Für das Politik-gemachte Staatsversagen ist Merkel verantwortlich

Impfstoff-Skandal / Kritiker sind keine „Impf-Nationalisten und Europa-Feinde“ / Wo war der Europa-Gedanke 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten und 2011 beim Ausstieg aus der Kernkraft? / Schuldverweis an EU bei Impfstoffdesaster entlässt Merkel nicht aus Verantwortung.

imago Images/Star-Media

Wie heißt es doch so schön im Amtseid der Bundeskanzlerin: „…Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.“ Wohlgemerkt, gemeint ist das deutsche Volk und nicht irgendein anderes und auch nicht Europa. Warum gerade bei einer so sensiblen Angelegenheit wie der Beschaffung eines Impfstoffes das Geschehen an ein Eid-freies EU-Gremium übertragen wurde, bleibt wohl für alle Zeiten Merkels Geheimnis. Eines aber steht fest, für die derzeitige unglaubliche Schlamperei und das Totalversagen bei der Versorgung mit Impfstoffen ist die Kanzlerin verantwortlich. Schon qua ihres Amtes als deutsche Regierungschefin wird sie die Fragen der Bürger beantworten müssen. Schnell ist man mit der Gegenattacke bei der Hand. Wer so argumentiert, sei ein Impfnationalist, ein Gegner der europäischen Idee, kurzum ein Rechtsradikaler und mit Gewissheit ein AfD-Wähler. Manchmal hilft es aber doch, das Mittel- und Langzeitgedächtnis zu bemühen.

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Wo war die Idee vom gemeinsamen Europa, als das Trio Merkel, Seehofer, Westerwelle im Jahre 2011 in einsamer Nachtsitzung den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschloss? Wie oft war zuvor eine gemeinsame europäische Energiepolitik beschworen worden. Plötzlich alles Schnee von gestern! Auch damals schon war die Angstmache der wichtigste Hebel. Brav segnete das Parlament, viele Abgeordnete der CDU mit Wut im Bauch, das nicht zu Ende gedachte Harakiri-Projekt ab. Die Angst vor der Wut der „Mutti“ war stärker als der eigene Kopf und das Grummeln im Bauch. Schon jetzt zahlen die Deutschen die höchsten Energiepreise der Welt. Doch das ist erst der Anfang: Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohle macht Deutschland schon ab 2023 endgültig abhängig vom Russland-Gas und teuren Energieimporten aus Kernkraftwerken der Nachbarländer. Und von wegen die entsprechenden Pipelines seien Projekte der Wirtschaft. Für wie dumm hält man eigentlich in Berlin und Moskau die Deutschen? Der russische Partner Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des Staates. An der Spitze des Konglomerats stehen ein von Putin eingesetzter CEO und der deutsche Ex-Kanzler und SPD-Politiker Gerhard Schröder. Die EU ist mehrheitlich dagegen – erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament dem Nordstream-Projekt erneut eine Absage erteilt. Wo bleibt hier das europäische Herz der Kanzlerin?

Und wie war es eigentlich mit der europäischen Abstimmung im Jahre 2015, als Angela Merkel die Willkommenskultur ausrief und die europäischen Grenzen weit öffnete? Zur Krönung des Ganzen verlangte Berlin dann von den anderen EU-Mitgliedern die gleiche Aufnahmebereitschaft. Deutscher im schlechten Sinne geht es nicht mehr.

Doch jetzt, wo es um das Leben aller in Deutschland Lebenden geht, wird die Beschaffung des – hoffentlich rettenden – Impfstoffs weit weg delegiert. Dabei wäre es doch unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein Leichtes gewesen, das ganze Prozedere in die Hände der für ihre Organisationsfähigkeit gerühmten Angela Merkel zu geben. Das wäre doch mal was für die „mächtigste und wichtigste Frau der Welt“ gewesen, die Verantwortung für fast alle Europäer ihr eigen zu nennen. Vielleicht verrät sie uns nach ihrer Amtszeit, was sie davon abgehalten hat. Doch dann kommt es nicht mehr darauf an. Denn noch in diesem Jahr werden wir alle beginnen müssen, die bittere Suppe nicht nur in Sachen Corona auszulöffeln.

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Kommentare ( 114 )

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114 Comments
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Wolfgang Schuckmann
7 Monate her

Festzustellen beim Impfskandal bleibt nur eine Tatsache: Die Impfgeschichte war Chefsache und ist nach Brüssel delegiert worden. Deutschland hatte die Möglichkeit ( vielleicht aber auch nicht, 4+2 Verträge?) den in Deutschland generierten Impfstoff wenigstens in einem ausreichenden Maß sicher zu stellen, das garantiert eine Beimpfung der eigenen Bevölkerung in einem ausreichenden Maß gesichert hätte. Auch angesichts der Schwerfälligkeit unserer staatlichen Organe, die ja offensichtlich nicht in der Lage sind zügiges Impfen zu garantieren oder generieren, muss man sich die Frage stellen, was noch in Deutschland geht und was nicht. Offensichtlich wird mit der Diskussion um die nicht Lieferung der vereinbarten… Mehr

