Am Montag treffen sich Vertreter der deutschen Stahlwirtschaft mit der Bundeswirtschaftsministerin zum Stahlgipfel in Salzgitter. Schon im Vorfeld wird deutlich: Politisch wird sich nichts ändern. Alles fokussiert sich auf die Jagd nach Fördermitteln.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Stahlproduktion ist energieintensiv. Wird im Hochofen produziert, können die Energiekosten im Falle der Kohlenutzung als Energieträger schnell bis zu 40 Prozent ausmachen; bei der Nutzung von Strom liegen sie bei etwa 20 Prozent. Nur in wenigen Industriesegmenten offenbart sich die fundamentale Bedeutung günstiger und zuverlässiger Energieversorgung so nachdrücklich wie in der Grundstofffertigung. Sind die Energiekosten zu hoch, verschwindet die Grundstoffproduktion vom Standort.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dürfte vom Fördermittel-Club umkreist werden wie ein Wolfsrudel seine Beute umschleicht. Was die Ministerin im Gepäck führt? Einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, ergänzt um eine ausgeweitete Strompreiskompensation. Zudem will sich Reiche auf europäischer Ebene für verschärften Handelsschutz und die Förderung klimafreundlicher Produktionsverfahren einsetzen. Neue Subventionen, Protektionismus vor der bösen Konkurrenz – so sieht die Lösung der vom Medien-Mainstream zur Marktwirtschaftlerin verklärten Politikerin aus. Mehr vom Gleichen: Die Subventionsspirale dreht sich immer schneller.
Das alles verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie weit sich die deutsche und die EU-Politik von der Ratio der Marktwirtschaft entfernt haben. Am Montag wird auf dem Stahlgipfel bei Salzgitter diese erschreckende Distanz zum wiederholten Male vermessen.
Man muss es so deutlich sagen: Deutschlands Politik hat sich in sich überlagernden Interventionsspiralen verfangen. Ihre klimapolitischen Sonderkosten wirken zernagend auf die Wettbewerbsfähigkeit. Notwendige Rettungssubventionen kann man unterschiedlich deuten: Zum einen fürchtet man die Enthüllung der sozialen Kosten der Klimapolitik. Zum anderen birgt eine eigene Staatswirtschaft enorme politische Macht. Beide Argumente umklammern die auf Fördermitteljagd ausgerichtete Firmenpolitik in großen Teilen der deutschen Industrie und ersticken jede substanzielle Kritik, jede Forderung nach einer Rückkehr zur Marktwirtschaft.
Zyniker würden sagen: Deutsche Industriemanager verstehen sich aufs Betteln beim Staat. Vom Management neuer Technologien, Investitionen und Forschung halten sie nicht so viel. Jedes zehnte deutsche Unternehmen, rechnete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vor, hängt am Fördermitteltropf. In energieintensiven Branchen, also genau dort, wo die Degrowth-Logik und aggressive Klimapolitik ihr Schadwerk verrichten, ist die Not besonders groß. Und genau dort wird lautstark um Fördermittel gebettelt, was das Zeug hält.
In Berlin herrschen passionierte Manichäer: Böse ist der Markt, gut ist all das, was mit Steuergeld begrünt werden soll.
Mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl stoßen die üblichen Verdächtigen aus der Verbändewelt ins gleiche Horn. Ihre Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel beklagt die international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise, die schwache Nachfrage und die globalen Überkapazitäten. Was sie daraus folgert: Selbstverständlich braucht es weitere Entlastungen, staatliche Garantien und niedrigere Energiekosten – schließlich läuft doch alles auf weitere Fördermittel hinaus, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner im Korporatistenverbund.
Wie bestellt liefert die Hans-Böckler-Stiftung, traditionell sozialdemokratisch und tief begrünt, die Lösung, die den gordischen Klimaknoten durchschlagen soll: Es braucht lediglich gedeckelte Strom- und Wasserstoffpreise, und schon erblüht das emissionsfreie Phantasialand.
Wäre das Elitenversagen in Deutschland nicht so vollumfänglich und führte es nicht zu einer tragischen Verarmung der Bevölkerung, könnte man über diese triste Reise der Fördermitteljäger nach Jerusalem lachen. Es steht lediglich noch aus, wer am Ende ohne Stuhl dasteht, wenn die Musik verstummt und der Fördermitteltopf geleert wurde. Bezahlen müssen die Zeche allerdings jene, die an diesem Spiel nie teilnehmen durften: die Steuerzahler.






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