Niedersachsens Innenminister will Antifa-Verbot prüfen

Boris Pistorius prüft nach neuen linksextremen Exzessen ein Antifa-Verbot. Das ruft großen Widerstand hervor - damit würde man nämlich Rechtsextremismus verharmlosen, heißt es. Eine bemerkenswerte Verdrehung.

imago images / photothek

Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen des Linksextremismus in Niedersachsen lässt Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Verbot der „Antifa“ prüfen. Kurz zuvor hatten Linksextreme einen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig verübt und dabei unter anderem mehrere Fahrzeuge zerstört. Auf „indymedia“ bekannte sich eine Gruppe anonymer Linksextremisten zu dem Anschlag und bezeichnete ihn als „praktische[n] Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“.

Heft 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 - Endlich wieder leben
Kürzlich erlangte die Frage über ein Antifa-Verbot in Deutschland große Aufmerksamkeit, als Bundestagsabgeordnete und ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine Anfrage über die Zahlen linksextremistisch motivierter Gewalttaten stellte. Aus dieser ergab sich, dass die Zahl der Gewaltdelikte von 1.052 im Jahr 2019 auf 1.359 im Jahr 2020 und somit um gut 29 Prozent angestiegen ist. Teuteberg äußerte sich dazu folgendermaßen: „Neben der dynamischen Entwicklung bei Rechtsextremismus und Islamismus beunruhigt auch die Tendenz im Linksextremismus zu immer mehr Gewalttaten. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus, und jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.“

Neben der Politik sind auch die Verfassungsschutzbehörden zunehmend mit der linksextremen Szene beschäftigt. In einer Analyse über die Radikalisierung der Szene berichtet das Bundesamt von einer möglichen „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. Die Handlungsweise wandele sich stark von der „Massenmilitanz“ wie zufälligem Vandalismus von privatem Eigentum hin zu „klandestinen Kleingruppenaktionen“. Opfer werden immer häufiger gezielt und bewusst ausgesucht. So häufen sich z.B. Angriffe auf Politiker und deren Familien.

Ein Zusammenschluss aus insgesamt 36 Einzelpersonen u.a. Grünen-Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und ehemaligem DGB-Chef Sebastian Wertmüller sowie 44 Gruppen wie z.B. die Grüne Jugend Niedersachsen kritisierten das mögliche Antifa-Verbot in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Darin heißt es: „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf.“

Haushalten den Strom abschalten
Wann kommt der Blackout?
Es stimmt, dass die Antifa kein eingetragener Verein ist – aber macht das ihre Gewalt nichtig? In der Erklärung wird reklamiert, dass ein Verbot der Antifa wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen behindere. Worin genau sollen diese bestehen? Staatliches Eigentum anzünden und politische Gegner und deren Familien aufgrund ihrer Meinung bedrohen und angreifen? Und selbst wer meint, dass Antifa-Demos so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit sind: Keiner will irgendjemandem verbieten „Fuck Nazis“ auf ein Schild zu schreiben und damit durch die Stadt zu laufen.

Des Weiteren meinen die Unterzeichner des Briefs, dass rechtsextreme Ansichten durch ein Verbot verharmlost werden würden. Eine interessante Verdrehung: Wenn man gegen linksextreme Straftaten vorgehen will, ist das eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Am besten geht man wohl gegen gar keinen Extremismus mehr vor, dann läuft man nicht Gefahr einen anderen zu verharmlosen.

Interessant wird es zu sehen, wie jene hochrangigen Politiker, die zuvor keinen Hehl aus ihrer Sympathie zur Antifa machten, mit diesen neuen Entwicklungen umgehen werden. Renate Künast beispielsweise forderte im Bundestag die dauerhafte Finanzierung von Antifa-Gruppen, Saskia Esken twitterte in 2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ und bekundete damit ihre Zugehörigkeit zu jener Organisation, die ihr Parteifreund Pistorius jetzt gegebenenfalls verbieten lassen will. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner trug am Rednerpult des Bundestages gar einen Antifa-Anstecker.

Die Antifa treibt weiter ihr Unwesen, greift täglich Menschen an. Und die politische Linke will die Bekämpfung dieser Gefahr mit fadenscheinigen Argumenten zerreden.


Von Manuel Freund

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 72 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

72 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Anti-Merkel
5 Monate her

Eine echte „antifaschistische Aktion“, die sich z.B. gegen Faschisten richtet, die eine ganze Bevölkerung von Unschuldigen einsperren, wäre dringend nötig.
Aber die Antifa, die es gibt, muss weg. Die sind das genaue Gegenteil von „anti“faschistisch.