Karl Schmidt
8 Monate her

Warum dieses alberne Rumgeeier? Ich erwarte von der deutschen Regierung Impfnationalismus, wenn nicht genug für alle da ist. Sollen Deutsche etwa sterben, obwohl die Regierung den Bürgern rettende Mittel verschaffen könnte? Was ist mit der Heuchelei von den Toten, die nicht bloß Zahlen seien? Wenn die Bürger keine Zahlen sind, muss die Regierung alles tun, was in ihrer Macht steht, um das Sterben Deutscher zu verhindern. Ob das durch Impfungen erreicht werden kann, lasse ich dahin gestellt. Ich lasse mich nicht impfen. Aber soweit es Nachfrage gibt, hat die deutsche Regierung die Ellbogen für uns auszufahren. Dafür werden sie (zu)… Mehr

AlexR
8 Monate her

Und plötzlich kann man Grenzen schließen…

Wann endlich werden Merkel usw und die EU-Deppen zur Rechenschaft gezogen?

humerd
8 Monate her

„26. Januar 2021Angela Merkel unterstützt globale Impfstoffverteilung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine möglichst rasche Verteilung von Impfstoffen in ärmere Länder der Welt ausgesprochen. Ausdrücklich wandte sie sich beim digitalen Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums gegen Nationalismus bei den Massenimpfungen als Weg aus der Pandemie. Hier geht es um eine faire Verteilung und eben nicht nur um die Verteilung von Geld.Bundeskanzlerin Angela Merkel In ihrem Redebeitrag begrüßte Merkel die ersten Verträge, die bei der internationalen Corona-Impfinitiative Covax abgeschlossen seien. „Wir werden natürlich alles dafür tun, dass jetzt auch schnell die Verteilung beginnen kann“, sagte die Bundeskanzlerin. Dem sprach sie auch politische… Mehr

christin
8 Monate her

„…..für die „mächtigste und wichtigste Frau der Welt“ gewesen,“

Ein gefüllter Steuersäckel gepaart mit Freigebigkeit hat sie nur kurzfristig zu einer Wichtigen gemacht, wenn der Geldbrunnen trocken liegt, hört die Wichtigkeit auf und genau das ist in Kürze der Fall.

baul
8 Monate her

„Merkel ist verantwortlich“
Merkel gibt doch nur Empfehlungen.

Jan
8 Monate her

Merkel wird gerade so zitiert: „Auch die Auslandsreisen vieler Deutscher habe sie kritisiert, berichtete das Blatt. Weihnachten seien jeden Tag 50.000 Menschen auf die Kanaren und die Malediven geflogen. «Warum können wir die Reisen nicht verbieten?», soll die Regierungschefin gefragt haben. Man müsse «den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt», sagte Merkel nach Angaben von Zuhörern der Schalte. Sie fügte auch an, Deutschland brauche ein härteres Grenzregime.“ Sie dreht sich alles so hin, wie sie es braucht. Jetzt auf einmal sollen Grenzen geschützt werden, vor fünf Jahren noch sagte sie, das ginge gar nicht. Und immer sind die… Mehr

Deutscher
8 Monate her
Antworten an  Jan

„Jetzt auf einmal sollen Grenzen geschützt werden, vor fünf Jahren noch sagte sie, das ginge gar nicht.“

Merkel schwebt natürlich ein Grenzregime ala DDR vor, eine semipermeable Grenze: Ausländer rein geht, Deutsche raus geht nicht.

Mal ehrlich: Haben Sie was anderes erwartet?

Last edited 8 Monate her by Deutscher
Proll27
8 Monate her

Reicht es eigentlich immer noch nicht? Weg mit diiesem Verhängnis unseres Landes! Bevor es zu spät ist. Sie ruiniert uns und zwar in voller Absicht.

moorwald
8 Monate her

Nicht unerwartet, aber trotzdem faszinierend zu beobachten: Merkel in Bedrängnis „rettet“ sich in die unauslöschlich erlernten Muster ihrer Jugend.
Sie braucht sich nicht mehr zu verstellen. Einsperren muß man das widerspenstige Volk, es darf keiner mehr „rauskönnen“ … aus gar nichts.
Aber sie ist längst eine Königin ohne Land.

D. Ilbert
8 Monate her

Kann man so sehen, muß man aber nicht. Die Deutschland-Hasserin Merkel schloß sich 1990 der CDU an, obwohl sie viel lieber mit den Kommunisten des „demokratischen Aufbruchs“ der alten DDR etwas Demokratie eingehaucht und diese gerne fortgeführt hätte. Aber: Gegen die Rufe nach der Freiheit und der DM war kein Ankommen. Also begann sie als echte Kommunistin ihr Zersetzungswerk innerhalb der CDU. Schüren des Mißtrauens gegen Kohl, den „Vater“ des Ablebens der DDR, war nur der Anfang. Alles was dann folgte, war das Resultat dessen, was wir im Laufe der letzten 15 Jahre erleben durften. Geld wird zielgerichtet aus Deutschland… Mehr