Kultursenator Joe Chialo (CDU) hätte bei „gleichwertiger Exzellenz“ eine Frau mit Migrationshintergrund bevorzugt. Insofern beruht es auf Glück, wenn es nun doch Christian Thielemann wurde. Überhaupt hätte vor kurzem noch kaum einer den Auf- und Wiedereinstieg in seiner alten Heimatstadt erwartet.
Leider ist es den Ampelianern auch hier bei der Luftballon-Steuer - wie immer - , wenn es um die Ausweitung der Beraubung der Bürger durch Steuern und andere Abgaben geht, anders als bei allen anderen Vorhaben durchaus ernst.
Es wird nichts werden mit echten Grenzkontrollen im deutschen Osten. Faesers neueste Mauscheleien sind nah an der erwerbsmäßigen Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten. Die Asyl-Einwanderung geht ungebremst weiter
Das Kabinett hat den Entwurf zur Kindergrundsicherung durchgewunken. Allerdings dauert es noch knapp zwei Jahre, bis die greift. Die Zahlungen für Eltern zu vereinfachen, ist für die Ampel eine komplizierte Aufgabe.
Wozu Fakten, wenn man Fantasien hat? Die Außenministerin erfindet eine weltweite Nachfrage für angebliche deutsche Erfolgskonzepte. Das rettet zwar nicht unsere Wirtschaft, aber wenigstens das grüne Weltbild.
Schlagzeilen macht aktuell eine Kleinstadt in Bayern, weil die dort einzigen zwei SPD-Stadträte zu den Freien Wählern (FW) wechselten. Die zwei SPD-Renegaten begründen den Austritt auch damit, dass sie und viele Bürger sich auf Bundesebene nicht mehr durch die SPD vertreten fühlen.
Olaf Scholz ist der Kanzler, unter dem sich Krisen verschärfen. Der unfähige Minister wie Nancy Faeser, Karl Lauterbach oder Annalena Baerbock laufen lässt - doch er ist auch der Kanzler, den Deutschland verdient hat.
Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission Andreas Rödder hat tatsächlich grundsätzlich über die CDU nachgedacht. Das hat den Zorn der Partei ausgelöst - nun hat Rödder hingeworfen. Rödders vermeintliche Denk-Verfehlung hat drei Buchstaben: AfD.
Wenn nicht gerade die "Impfung" beworben werden soll, ist's medial still um Corona. Ob Beipackzettel von Impfstoffen oder neue Studien: Die Liste der Ungeheuerlichkeiten rund um die mRNA-Impfstoffe ist schier endlos. Jetzt erinnert sich die FDP ihrer Forderung nach einer Aufarbeitungskommission.
Dass Kandidaten, die in einem Bundesland Ministerpräsidenten werden wollen, ihr Amt als Bundesminister vor einer solchen Kandidatur aufgeben müssen, ist spätestens mit Faesers Amtsmissbrauch zu Wahlkampfzwecken klar - oder?
„Sie haben den Rubikon überschritten“, verurteilte nun Ungarns Premierminister Viktor Orban die Massenzuwanderung in den EU-Raum. In den vergangenen Nächten hätten Migranten aus Sturmgewehren das Feuer auf Grenzschützer eröffnet, versuchten, sich ihren Weg nach Europa frei zu schießen.
Nun stellt sich heraus, dass Nancy Faesers gespielt leidenschaftlicher Appell an "europäische Lösungen" nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im Zusammenspiel mit Außenministerin Baerbock strengere EU-Lösungen.
Eine neue Migrationskrise zieht herauf. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bröckelt - ein Oberbürgermeister demonstriert die Entfremdung der Berliner Politik von der Realität vor Ort. Von Fabian Kramer
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Zwei aktuelle Kriminalromane erlauben weitläufige Spekulationen über das Ausmaß der Sache, ein Krimiautor darf, was Journalisten nicht dürfen – doch hier sind Journalisten am Werk, denen man unterstellen kann, sich im politischen Gefüge bestens auszukennen.
Ein Klimaextremist klagt vor Gericht, weil die Polizei ihm einen Gebührenbescheid nach Klebeauflösung und Wegtragen ausstellt - und bekommt Recht. Den Behörden drohen emplindliche Rückzahlungen.
Ähnlich wie bei Corona gab es schon bei Tamiflu und Pandemrix einigen Wirbel: magere Studienlage, Spielchen von Pharmaunternehmen, mediale Warnungen und Nebenwirkungen. Dass sich daran niemand mehr erinnern will, ist fatal: Deutschland scheint nicht lernen zu wollen. Von Friedrich Pürner
Nun also doch: zwei Wochen vor der Hessen-Wahl lenkt Nancy Faeser verbal ein und will „zusätzliche Kontrollen“ an den Grenzen im Osten. Doch der Wille, illegale Einreisen zu verhindern, steht nicht dahinter. Dazu würden auch die Mittel fehlen. Die Ermittler gegen kriminelle Schleuser sind überlastet.
Der Bundestag streitet bis zum November über den Haushalt und über 3 Milliarden Euro, die noch nicht finanziert sind. Peanuts, angesichts der Summen, um die es wirklich geht. Der Realitätsschock steht vielen noch bevor.
Meloni stellt den Kanzler zur Rede, was es mit der deutschen Finanzierung von NGO-Schiffen auf sich hat. Das Zerwürfnis treibt sie in die Arme Macrons. Und mit Brüssel droht Ärger, weil Rom seine 5.000-Euro-Kaution gegen illegale Migranten durchsetzen will. Folgt jetzt der Alleingang?

















