Röttgen & Co. fordern neue China-Politik – während die CDU sich von Huawei sponsern lässt

In großen Worten verurteilen Parlamentarier aus allen G7-Staaten die aggressive Politik der Chinesischen KP. Dass aber CDU und SPD genau jene Parteien sind, die Chinas Einfluss bis zur Parteitagsfinanzierung zugelassen haben, wird geschickt umschifft.

imago images / Hans Lucas

67 Parlamentarier aus den G7-Staaten haben einen gemeinsamen, offenen Brief an ihre Staats-und Regierungschefs verfasst. Dieser fordert zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China auf. „Weil sich das Verhalten der Volksrepublik China wie nie zuvor auf die globale Politik und unsere Gesellschaften auswirkt, müssen die G7 für die demokratischen Prinzipien eintreten, die wir teilen und an die wir glauben“, heißt es in dem Appell für eine klare Kante gegen den wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes. Von Chinas Missmanagement der Corona-Pandemie über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ und die Expansion im Südchinesischen Meer bis zu den Internierungslagern für die Uiguren zeichnen die Abgeordneten das Bild eines Westens, der China plan- und tatenlos gegenübersteht. Die Demokratien des globalen Westens müssten insbesondere eine Antwort auf die zunehmende Führungsrolle Chinas in zukunftsentscheidenden Technologien wie 5G finden: „Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Einer der Initiatoren dieses richtigen und notwendigen Appells ist Norbert Röttgen. Auch andere hochrangige Unions-Parlamentarier wie MdB Florian Hahn oder der Europaabgeordnete David McAllister haben den Brief unterzeichnet. Es ist gut, dass man jetzt auch wieder gemeinsam mit den USA bereit ist, sich der geopolitischen Herausforderung Chinas zu stellen – das europäische Investitionsabkommen mit China sprach da ja vor kurzem noch eine ganz andere Sprache.

Aber es ist ebene diese Ambivalenz des deutschen und europäischen Verhältnisses zu China, die eine eigentlich klare Angelegenheit so kompliziert macht: Wirtschaftliche Verflechtungen und Vorteile wie Zugang zum lukrativen chinesischen Markt stehen der Sorge um den wachsenden chinesischen Einfluss weltweit gegenüber, der mittlerweile auch schon mitten in Europa angekommen ist. China beeinflusst europäische Entscheidungsprozesse und kauft sich wortwörtlich Einfluss in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten. Selbst in Deutschland will man das eigene 5G-Netz nicht etwa mithilfe von europäischen Firmen wie Ericsson oder Nokia aufbauen, sondern räumt trotz massiver Sicherheitsbedenken dem chinesischen Staatskonzern Huawei, der nachweislich eng mit der Pekinger Staatsführung verflochten ist, Chancen auf diesem extrem relevanten Markt ein. Die deutsche Politik, allen voran die CDU, scheint sich auf diesen Kurs festgelegt zu haben: Chinas Interessen stattgeben und dann in großen aber leeren Worten verurteilen, was China sonst so treibt – wenn überhaupt.

"Unverzeihliches rückgängig machen"
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Ein gutes Sinnbild für diesen Spagat ist der Parteitag 2019 der Baden-Württembergischen CDU, auf dem auch der neugewählte Parteivorsitzende Laschet sprach: Er wurde prominent von Huawei gesponsert. Weiß in der CDU die eine Hand nicht, was die andere tut?

Doch die Unionsparteien sind nicht die einzigen, die eines sagen und das andere tun: Auch die SPD hat durch prominente Vertreter (so z.B. EU-Parlamentsvize Katharina Barley) Röttgens G7-Aufruf unterzeichnet, während man sich ebenfalls in der Vergangenheit Parteitage durch Huawei sponsern ließ. So wenig Klarheit macht eines klar: Deutschland und Europa können nicht länger einmal hü und einmal hott sagen, wenn es um China geht. Denn auch, wenn wir den Zeitpunkt zu Handeln verpassen – China wird das sicherlich nicht tun.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 21 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

21 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Stuttgarterin
1 Monat her

