Für den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war die Umstellung der deutschen Stahlproduktion von der überwiegenden Verwendung von Kohle als Energieträger auf erneuerbare Energie ein vermeintliches Herzensanliegen.

Immer wieder beteuerte er, dass es nicht im Sinn der Klimapolitik sein könne, diese energieintensiven Betriebe in Deutschland zu schließen, um den gleichen Stahl mit weit höherem CO2-Ausstoß irgendwo anders auf der Welt herzustellen. Um dies zu verhindern, hatte er während seiner Amtszeit „Leuchtturmprojekte“ zugunsten der vier Primärstahlhersteller in Deutschland initiiert und von der EU die Bewilligung für die dafür notwendigen Milliardensubventionen erhalten.

Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids von einer Milliarde Euro an die Salzgitter AG für die erste Stufe ihres Transformationsprogramms gab sich Habeck besonders erfreut, denn damit zeige der Konzern, so Habeck „dass es mit moderner Technologie möglich ist, den Stahlsektor als größten industriellen CO2-Emittenten zu dekarbonisieren.“ Dass der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG Gunnar Groebler im Gegenzug erklärte, die Förderung ermögliche es dem Konzern, da nun „die Politik komplett an Bord“ sei, „als Pionier die industrielle Dekarbonisierung in Europa weiter voranzutreiben“, dürfte Habeck und mit ihm die gesamte Ampelkoalition besonders gefreut haben. Denn so entstanden nicht nur Vorzeigeprojekte, die der Öffentlichkeit suggerierten, dass sogar in besonders energieintensiven und zudem von einer kostspieligen technologischen Umstellung betroffenen Branchen eine klimaneutrale Transformation möglich sei. Zudem gerierten sich fortan ausgerechnet die von der Klimapolitik stark betroffenen Stahlkonzerne sowie deren Verbände und die zugehörigen Gewerkschaften als besonders zuverlässige Protagonisten des klimapolitischen Elitenkonsenses in Deutschland.

Das viele Geld reicht nicht!

Nun ist der Katzenjammer groß. Die von Bund und Ländern bewilligen Subventionen von fast 10 Milliarden Euro zum Abriss und Neubau eines ersten Teils der Produktionsanlagen der vier Primärstahlhersteller reichen nicht aus. Inzwischen hat ArcelorMittal die Umstellung auf Grünstahl trotz bewilligter Milliardensubventionen komplett abgeblasen, die Salzgitter AG hat ebenfalls die Reißleine gezogen will nur noch die bereits im Bau befindliche erste Stufe ihres Transformationsprojekts realisieren. Der Branchenriese Thyssenkrupp hat die Ersetzung eines ersten von insgesamt vier Hochöfen immer wieder auf den Prüfstand gestellt und das Projekt mittlerweile um vorerst eineinhalb Jahre verschoben. Nur die unter starkem Einfluss der saarländischen Politik stehende Stahl-Holding Saar hält als größter verbleibender industrieller Arbeitgeber des Saarlandes an ihren Dekarbonisierungsplänen fest – nicht zuletzt wegen der rasanten Deindustrialisierung des Saarlandes mit zudem fehlgeschlagenen Ansiedlungen energieintensiver Chip- und Batteriefertigungen.

Unisono begründen die Stahlkonzerne die Infragestellung ihrer ursprünglichen Planungen mit sich verschlechternden Rahmenbedingungen, die beim zukünftigen Betrieb der neuen Anlagen mit erneuerbarem Strom oder Wasserstoff keine wettbewerbsfähige Produktion erlaube. Das Aus für die Umstellung auf Grünstahl erklärte Reiner Blaschek, Chef der europäischen Flachstahlsparte von ArcelorMittal, damit, dass Wasserstoff viel zu teuer sei und daher die Wirtschaftlichkeit der Umstellung nicht geben ist: „Die Rahmenbedingungen ermöglichen aus unserer Sicht kein belastbares und überlebensfähiges Geschäftsmodell.“ Salzgitter-Chef Groebler bemängelt gleichermaßen die inzwischen „erheblich verschlechterten“ Rahmenbedingungen. Auch warte der Konzern nach wie vor „auf die regulatorischen Veränderungen, die uns die Politik seit langem versprochen hat, die aber noch nicht gekommen sind.“

Wo bleiben die billigen Erneuerbaren?

