Faeser missbraucht Bundesminister-Amt für ihren Hessen-Wahlkampf

Dass Kandidaten, die in einem Bundesland Ministerpräsidenten werden wollen, ihr Amt als Bundesminister vor einer solchen Kandidatur aufgeben müssen, ist spätestens mit Faesers Amtsmissbrauch zu Wahlkampfzwecken klar - oder?

dts

Kürzlich verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)  zur Rettung der Bundesrepublik die „rechtsextreme“ Gruppe der „Hammerskins“, die „vor allem mit konspirativ organisierten Musikveranstaltungen“ aufgetreten sei und auch CDs vertrieben hätte. Mit bundesweit 130 Mitglieder umfasste sie „fast so viele wie bei einer durchschnittlichen Schlägerei in einem Neuköllner Schwimmbad“, spottete daher Mario Thurnes zu Recht.

Nun hat Faeser die „rechtsextremistische“ Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten (dts). Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Mit der ‚Artgemeinschaft‘ verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, sagte Faeser:

Das sei ein „weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten“. Die „Artgemeinschaft“ ist laut Ministerium „eine neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung mit rund 150 Mitgliedern.“

Wie viele solcher Wahlkampf-Aktionen liegen im Bundesinnenministerium wohl noch für den SPD-Wahlkampf Hessen bereit?

130 Mitglieder die „Hammerskins“ und 150 Mitglieder die „Artgemeinschaft“: zusammen 280. Ob diese sauteuren PR-Aktionen Faeser die gleiche Zahl an Wählern in Hessen verschafft, darf bezweifelt werden.

Aber dass Kandidaten, die in einem Bundesland Ministerpräsidenten werden wollen, ihr Amt als Bundesminister vor einer solchen Kandidatur aufgeben müssen, ist spätestens mit Faesers Amtsmissbrauch zu Wahlkampfzwecken klar – oder?


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Kommentare ( 38 )

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Sterling Heights
8 Monate her

Die Bevökerung wird immer gezielter informationstechnisch verblödet, Halbwahrheiten, Meinung vermischt mit Informationen, Framing, handverlesene Interviewte und Talkgäste. Land wie DDR2 mir faschistischen Tendenzen.
Andersdenkende werden weggebügelt, Presse oft gleichgeschaltet, Indoktrinination in der Schule (Texte von Luisa Neubauer, Projektnachmittag bei den Kleber*innen, Berechnung des CO2 Fussabdrucks). Dieses Land ist nur noch zum Ko…..Mein Umfeld sieht das genauso.

Giovanni
8 Monate her

Faeser ist vollkommem skrupellos! Sie weiss, dass ihr nichts geschehen kann. Die „Grün- Linken“ in ihrer Partei werden sie immer schützen! Auch die ökö- marxistische Medien weiss sie hinter sich. Auch wenn Scholz ihr kündigen wollte. Er hätte keine Chance.

bkkopp
8 Monate her

In Florida hat der amtierende Gouverneur von der von ihm beherrschten Gesetzgebung das Gesetz ändern lassen, damit er wegen seiner Bewerbung um das Präsidentenamt nicht sein Gouverneursamt niederlegen muß. Florida, where wokeness is going to die – at its best. Bei uns gab es noch nicht einmal eine verbindliche Rechtslage die Frau Faeser gezwungen hätte, für die Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt zumindest ihr Bundesministeramt niederzulegen. Die seit 1949 gesetzgebenden und regierenden Parteien haben offensichtlich eine solche Rechtsvorschrift nie geschaffen. Karl Jaspers schrieb 1966 “ Wohin treibt die Bundesrepublik „. Mit ihm haben mehrere kritische Autoren seit den 50ern vor dem… Mehr

Protestwaehler
8 Monate her

Gestern war im Videotext des Hessischen Rundfunks zu lesen… REKORDBRIEFWAHLBETEILIGUNG in Hessen, bislang 87% mehr Briefwahlunterlagen angefordert als bei der letzten Landtagswahl, bei der ebenfalls schon eine Rekordbriefwahlbeteiligung verzeichnet wurde, dieses Jahr der letzte Rekord also quasi verdoppelt wird hahaha….
Je größer der Unmut in der Bevölkerung, desto größer der Briefwähleranteil hahaha… wann wachen die Leute endlich auf.