Imre
5 Monate her

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, sogar der Pistorius hat begriffen, um was für eine Truppe es sich bei der Antifa handelt….

Germer
6 Monate her

Das geplante Verbot wird sowieso mit der Begründung im Sande verlaufen, dass die „Antifa“ keine organisierte Vereinigung ist.
Wenn überhaupt, wird es nur zum Verbot einzelner Antifa-Gruppen kommen.

B. Krawinkel
6 Monate her

Natürlich wird die Antifa verboten.
Unser Heiko Maas hat ja schon den Anfang gemacht und das linksfreundliche Informationsportal „linksunten Indimedia“ geschlossen.

Man sieht, wir sind alle auf einem guten Weg..

Andreas aus E.
6 Monate her
Antworten an  B. Krawinkel

Hehe, linksfreundlich, sehr schön 😉 – siehe dazu meinen Antwortkommentar kleines Stück weiter unten. Das „Verbot“ von linksunten.indymedia war doch komplette Augenwischerei. Es ging doch nur darum so zu tun als ob, das preisgekrönte Portal (ja, tasächlich, http://de.indymedia.org/2002/08/28480.shtml – Leckerli aus dem Artikel zu dem Preis: „unterstützt von u.a. tagesschau.de und der Bundeszentrale für politische Bildung“) selbst wurde gar nicht angekratzt. Der „Freitag“ hatte dazu durchaus lesenswertes Interview: https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/eine-blamage-fuer-alle Wobei ich ja zur Meinung neige, „linksunten“ sei von Anfang an eine Art Honigtopf gewesen, damit a) die Schlapphüte nicht so lange suchen müssen und b) im Falle eines Falles, sollte… Mehr

hassoxyz
6 Monate her

Mindestens ein Drittel der Wähler ist klar links von der Mitte orientiert, Wähler von Grünen, Linken und SPD. Viele von ihnen, wenn nicht gar die meisten, sympathisieren bewußt mit linksradikalen bis linksextremen Ideen, ohne selbst gewalttätig gegen politisch Andersdenkende wie Patrioten und Konservative zu werden. Dazu paßt auch, daß vor allem diese Personen und Gruppen am linken Rand ganz offen ihre Solidarität mit der links-terroristischen Antifa zeigen. Pistorius ist in der Vergangenheit als Innenminister nicht gerade als Kämpfer gegen linksextreme Aktionen aufgefallen, sondern hat sich immer als harter Befürworter von noch mehr Massenzuwanderung gesehen, was die Linksextremen um jeden Preis… Mehr

barth68
6 Monate her

Und was ist mit „Extinction Rebellion“? Sie erlauben sich aktive Gewalt, weil sie u.a. das Klima schützen wollen. Sogar beamtete Professoren unterstützen sie tatkräftig.

Germer
6 Monate her
Antworten an  barth68

„Sogar beamtete Professoren unterstützen sie tatkräftig.“
Die Aufhebung des Radikalenerlasses war einer der größten Fehler der Bundesdeutschen Geschichte und hat dem deutschen Volk schon jetzt massiv Schaden zugefügt.
Die Indoktrination der Jugend durch linksradikale bis linksextreme Lehrer, wird diesen Trend in Zukunft noch weiter beschleunigen, denn mittlerweile scheint es überhaupt keine konservativen Lehrer mehr zu geben.

Rob Roy
6 Monate her

„Prüfen“ heißt soviel wie „wir tun so, als ob“. Natürlich wird einem der besten inoffiziellen Unterstützer der SPD-Landesregierung nicht der Saft abgedreht werden.

Mampfred
6 Monate her

Wie – will die SPD ihre eigenen, durch „ihr“ Familienministerium finanzierten Schlägertrupps verbieten? Dass ich nicht kichere…

alter Preusse
6 Monate her

Es wird sehr wahrscheinlich ausgehen, wie das Hornberger Schießen.

Andreas aus E.
6 Monate her

Die RAF war übrigens auch kein eingetragener Verein…

Germer
6 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Mittlerweile gelten die Linksextremen aber als die Guten.

Anti-Merkel
5 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Aber CDU, SPD und Grün*innen sind welche — da wäre es ganz einfach, die Übeltäter sofort zu identifizieren und tatsächlich ALLE Mitglieder zu verhaften.