Das Kabinett hat den Entwurf zur Kindergrundsicherung durchgewunken. Allerdings dauert es noch knapp zwei Jahre, bis die greift. Die Zahlungen für Eltern zu vereinfachen, ist für die Ampel eine komplizierte Aufgabe.
IMAGO / Political-Moments
Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem „Bürgergeld“ sollen dann einfacher zu erhalten sein und üppiger ausfallen. Die Ampel ist die Bundesregierung der Menschen, die nicht arbeiten. Der neue Service für diese Zielgruppe der FDP, SPD und Grünen soll daher im Wahljahr 2025 stehen. Zu Beginn des Jahres 2025, sagt Paus. Im Laufe desselben und dann auch nur schrittweise, korrigiert die Agentur für Arbeit. Für Bezieher des Kindergelds, die arbeiten, bleibt ohnehin alles gleich.
Für die Kindergrundsicherung rechnet die Ampel mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten. Offiziell. Paus weiß, dass es mindestens 6 Milliarden Euro werden. Doch der Deal in der Ampel lautete: Finanzminister Christian Lindner (FDP) darf so tun, als ob sein Haushaltsplan seriös sei, dafür darf Paus so tun, als ob das Gesetz schon stünde. An beidem sind Zweifel nicht nur angebracht – sondern zwingend notwendig.
Das ursprüngliche Versprechen lautete: Durch die Kindergrundsicherung werde die Verwaltung einfacher. Doch einfachere Verwaltung kostet Geld. Zumindest in der Ampel. 500 Millionen der veranschlagten 2400 Millionen Zusatzkosten gehen für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand drauf. Wie die Agentur für Arbeit den genau meistern will, weiß sie heute noch nicht – deswegen die Ankündigung, das Gesetz nur schrittweise umzusetzen.
Deswegen auch die personellen Veränderungen in der Agentur für Arbeit. Die hat zu Beginn des Monats den Chef der fürs Kindergeld zuständigen „Familienkasse“ Karsten Bunk entlassen – wie TE exklusiv berichtete. Die Welt bezieht sich nun auf unsere Berichterstattung, schreibt sie aber einem Beitrag des Business Insiders zu, der später erschien. Die Welt hält sich für ein seriöseres Medium als TE und zitiert uns daher nicht – was alles darüber sagt, wie seriös die Welt tatsächlich ist. Der Business Insider erscheint wie die Welt im Springer-Verlag.
Letztlich bestätigt der Welt-Beitrag nur, was TE schon zu Beginn des Monats wusste: Bunk hat öffentlich den zu naiven Kurs der Ministerin Paus mitgetragen. Deswegen hat ihn die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), geschasst. Für die Familienkasse spricht nun Vorstands-Mitglied Vanessa Ahuja, etwa gegenüber dem Spiegel. Bunk klagt indes gegen seine Entlassung, wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben.
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Ein alter Buchhaltertrick um die Steigerungen im Einzelnen undurchsichtig zu machen über Zusammenfassung mancher Posten, damit man ja nicht mehr erkennen kann, was da an zusätzlichen Kosten im Einzelnen auf uns zu kommt. Im Prinzp betreiben sie doch schon seit Jahren Bilanzbetrug, wenn man den Bundeshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben vergleicht und was dem Normalbürger mit hohen Strafen angelastet wird, nehmen sie sich selbst raus um glänzend dazustehen und der Bundesrechnungshof schweigt, weil er Teil des Ganzen ist und sich nicht um seine eigene Existenz bringen will bei dem gewaltigen Finanzetat der ihnen jährlich zufließt und nur das rausläßt, was… Mehr
„Die Ampel ist die Bundesregierung der Menschen, die nicht arbeiten“ Einmal mehr knirsche ich leise mit den Zähnen angesichts dieser maximal undifferenzierten Darstellung beim Thema „Bürgergeld“. Deshalb möchte ich hier mit einem Auszug aus meinem ersten Buch (2018) in welchem ich auf der Basis eigener Erfahrungen über Jahrzehnte u.a. die Misere der Kinder und Familien allgemein sowie der Mütter im Besonderen aufgezeigt habe, den Blick mal auf einige weitere Aspekte richten, die sich hinter dem medial erzeugten Bild des „parasitären Hängemattenbewohners“ so geschickt verbergen, wie die vielen „unbegleiteten Minderjährigen“ hinter den Vollbärten der fremden Besatzer im besten Mannes- und Kampfesalter… Mehr
Justine.N Entschuldigung, Justine., was schreiben Sie für einen Blödsinn. Von der Kinder Grundsicherung werden die Eltern profitieren, die Geringverdiener sind, also in hohem Maße Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben. Beträgt das Haushaltseinkommen weniger als 3000Euro brutto (zb 1 Verdienen, Frau arbeitet nicht, versorgt die 3 kleinen Kinder), sind sie vom Kitabeitrag befreit und sind Wohngeld berechtigt und kommen in den Genuss weiterer Sozialleistungen. Mittels dieser Transferleistungen erhöht sich das Nettoeinkommen dann fast auf das Doppelte. Sehen wir bei einem unserer Mieter, Migrationshintergrund, 3 kleine Kinder, alle Transferleistungen werden abgeschöpft, der weiße, fast neue BMW X1 vor… Mehr
„Für Bezieher des Kindergelds, die arbeiten, bleibt ohnehin alles gleich.“ Wie immer. Die Bemessungsgrenzen werden sicher angehoben, so dass Bio-Normal-Michel da gar nicht erst dran kommt. Er könnte ja dann auch den Steuerfreibetrag nehmen, was in etwa dem KG entspricht. Aber der zahlt auch bitteschön den vollen Beitrag in Kita und an anderen Stellen! Diese Kindergrundsicherung dient nur dazu, den Migranten das Geldsäckel zu füllen. Aber es gibt ja keine Pullfaktoren. Nein, üüüüberhaupt nicht!