Die Primärstahlhersteller stellen ihre Transformationsprojekte in Frage, weil ihnen bei der Umstellung auf Strom oder Wasserstoff eine Betriebskostenexplosion droht. Denn die seit Jahren und Jahrzehnten angekündigten Energiepreisrückgänge, die vermeintlich durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren zwangsläufig eintreten sollten, sind nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil hat sich trotz steigender CO2-Abgaben die Preisschere zwischen den vergleichsweise günstigen fossilen Energien und dem inzwischen hochsubventionierten und dennoch sehr viel teureren Strom – der in Deutschland inzwischen zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt – immer weiter geöffnet. Das gleiche gilt für den völlig unerschwinglichen erneuerbaren Wasserstoff, für den es daher keine Abnehmer gibt. Längst liegen die Strompreise für private Haushalte wie auch für Unternehmen in Deutschland beim Drei- bis Vierfachen der Preise für Kohle, Öl oder Erdgas und auf einem weltweiten Spitzenniveau. Auch das jahrelange Versprechen der Ampelkoalition der Einführung eines Industriestrompreises von maximal vier oder fünf Cent/kWh konnte wegen der enormen Kosten bisher nicht eingelöst werden.

Trotz immer neuer Subventionen – wie beispielsweise der Strompreiskompensation zugunsten energieintensiver Betriebe von jährlich etwa 3 Milliarden Euro – kämpfen auch die strombasierten Sekundärstahlhersteller, auf die etwa 30 Prozent der deutschen Stahlproduktion entfällt, schon seit vielen Jahren mit steigenden Strompreisen. Zur Senkung der Betriebskosten ist das Stahlwerk Georgsmarienhütte, das in einem Elektrolichtbogenofen Stahlschrott verarbeitet, inzwischen gezwungen, die Stahlproduktion an Werktagen stillzulegen, um die Produktion wegen der dann günstigeren Strompreise auf die Nächte und die Wochenenden zu verschieben.

Die Ursache steigender Strompreise ist der steigende Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch. Im Unterschied zu fossilen Energieträgern oder Kernenergie bewirken Wind- und Solarenergie sehr hohe Systemkosten, die sich als Summe der Kosten für Erzeugung, Netze, Speicher und jederzeitiger bedarfsgerechter Verfügbarkeit ergeben

Zwar reichen die günstigsten Erneuerbaren an sehr guten Standorten, mit ihren Produktionskosten an Kohle- und Kernkraftwerke heran, aber die Systemkosten zur bedarfsgerechten Bereitstellung dieser Energie betragen ein Vielfaches der sogenannten Stromgestehungskosten.

Da sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor wenigen Wochen anlässlich des Monitorings zur Energiewende explizit dazu bekannt hatte, den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf dann sogar 80 Prozent zu steigern, werden die Strompreise in Deutschland weiter steigen. Denn aufgrund des hohen Anteils der Erneuerbaren muss inzwischen fast ein vollständiges komplementäres Energiesystem aufrechterhalten werden, um die Volatilität der Erneuerbaren bis hin zu tagelangen Dunkelflauten zu kompensieren.

Nicht auf Strom oder Wasserstoff umzustellen ist jedoch ebenfalls keine Option zur langfristigen Produktionssicherung, denn die energieintensiven Unternehmen werden durch die seit einigen Jahren deutlich steigende Belastung mit CO2-Abgaben immer mehr in die Zange genommen. Bereits ab nächstem Jahr wird die Zuteilung bisher kostenloser CO2-Zertifikate an die EU-Stahlindustrie wie auch andere energieintensive Branchen schrittweise reduziert und bis Mitte der 2030er Jahre auf null zurückgefahren.

Der resultierende Kostenschub ist so groß, dass sie diesen weder mit der Einführung produktivitätssteigernder und kostensenkender Technologie ausgleichen können, noch in der Lage sind, die höheren Kosten an ihre Kunden zu überwälzen. Da die Energiekosten in energieintensiven Betrieben typischerweise einen zweistelligen Prozentsatz ihrer eigenen Wertschöpfung ausmachen, sind sie in aller Regel nicht imstande, den drastischen Betriebskostenanstieg zu kompensieren, der sich bei einer Vervielfachung der Energiekosten ergibt. So werden die in Deutschland stark steigenden Energiekosten den Stahlkonzernen wie auch allen anderen energieintensiven Unternehmen zum Verhängnis.

