Das Statistische Bundesamt hat einen neuen Sammelbegriff für Migranten: „Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte“. Von den 83 Millionen Einwohnern Deutschlands haben demnach 21 Millionen (26 Prozent) eine „Einwanderungsgeschichte“.

Repatriierung, Remigration, Rückkehrprämien, Abschiebung, Returpolitik, Entfernung, Rückführung: Die Begriffe der nordischen Länder sind verschieden, die tatsächliche Politik gleicht sich an. Die Kursänderung im Norden, wo die unbegrenzte  Masseneinwanderung begann, ist ein Signal.

Das Land des Gustav Klimt und des genialen Wolfgang Amadeus Mozart präsentiert sich auf der aktuellen Biennale in Venedig mit einem Urin-Schwimmbecken. Österreichs Bundesregierung subventioniert das künstlerische Baden in den Ausscheidungen der Ausstellungsbesucher mit 600.000 Euro.

Aus vielen Ländern kehren Menschen in großer Zahl nach Syrien zurück. Warum nicht aus Deutschland? Angeblich liegt es an einer Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Gerichte. Ein Land, das nichts mehr außer schamloses Ausplündern seiner Steuerzahler kann.

Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.

Der Bundeshaushalt führt Deutschland in die Krise – Sparer müssen sich darauf vorbereiten, warnt Markus Krall. Gold, Immobilien und Aktien sind wichtiger denn je: Doch wer falsch anlegt, kann viel Geld verbrennen.

In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll ein funktionsfähiges Gaskraftwerk abgebaut und verschenkt werden. Ausgerechnet eines aus der Zeit vor dem Nord-Stream-Anschlag. Ausgerechnet an die Ukraine, die den Anschlag höchstwahrscheinlich beauftragte. Und ausgerechnet in einer Zeit, in der mit Steuergeldern in Deutschland neue Gaskraftwerke erbaut werden sollen.

Deutschland erzeugt mal zu wenig, mal zu viel Strom. Eine Folge des hemmungslosen Ausbaus der PV-Anlagen und Windräder. Die Energiewende ist nicht an der Menge der installierten Solarmodule zu bewerten, sondern daran, ob sie ein Industrieland sicher und bezahlbar versorgen kann. Nein, sie kann es nicht. Die Energiewende ist gescheitert.

Die 75-jährige Rose Docherty sollte sich vor Gericht verantworten. Ihr Vergehen: Sie stand vor einer Abtreibungsklinik, mit einem Schild, auf dem sie sich als Gesprächspartnerin anbot. In diesem Fall wurde die Klage nun vorläufig abgewiesen – doch die Meinungsfreiheit bleibt akut bedroht.

Ein paar sonnige Tage Anfang Mai und es werden bereits Überlastungen des Stromnetzes erwartet. Weil Photovoltaikanlagen mehr Energie produzieren, als verbraucht wird, und die nicht gespeichert werden kann. Solarfelder werden trotzdem weiter gebaut – und vertreiben Natur, Mensch und Tier.

Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt eine Änderung der Verfassung voraus, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Wird die Wahl wiederholt werden müssen?

Salzwedel, Sinnbild von Friedrich Merzens Großmannssucht, seiner Unfähigkeit zur Analyse und seinem fehlenden Gespür für Alles. Merz ist Pizza ohne Alles. Er kommt zu spät und belehrt, realitätsfern, von oben herab. Merz ist der erfolgreichste Wahlkämpfer der AfD. Merz ist nur noch Belastung. Für seine Partei und ganz besonders für das Land.

Kompromisse, die nur ein anderes Wort für Blockade sind, sind nicht einmal faule Kompromisse. Sie täuschen Regierungstätigkeit vor, wo nur noch „Niedergang verwaltet“ wird. Längst ist die Debatte darüber entbrannt, ob diese Regierung noch zu retten sei?

Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran haben nun konkrete Folgen: Die US-Regierung beginnt mit dem Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, zusätzlich werden neue Strafzölle auf europäische Autoexporte die wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtern.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Justiz wird immer häufiger als Waffe eingesetzt - auch in Deutschland bekämpfen Meldestellen und andere NGOs politische Gegner. Eric Trump beschreibt das Bild dieses Systems, das Macht gezielt einsetzt, um Gegner zu bekämpfen. Im Zentrum stehen Justiz, Politik und die Frage nach Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Was als Einzelfall beginnt, ist Teil eines größeren, globalen Musters.

Karin Prien bedauert, dass Jungen durch das Bildungssystem benachteiligt seien. Allerdings darf man die Aussagekraft entsprechender Studien bezweifeln. Kriterien und Methodik folgen teils ideologischen, teils unsinnigen Maßgaben.

Der Blick der internationalen Presse auf Merz ist vernichtend: Seine Versprechen bleiben unter abstürzenden Umfragewerten innenpolitisch leer, seine Belehrungen gegenüber Washington können Deutschland Schutz und Rückhalt kosten. Respekt findet man ohnehin nicht mehr, weder vor Merz, noch vor dem an die Wand gefahrenen Land.

Gauck fordert eine „demokratische Mehrheit“ mit der Linken. Er meint damit die SED. Soll edel und überlegen klingen. Meint aber nichts anderes als den Ausschluss unerwünschter Wähler und Parteien, die mittlerweile den größten zusammenhängenden Wählerblock bilden. Kann man machen, zerstört aber genau das, was man zu schützen vorgibt.

Wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Friedrich Merz. Maximilian Tichy spricht mit der ehemaligen Abgeordneten Joana Cotar über das „Psychogramm eines Blenders“, die Mechanismen eines Kanzlersturzes und den frustrierenden Alltag im Berliner Politikbetrieb.