Verlegung des Heimspiels von Belgien gegen Israel nach Ungarn nichts weniger als das Eingeständnis des Kontrollverlusts über die gescheiterte Migrationspolitik. Das pervertierte Europa 2024 ist ein Ort, an dem Juden wieder ihre Identität verstecken müssen.

Robert Habeck hat in erstaunlich kurzer Zeit sehr viel von dem geschafft, was er versprochen hatte. Heute posiert er voller Stolz vor der Fahne eines Landes, mit dem er erklärtermaßen nichts anfangen kann. Er hat erreicht, was er wollte, er ist weit oben angekommen – und das Land am Boden. Von Konrad Adam

Sie ist wieder da: die Gewalt gegen Juden im Herzen Europas. Die israelischen Dienste wussten vorab Bescheid und warnten die Niederlande. Die Polizei: weitestgehend untätig. Nun fordert Geert Wilders unmissverständlich die Ausweisung der Täter, die er deutlich als „Abschaum“ tituliert, sowie den Rücktritt der Bürgermeisterin.

Die Reform der Grundsteuer sieht die Neubewertung von Grundstücken vor und viele Eigentümer und Mieter müssen nun mit deutlichen Kostensteigerungen vorliebnehmen. Ab 2025 könnte die Grundsteuer stark anziehen. Bereits jetzt häuft sich die Zahl der Einsprüche.

2019 verließ Robert Habeck Twitter, nachdem er harsche Kritik für herablassende Äußerungen hatte einstecken müssen. Nun ist er wieder da: und damit die Mischung aus Wehleidigkeit und Selbstverliebtheit, mit der er vor allem Spott generieren wird. Dass er über die Reife verfügt, ein hohes Amt zu bekleiden, darf angesichts dieses Comebacks bezweifelt werden.

Wenn eine rot-grüne Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung ist: Eigentlich ist eine so formidable Regierungskrise wie die aktuelle die Stunde der Opposition beziehungsweise des Oppositionsführers. Letzterer ist Friedrich Merz. Er hat zwei Optionen.

Donald Trump triumphiert. Um es ihm gleichtun zu können, fordert Friedrich Merz schnelle Neuwahlen und sagt grünen Lieblingsprojekten den Kampf an. Sigmar Gabriel fordert derweil, die Ärmel hochzukrempeln. Von Fabian Kramer

Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Grün-Habeck ist zurück auf X und wird dort sicher alles erklären.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bald schließt sich der Jahreskreis. Noch bevor es endet, steht alles auf Neuanfang. Der Wahlsieg Donald Trumps und das Ampel-Aus sind Chancen für eine Rückkehr zu demokratischen Grundsätzen und Neubeginn einer verantwortungsvollen, vernunftgeleiteten Politik. Wir laden Sie ein, diesen Weg mitdenkend, mitdiskutierend und mitlesend zu begleiten und mitzugestalten.

Die Krise der Autobauer könnte verheerende Folgen haben: Mittelstand und Kommunen würden in einen Strudel aus Auftragsschwund, Arbeitslosigkeit und sinkender Kaufkraft gezogen werden, der aus einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands resultieren könnte.

Auf die politmedialen Stammlokale in Berlin-Mitte warten steigende Umsätze bis zum bisher gehandelten Termin für Neuwahlen Anfang März. Ihre Informanten aus Partei- und Fraktionsapparaten, Ministerien und Abgeordnetenbüros laden Journalisten noch öfter ein. Gerüchte und Gerüchtchen zwischen Getränkchen und Gerichtchen.

Die Ampel ist ohne die FDP defekt. Dass Olaf Scholz ohne Mehrheit im Parlament weitermachen will, findet Roland Tichy gut. So ist die Regierung handlungsunfähig und kann bis Weihnachten keine neuen Gesetze mehr erlassen. Die Hoffnung, dass bei einer schlechten Regierung gute Politik rauskommt, hat er schon lange aufgegeben.

Einen Tag nach der Wahl telefoniert Giorgia Meloni mit ihrem „Freund“ Elon Musk und später auch mit Trump. Ihrem Ziel, jene „spezielle Partnerschaft“ mit den USA zu erlangen, die bisher nur das UK besaß, ist sie nähergekommen. Sie empfiehlt sich als Brückenbauerin zwischen EU und USA.

Seit sechs Jahren ist Jörg Kukies der Chef-Einflüsterer von Olaf Scholz. In dieser Zeit hat der frühere Top-Banker seinen Einfluss zielstrebig und kontinuierlich enorm ausgeweitet. Jetzt wird er Kassenwart der Republik. Doch der neue Finanzminister hat ein paar große dunkle Flecken im Lebenslauf.

Die neue Tory-Chefin Kemi Badenoch ist vielleicht geeignet, einiges ins Schwimmen zu bringen. Allein mit ihrer Hautfarbe mischt sie die politische Szene auf. Viele tun sich mit einer Einordnung schwer. Die Konservative sieht sich als Kulturkämpferin, darf aber bei Sachthemen durchaus nachlegen.

Olaf Scholz ist als Kanzler der würdige Nachfolger Angela Merkels: inhaltlich ein Ausfall und eine Katastrophe für das Land. Aber eine Machtmaschine, die über andere hinwegrollt – so wie über Christian Lindner, der es ihm aber auch leicht gemacht hat.