„Die Ampel will die Arbeit abschaffen“ sagte ich zum Start dieser Koalition zu meiner Frau – Folge damals: ein müdes Lächeln, heuer eine Art Fassungslosigkeit! Zwei Jahre noch mit dieser Koalition und wir haben: die meisten Bürgergeldbezieher, den höchsten Strompreis, den höchsten Spritpreis, eine dauerhaft hohe Inflation, die höchsten Abgaben (nicht direkte Steuern, nur Indirekte), den größten Co2-Ausstoss seit Beginn der Republik, die wenigsten Beschäftigten im Handwerk und Gesundheitswesen, die höchsten Sozialausgaben per se, die größte Staatsverschuldung, die höchste Einwanderungsrate, die wenigsten MINT-Studenten, die meisten Auswanderer, das geringste Wohneigentum pro Kopf, die schlechteste Bildung, eine enorm erhöhte Kriminalität (entgegen der… Mehr
Völlig richtig. Allerdings, zählen Sie die Zustimmungswerte der neuen großen sozialistischen Einheitspartei (CDU; SPD; Grüne, FDP) zusammen und Sie erkönnen, dass sich nichts ändern wird. Da würden auch 30% AfD nichts bringen.
“ Geld vom Staat “ ist immer und überall geil. Die einen wollen einen Industriestrompreis mit Kosten für den Staat im mittleren, zweistelligen Milliardenbereich, die anderen erschöpfen die Fördermittel von € 300 Mio. für Solaranlagen am eigenen Haus zum Beladen der subventionierten e-Autos binnen 24 Stunden. Wer nicht zum Zuge kam, der wartet auf die nächste Fördermitteltranche von € 200 Mio. im neuen Jahr. Dies ist keine Befürwortung der sogenannten Kindergrundsicherung sondern der Versuch darauf hinzuweisen, dass offensichtlich fast alle gesellschaftlichen Gruppen nur ihre Partikularinteressen verfolgen und niemand da ist, der auf transparente Weise einen besseren sozialen Ausgleich herstellt.
Steuerzahler = Staat, das Geld kommt von uns!
Irgendwie muß man ja das Personal im ÖD erhalten und ausbauen. Ohne Flüchtlingskrise und bei einer echten Digitalisierung wäre wahrscheinlich der Personalbestand meiner Meinung nach im ÖD bei ca. 50%, nun haben wir 150% und ansteigend. Und das erinnert mich schon wieder an den Super Personalausweis mit dem man nahezu NICHTS digital erledigen kann. Selbst die Banken nutzen eher den Videochat. Außer Spesen, nichts gewesen.
Wie konstatierte Prof. Eichhorn vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik: Der Zuwachs an Armut in Niedersachsen ist ausschließlich der Zuwanderung geschuldet. Und die Zuwandererfamilien sind sehr, sehr kinderreich. Wer wird also von der Kindergrundsicherung profitieren? Die Schweizer Weltwoche rechnete kürzlich vor, dass eine afghanische Großfamilie in Deutschland 8500 € Sozialleistungen pro Monat einstreicht, wenn sie es einmal ins Bürgergeldwunderland geschafft hat. Mit Kindergrundsicherung könnten solche Familien die 10 000 € Marke reißen.
und es wieder nur die Hälfte. In Schweden gibt es eine Familienkasse, die ist für alle Leistungen für Familien zuständig. Finanziert werden diese Leistungen aus dem Steueraufkommen.
In Deutschland müssen die gesetzlich Versicherten einen Teil der Kosten tragen z.B. die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Da gibst noch nicht einmal einen Zuschuss vom Bund dafür.
Die gRV muss z.B. die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente finanzieren, dafür gibts dann einen nicht Kosten deckenden Zuschuss.
In Schweden kommen sich die Familien viel weniger benachteiligt vor, weil transparent ist, wieviel die Gesellschaft für Familien leistet.
Interessant. Wenn die GKV Versicherten einen Teil der Kosten (angeblich) selbst tragen müssen und die anderen Steuerzahler, die noch viel mehr z.B. PKV und Steuern blechen müssen, nicht alles zahlen, ist der wenig einzahlende GKV Versicherte benachteiligt? Weil die Umverteilung in Deutschland nicht weit genug geht oder warum? Weil noch mehr Anreize für kinderreiche Migranten mit tendenziell nicht erwerbstätigen Ehefrauen geschaffen werden sollen?