Subventionen, Industriepolitik und Protektionismus

Zwar stecken die Stahlkonzerne wegen steigender Energiekosten in der Bredouille, die dafür verantwortlichen klimapolitischen Rahmensetzungen stellen sie jedoch nicht in Frage. Stattdessen beklagen sie, dass die steigenden Energiekosten bisher nicht durch wirtschaftspolitische Rahmensetzungen wie Subventionen, Industriepolitik und handelspolitische Schritte so weitgehend kompensiert wurden, dass wettbewerbsfähige Standortbedingungen entstehen.

So erklärten die Mitglieder der „Stahlallianz“, in der sich elf Stahl-Bundesländer, die IG-Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl anlässlich des im vergangenen Jahr von der Ampelkoalition einberufenen Stahlgipfels zusammenschlossen, dass sie „die Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Hochlauf des europäischen Wasserstoffmarktes […] begrüßen“, wohl aber bitte man die Bundesregierung „Maßnahmen zu ergreifen, die für energieintensive Industrien wettbewerbsfähige Energie- und insbesondere Strompreise sicherstellen.“

Die von den Stahlkonzernen, ihren Branchenverbänden und -gewerkschaften sowie von Landespolitikern unisono vorgetragenen Forderungen zielen getreu dem Sankt-Florian-Prinzip auf umfassende Subventionen und industriepolitische Hilfen für ihre Branchen. Sie gehen weit über beschlossene Strompreissubventionen von inzwischen jährlich etwa 30 Milliarden Euro hinaus, darunter knapp 20 Milliarden Euro für die EEG-Umlage, 3 Milliarden Euro zur Senkung der Stromsteuer für das verarbeitende Gewerbe ab 2026 und die ebenfalls ab nächstem Jahr beginnende Subventionierung der Stromnetzkosten mit zunächst jährlich 6,5 Milliarden, was vor allem industriellen Großverbrauchern zugutekommt.

Gefordert wird von den Branchenlobbyisten zudem ein Industriestrompreis von maximal 5 Cent/kWh, zu dem sich die Bundeswirtschaftsministerin aus beihilferechtlichen Gründen mit der EU-Kommission in Abstimmung befindet. Sollte dieser, wie von Reiche vorgesehen, bereits ab nächstem Jahr für Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von 20 GWh gelten, dürfte diese Subvention aus dem Stand heraus einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr verschlingen.

Weitere Subventionen sollen über industriepolitische Maßnahmen mobilisiert werden. Dies betrifft die staatliche Förderung des Wasserstoffhochlaufs mit wettbewerbsfähigen, also hochsubventionierten Wasserstoffpreisen, den Abschluss von Klimaschutzverträgen für Stahlhersteller zur jahrzehntelangen Subventionierung der Betriebskosten bei Verwendung erneuerbarer Energie sowie die Schaffung von Leitmärkten für Grünstahl, die durch regulatorischen Zwang entstehen sollen. Hinzu kommt nun die von der Stahlindustrie wie auch anderen betroffenen Branchen erhobene Forderung, die bisher kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht ab nächstem Jahr einzuschränken, wie von der EU vorgesehen.

Während die deutsche Politik auf Subventionen und Industriepolitik setzt, leistet die EU-Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumenten ergänzende Schützenhilfe. Die EU solle „Billigimporte aus Fernost stoppen“, fordert der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding-Saar, Stefan Rauber, und meint damit mehr Protektionismus zugunsten der Stahlhersteller, um die Unterhöhlung der Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Energiekosten auszugleichen. Nach der Initiierung erster handelspolitischer Verschärfungen im März plant die EU nun statt der bisherigen zeitlichen Befristung einen dauerhaften Zollschutz, um die zollfreie Einfuhr auf etwa 50 Prozent des heutigen Stahlimports zu beschränken. Alle darüberhinausgehenden Einfuhren sollen mit 50 Prozent Zoll belegt werden. Ab 2026 ist zusätzlich die Einführung des EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgesehen, wodurch Stahlimporte mit ähnlich hohen CO2-Abgaben belasten werden sollen wie die innereuropäische Produktion.

