Der CDU-Notparteitag hat gegen zahlreiche Regelungen des Parteistatuts verstoßen. Damit hätte nun jedes einzelne CDU-Mitglied das Recht, die Wahl Laschets anzufechten. Mit guten Erfolgsaussichten.

In großen Worten verurteilen Parlamentarier aus allen G7-Staaten die aggressive Politik der Chinesischen KP. Dass aber CDU und SPD genau jene Parteien sind, die Chinas Einfluss bis zur Parteitagsfinanzierung zugelassen haben, wird geschickt umschifft.

Neue Peinlichkeit für die Bundesregierung: Die EU-Kommission rügt ausgerechnet den größten Zahlmeister des Wiederaufbaufonds wegen mangelnden Reformwillens. Dabei hatte Berlin diese Reformen zur Bedingung für die Zuschüsse gemacht.

Die Entscheidung heißt ewiger Lockdown oder Ende des Lockdowns. Chris Veber weiß, wo er steht. Auf Seiten der Kinder, die keine Ausbildung erhalten und vereinsamen. Auf Seiten jener, deren Existenz vernichtet wird. Auf Seiten der Maßnahmentoten. Auf Seiten der Rationalität. Und auf Seiten der Lebensfreude.

Impfstoff-Skandal / Kritiker sind keine „Impf-Nationalisten und Europa-Feinde“ / Wo war der Europa-Gedanke 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten und 2011 beim Ausstieg aus der Kernkraft? / Schuldverweis an EU bei Impfstoffdesaster entlässt Merkel nicht aus Verantwortung.

Boris Pistorius prüft nach neuen linksextremen Exzessen ein Antifa-Verbot. Das ruft großen Widerstand hervor - damit würde man nämlich Rechtsextremismus verharmlosen, heißt es. Eine bemerkenswerte Verdrehung.

Marko Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, offenbart nicht nur Unkenntnis, sondern ein abstruses Weltbild: Trump und die AfD als Schuldige der Pandemie. Das Muster ist bekannt: Wo die Regierenden versagen, sind finstere Mächte am Werk. Man nennt es Verschwörungstheorie.

Folgt die Politik wirklich noch der Wissenschaft oder treibt sie sie nicht längst vor sich her? Das zeigt sich bei den immer neu gesetzten Horrornachrichten von der britischen Corona-Mutante. Die messbare Realität entspannt sich hingegen zusehends.

Während Israel jetzt damit beginnt, palästinensische Gefangene zu impfen, und den Palästinensergebieten Unterstützung anbot, werden die seit Jahrzehnten im Libanon lebenden Palästinenser von der Regierung in Beirut massiv diskriminiert.

War es bisher Corona, das die Menschen in Angst versetzen sollte, so ist es jetzt "die Mutante". Tatsächlich - das sich verändernde Virus stellt gerade wieder die Politik auf den Kopf, die ohnehin schon vor sich hinzappelt und tägliches Staatsversagen bewirkt.

Vor Kurzem noch warnten Marktbeobachter vor durchwachsenen Quartalsergebnissen an der Wall Street. Doch was sich gerade an der Weltleitbörse tut, stimmt eher optimistisch.

Der Wahl- und Parteienforscher Jürgen W. Falter hat untersucht, wer wann und warum zu Hitlers NSDAP-Parteigenosse wurde. Im Interview erklärt er, was man daraus für die aktuelle politische Situation in Deutschland lernen kann – und welche Fehler die Parteien von links bis rechts machen

Eine Kirche die sich auf das politische Programm von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung konzentriert, wird auch ihr Hauptsymbol ersetzen: Von der Kirche des Kreuzes zur Kirche des erhobenen Zeigefingers.

Effizienz, Effektivität, Zusatznutzen und Expansion sind Kriterien, die auf freien, politisch unbeeinflussten Märkten über den Erfolg von Ideen entscheiden. In der Energietechnik ist aller Fortschritt nuklear. Oder er ist nicht.

CDU-Integrationsministerin Widmann-Mauz und Berlins Sozialsenatorin Breitenbach von der Linkspartei sorgen sich um den Begriff „Migrationshintergrund“. Das Verdikt „Rassismus“ ist noch nicht gefallen. Doch bahnt sich eine gefährliche (gemeinsame) Diskriminierung der „schon länger hier Lebenden“ an. Ganz anders eine hellsichtige Sozialdemokratin aus dem Norden. Ein Lehrstück.

In Deutschland gibt es ca. 630.000 „gemeinnützige Organisationen“. Staat und sogenannte Nichtregierungsorganisationen rücken zusammen. Was kein Problem wäre, hätten NGO immer nur das Gemeinwohl als Ziel und nicht hier und da auch Partikularinteressen.

Frankreich zeigt wie man mit Antisemiten umgehen sollte. Deutschland faselt derweil weiter über psychische Unzurechnungsfähigkeit, "Israelkritik" und verurteilt antisemitische Schläger zu Museumsbesuchen. Wann folgen auf Sonntagsreden Taten?

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das aufsehenerregende Urteil eines Weimarer Amtsrichters vor, der die Corona-Gesetzgebung als Verletzung der Menschenwürde und grundgesetzwidrig beurteilt hat.

Renommierte Forscher der Universität München haben in einem neuen Bericht die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen in Deutschland systematisch untersucht und kommen zu dem Fazit, dass die Forderung noch bundeseinheitlichen Maßnahmen "kritisch zu hinterfragen" sei.

Nichts geht. Unsinnige Verordnungen, Impfprobleme. Und Franken-Maggus hat sein Bayernland nicht im Griff. Aber vorher ein Blick in die USA zum glücklosen Joe.