Hanno Spiegel
8 Monate her

Woher nimmt sich ein Politiker überhaupt das Recht eine Vereinigung oder ähnliches zu verbieten?
Müsste dafür nicht ein Gerichtsurteil bestehen?
Das sind ja unglaubliche Vorgänge.

Klaus Kabel
8 Monate her

In der deutschen Diktaturokratie hat es schon eine Menge mieser Politiker gegeben. Die schlimmsten bei den Nazis. Aber auch die DDR war nicht arm an Politschurken. Ich nenne exemplarisch Mielke. Und Faeser, das Alter ego Mielkes, passt nahtlos in diese Galerie der Schande.

Schwabenwilli
8 Monate her

Ich glaube es wäre sogar besser die Bundesinnenministerin im Amt zu belassen und mit einer neuen Person zu besetzen die vermutlich auch nicht besser ist. Frau Faeser ist verbrannt in der Öffentlichkeit und schadet deshalb der Bundesregierung am meisten wenn sie weiterhin ihr Amt ausübt.

flo
8 Monate her

Ich bin nicht sicher, ob der „harte Schlag gegen den Rechtsextremismus“ bei hessischen Wählern Eindruck erzeugt. Bundesweit 150 Mitglieder einer Organisation, von der 99,9 Prozent der Bürger noch nie gehört haben dürften (anders als von der LG oder der Antifa). Niemand wird deshalb seine Wahlentscheidung korrigieren. Anders wäre es schon, wenn Faeser plötzlich, wir fantasieren mal, nachweisbar eine wirklich harte Gangart gegen zu viel Migration an den Tag legte, aber sogar auch das würden ihr Menschen nicht abnehmen. Gut, ein besonders hohes Bürgergeld für Hessen wäre natürlich eine prickelnde coole Idee … so rein theoretisch. Aber seien wir mal ehrlich:… Mehr

Regina Lange
8 Monate her

Da kann sie „wahlkämpfen“ wie sie will, die kriegt in Hessen kein Bein auf den Boden. Das Gros der Wähler hat die durchschaut und dem Rest ist eh nicht mehr zu helfen.

Siggi
8 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Das Problem werden nicht die Wähler sein, sondern die Auszähler und Wahlleiter, die allesamt selbstverständlich gegen die AfD sind.

Julian Schneider
8 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Hessen ist doch pillepalle. Das hat sie doch schon abgehakt. Faeser findet nicht nur die Antifa geil. Sie ist links bis ins Mark, also linksextrem. Der Kampf der Sozialistischen Internationalen gilt dem verhassten Begriff „Volk“. Insbesondere das deutsche Volk soll ausradiert werden. Das sind in den Augen der Linken alles Nazis. Kommunisten und Nazis haben sich in Straßenschlachten aufs Maul gegeben, Kommunisten wurden eingesperrt, teils ermordet. Die Rote Armee wurde in Flugblättern aufgerufen, die deutschen „Faschisten“ zu erschießen und deren Frauen zu vergewaltigen – was massenweise geschah. Faeser ist Teil der extremen Linken. Das neue Auslöschen des deutschen Volkes ist… Mehr

Junktor
8 Monate her

Man braucht nur ihre Herkunft zu betrachten, um zu wissen wie sie tickt! Solche notorischen Lügner und Heuchler haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Zumindest ein großer Teil der Wähler wird darauf nicht mehr hereinfallen. Ob sie nach dieser verpatzen Wahl noch haltbar ist wird sich zeigen. Olaf scheint zumindest not amused.