Die durch steigenden Energiekosten erodierte Wettbewerbsfähigkeit der Stahlkonzerne – wie auch anderer deutlich weniger energieintensiver Unternehmen – lässt sich jedoch nicht herbeisubventionieren oder mit der Herbeiregulierung noch so förderlicher Rahmenbedingungen wiederherstellen. Da die energieintensiven Unternehmen davon ausgehen müssen, dass sich der nun aufbauende Subventionstsunami aufgrund der gigantischen Kosten weder auf lange Sicht noch für die große Masse energieintensiver Betriebe aufrechterhalten lässt, setzen sie ihre bereits Mitte der 2000er Jahre initiierten Desinvestionsstrategien fort, wodurch sie ihren Kapitalstock in Deutschland sukzessiv vermindern.

Zur Senkung ihrer Betriebskosten und zum Erhalt ihrer Profitabilität fahren sie in Deutschland auf Verschleiß, um bei nicht mehr ausreichend hohen Subventionen beziehungsweise hinreichend guten industrie- und handelspolitischen Bedingungen die Produktion möglichst verlustfrei beenden zu können.

Damit nehmen die Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit bewusst in Kauf, denn sie haben aufgehört in Produktivitätsverbesserungen zu investieren, durch die sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten. In Deutschland zeigt sich dies eklatant seit 2018, denn seitdem sind die realen, also inflationsbereinigten, gesamtwirtschaftlichen Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in neue Maschinen und Anlagen sukzessiv gesunken, so dass sie heute nur etwa 80 Prozent des damaligen Niveaus erreichen.

Elitenversagen

Die von steigenden Energiekosten ausgehende Deindustrialisierung ist eine zwangsläufige Folge der in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren etablierten klimapolitischen Prämissen, Klimaneutralität anzustreben und dies zudem ausschließlich mit erneuerbaren Energien. Diese Prämissen beruhen auf einer antihumanistischen Weltanschauung, die darauf ausgerichtet ist, das mit Risiken verbundene Einwirken der Menschheit in die Natur – ihren Fußabdruck – soweit wie möglich zu begrenzen, idealerweise zu neutralisieren, obwohl der heutige Wohlstand vollkommen auf der Veränderung unserer natürlichen Umwelt beruht.

Da das menschliche Potenzial und die gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Bewältigung der Folgen und Risiken des technologischen und sozialen Fortschritts geringgeschätzt werden, erscheinen transformative Technologien wie etwa Atomenergie, Gentechnik bis hin zu KI und auch Technologien, die für den menschengemachte Klimawandel verantwortlich gemacht werden, als zu riskant. Um dieser ideologischen Ausrichtung folgend auf Nummer sicher zu gehen, erscheinen die Verbannung fossiler Energieträger wie auch von Atomenergie und die damit einhergehende Senkung des Massenwohlstands den Protagonisten dieser Klimapolitik als richtig.

Trotz der immer offensichtlicher werdenden Wohlstandverluste, die diese Klimapolitik für die Erwerbstätigen mit sich bringt, wie den Verlust relativ gutbezahlter Industriejobs, energiekostenbedingte Verbraucherpreissteigerungen und resultierende Reallohnverluste, sowie steigende Staatschulden und höhere Steuern, drängt die elitäre Klimaallianz aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien aus ideologischen Gründen und aus Eigennutz auf deren Fortsetzung.

Trotz des anstehenden Exodus der Stahlindustrie in Deutschland sowie anderer energieintensiver Branchen wird die dafür verantwortliche Klimapolitik auf dem in dieser Woche anstehenden Stahlgipfel kein Thema sein. Es ist ein reiner Showgipfel, dessen Spitzenvertreter sich längst darüber einig sind, die klimapolitischen Ursachen unter den Tisch zu kehren, und den politischen Konsens durch mehr Subventionen, Industriepolitik und Protektionismus noch fester zu fügen. Auf dem Stahlgipfel wird zwar die Rettung der Stahlindustrie inszeniert, er ist jedoch deren Sargnagel.