Nicht meine Präsidentin

Ilse Aigner sieht, wie offenbar praktisch alle in Ämtern befindlichen Spitzenpolitiker, in der Bekämpfung vermeintlicher Gegner die Lösung aller politischen Probleme. Noch darf ich es sagen: Ganz sicher nicht meine Präsidentin. Von Tobias Gall

picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Ilse Aigner (CSU), Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD), Felix Banaszak und Franziska Brantner (Grüne)

Man muss sich beeilen, wenn man einen negativen Kommentar über die aufziehende Bundespräsidentin Ilse Aigner öffentlich äußern möchte. Denn nicht nur der politische Zeitgeist – man möchte sagen: Zeitungeist –, sondern auch die Reden und Äußerungen von Ilse Aigner selbst bieten hinreichende Grundlage für die Befürchtung, dass man nach ihrem Amtsantritt mit kritischen Äußerungen über sie politische und moralistische Ausgrenzung erfahren wird.

Noch bevor sie durch ihre Amtsführung bestätigen muss, als Bundespräsidentin
geeignet zu sein, lässt sie nämlich keinen Zweifel daran, dass ihr diese Eignung
vollkommen fehlt. Sie lässt sich vom Bundeskanzler als Kandidatin der Regierung
vorstellen und springt sogleich über das ihr hingehaltene Stöckchen der Ausgrenzung von Millionen Bürgern und Wählern. Sie will sich Oppositionsfraktionen nicht vorstellen und delegitimiert sie dadurch.

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Die größte Oppositionspartei lehnt sie nicht nur politisch ab, sondern schließt sie durch ihre Äußerungen aus dem demokratischen Spektrum aus. Schlimmer kann man als Bundespräsidentin nicht scheitern. Und sie macht das noch vor ihrer Wahl gewissermaßen zur Grundmelodie ihrer Amtsführung.

Wo sind wir hingekommen, dass wir nach dem schlimmsten Bundespräsidenten der
deutschen Geschichte nun eine Berufspolitikerin, die nur über durchaus bescheidene
intellektuelle Mittel verfügt, zur Bundespräsidentin wählen sollen, die die Würde des
Amtes schon vor ihrer Wahl größtmöglich beschädigt?

Sieht man vom derzeitigen Amtsinhaber ab und berücksichtigt, dass sein Vorgänger Joachim Gauck erst später zu politischen Entgleisungen neigte, muss man sich die Augen reiben, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Ilse Aigner in die Reihe der deutschen Bundespräsidenten wie Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau und auch Horst Köhler aufgenommen werden soll.

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Allen anderen sah man nämlich stets an, dass sie die Würde des Amtes zugleich auch als Bürde angesichts der übermächtigen Verantwortungfülle der Aufgabe empfunden haben. Ilse Aigner dagegen freut sich über die vermeintliche Ehrung und das schöne Amt. Und wendet sich sogleich wieder der selbstgesetzten Aufgabe zu, die große politische Erzählung der vergangenen Jahre fortzusetzen: dass man nämlich nicht für das Land etwas tun, sondern gegen die selbstgesetzten Feinde vorgehen müsse.

Ilse Aigner sieht, wie offenbar praktisch alle in Ämtern befindlichen Spitzenpolitiker, in der Bekämpfung vermeintlicher Gegner die Lösung aller politischen Probleme. Sie geben sich der für normale, der Normalität zuneigende Menschen kaum noch vermittelbaren Idee hin, öffentliche Verachtung sei das ideale Mittel, um Spaltung zu beseitigen und einen oppositionsfreien Konsens mit staatlicher Macht durchzusetzen.

Eine unverheiratete, kinderlose Berufspolitikerin, die praktisch keine Leistungsfähigkeit außerhalb der Politik belegen kann und die sich fast kindlich der Freude an einem aufscheinenden Amt ebenso wie der Bekämpfung von Millionen Menschen im Land zuwendet, sollte sich eher aus der Politik zurückziehen, als den maximalen Schaden anzurichten, den das Amt des Bundespräsidenten erleiden kann.

Noch darf ich es sagen: ganz sicher nicht meine Präsidentin.

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