Gegen China hilft nur eine starke Wirtschaft – und genau die wird weiter zertrümmert. Ein schwaches Deutschland wird von China belächelt werden, nachdem es abgeerntet wurde. Noch besser wäre eine europaweit starke Wirtschaft, mit Politiker, die unsere westlichen Werte verteidigen. Aber Träume sind leider Schäume…

Deutscher
1 Monat her

China hat manche Probleme im Griff, die Europa nicht im Griff hat.

horrex
1 Monat her
  • Ich wollt‘, ich wär a Chines‘!!! •

Dann hätte ich eine kluge Regierung die die Interessen ihres Landes/Volkes vertritt. Dann könnte ich sogar ein paar „Einschränkungen“ in Sachen Freiheit in Kauf nehmen. –

cmh ungefragt
1 Monat her
Antworten an  horrex

Soisses!
Theoretisch. De facto werden wir dann den Widerstand ala Hongkong selber machen müssen, derweil sich unsere Eliten mit der KP arrangiert haben.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  cmh ungefragt

Der Widerstand ala Hong Kong ist ein Widerstand ala FFF, BLM & Antifa. Da können Sie mitmachen, ich sicher nicht.

Thomas Riessinger
1 Monat her

„„Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“ Um welches Land geht es? Merkeldeutschland?

Sonny
1 Monat her

Wir haben doch längst verloren.

Elli M
1 Monat her

Nennen wir es doch, wie es ist: die Altparteien lassen sich völlig schmerzfrei schmieren und sondern zwecks Verdummung und Belügung des Volkspacks ein paar Sprechblasen ab. Ist der KPC eh wurscht, Taten zählen, nicht Worte.

giesemann
1 Monat her

Solange sich Chinesen und Moslems auf den Tod nicht ausstehen können, so lange sollten wir die gegeneinander ausspielen und gute Geschäfte mit beiden machen. Zugleich sollten wir beide aus Europa draußen halten – so gut es geht. Die USA könnten uns dabei behilflich sein, die haben das gleiche Interesse. Indien nicht ganz vergessen, die sind auch interessante player. Über allem aber steht: Die Hyperfertilen müssen draußen bleiben, wir wollen die hier nicht sehen. Ausnahme: https://www.youtube.com/watch?v=AosFzz6vtvE

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“

Welche freie Welt? Gemeint sind wohl nicht die westlichen Länder mit Polizeistunden unter abenteuerlichen Vorwänden? (Gibt es aktuell eine Polizeistunde in China oder Nordkorea? In Russland mW nicht – dort bleiben Restaurants geöffnet.) Wenn ich „Great Reset“ oder „Pandemiewirtschaft“ höre, wie ein Bekenntnis zum Markt wirkt es nicht gerade.

EURO fighter
1 Monat her

Es wird den Chinesen wohl wenig imponieren, wenn wir mit der moralischen Keule drohen.
Um ökonomisch gegen China bestehen zu können, müssten wir in Deutschland das Gender Mainstreaming und Ausbau des Sozialstaates etwas zurückstutzen, und dafür mehr Wert auf Bildung und grundlastfähige Energieversorgung legen.
Wenn es dafür nicht schon zu spät ist.

teanopos
1 Monat her

Ist es als deutscher Berufs- und Karriere „Politiker“ nicht verlockend an der Macht einer KP Funktionärs zu schnuppern? Insgeheim wünschen und erträumen sich doch die meisten „unserer“ prinzipien- und rückgratlosen Vollzeitversager in der Politik und den etablierten Medien die Macht und Position eines KP Abgeodneten. Auch die Methoden sind mitlerweile die gleichen. Statt die Gegenstände der Politik demokratisch, nüchtern und sachlich zu be- und verarbeiten, wird mit Hilfe der Medien, sowie mit Ideologie und Framing gegen politische Gegner gearbeitet, er und seine Position wird denunziert, mit aller missbrauchten Macht. Man betrachte dazu das System Einheitspartei Merkel(Linke/SED, SPD, Grüne, CDU, und… Mehr