Signal Richtung Washington

Die Weltmetropole des Kapitalismus wird nun von einem Anti-Kapitalisten regiert. Die Stadt mit bedeutender jüdischer Bevölkerung und Tradition von einem Israelhasser repräsentiert. Die Radikalisierung des einst liberalen New York ist eine Reaktion auf den als radikal empfundenen Kurs von Donald Trump.

VON Wolfgang Herles | 8. November 2025
NGO-Namen selbst für Rechnungshof tabu

Der Bundesrechnungshof zerlegt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Die betroffenen Ministerien beeindruckt das kaum. Millionen flossen an NGOs, deren Namen nicht genannt werden dürfen, Verfahrensvorschriften wurden ignoriert, Kontrollen verschlafen. Aber die Politik reagiert. In Zukunft kontrolliert lieber sie den Rechnungshof.

VON Redaktion | 7. November 2025
Radikalliberaler und Freund

Urs Schoettli ist am 25. Oktober gestorben. Wir waren uns immer einig, in der Politik darfst du alles, nur eines nicht: Anhänger eines Politikers sein. So haben wir es gehalten. Farewell, guter Freund.

VON Fritz Goergen | 7. November 2025
Sparpäckchen beschlossen

Mit kaum einem anderen Thema steht und fällt die Regierung Friedrich Merz so sehr wie mit den hohen Lohnnebenkosten. Vor allem die Beiträge für die Krankenkassen gehen durch die Decke. Die zuständige Ministerin Nina Warken legt dazu nur eine „Mogelpackung“ vor.

VON Mario Thurnes | 7. November 2025
Corona-Aufarbeitung mit Hindernissen:

In der endlich eingesetzten Enquete-Kommission zur Corona-Politik kommt es zu hitzigen Wortwechseln. Dem Kritiker Stefan Homburg soll eine Frage nicht erlaubt sein, weil sie am falschen Tag kommt. Einen echten U-Ausschuss wollten die 80-Prozent-Parteien ohnehin nicht. Alena Buyx brauchte da kaum noch etwas zu sagen.

VON Matthias Nikolaidis | 7. November 2025
Zensurmaschine Google

„Don’t be evil“ war das Gründungsmotto von Google. Heute gilt das Gegenteil: Wer kritisch berichtet, wird aus der Sichtbarkeit gedrängt. Seit Inkrafttreten von DSA und EMFA steuern Brüssel und Silicon Valley gemeinsam, welche Medien noch wie wahrgenommen werden. Neue kritische Medien sind aus der Sichtbarkeit von Google News weitestgehend verschwunden.

VON Sofia Taxidis | 7. November 2025
Frankfurt am Main

Aserbaidschan leitet deutsche Entwicklungshilfe um: Der korrupte, reiche muslimische Öl-Staat ist Haupteigner des Finanzamts in Frankfurt – finanziert auch mit umgeleiteten Mitteln aus Deutschland. Und jetzt kassiert Aserbaidschan fette Miete, während Deutschland Entwicklungshilfe leistet.

VON Roland Tichy | 7. November 2025
Zwischen Ressentiment und Utopie

New York wählt mit Zohran Mamdani einen Moslem und bekennenden Kommunisten - gefeiert von vielen Medien und getragen von zum Teil antisemitischen Ressentiments - ins Rathaus. Doch hinter dem Hype zeigt sich eine tief gespaltene Gesellschaft, die nun testen muss, wie viel sozialistisches Experiment sie erträgt, bevor der nächste Hardliner übernimmt.

VON Thomas Kolbe | 6. November 2025