Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.

Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff.

Die Wachstumsaussichten fallen etwas besser aus als noch im Jahreswirtschaftsbericht. Die allmähliche Erholung der Wirtschaft habe sich deutlich verstärkt. Die Hoffnung bleibe, dass „wir vielleicht wachsen“ können, so Robert Habeck. Doch die Wirtschafts- und Industrieverbände äußern Zweifel.

Der Spiegel, Jan Böhmermann, Claudia Roth – Im neuesten Interview von Til Schweiger bekommen alle in bester Schweiger-Manier ihr Fett weg. Die ZDF-Krawallschachtel sei ein „Brechmittel“ für ihn und Roth habe er „nicht immer ernst genommen“.

Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht der Ukraine mehr Luftverteidigung und will das Grundgesetz ändern – Wehrpflicht künftig auch für Frauen. Die Schuldenbremse soll für Aufrüstung abgeschafft werden. Weiteres Thema: Wie die AfD-Liste zur EU-Wahl zum Fiasko geraten könnte. Von Fabian Kramer

Erhard verfolgte das hehre Ziel „Wohlstand für alle“. Diejenigen, die sich auf dem politischen Parkett tummeln, verstehen gar nicht, wovon die Rede ist, ihnen wurde persönlicher Wohlstand geradezu in die Wiege gelegt, ist für sie selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. „Klimagesund“ und glücklich.

EU-Wahlkampf der AfD ohne Krah ++ Biden verliert schwarze Wähler an Trump ++ Doppelt so viele Junge wie vor zwei Jahren wollen AfD wählen ++ EU-Parlament nimmt Umweltauflagen für Bauern zurück

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) waren am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober aktiv oder unterstützend beteiligt. Nach einem kurzen Stopp und oberflächlicher Prüfung geht es jetzt wieder weiter mit der Terrorfinanzierung – Grünen-Politiker und ihre Medien jubeln.

Die Behörden fürchten die weitere Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen. Es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen“, heißt es in einem neuen Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM).

In Frankreich hat der EU-Wahlkampf schon begonnen; das konservative Lager marschiert auf der Siegesstraße. Der Spitzenkandidat des rechten „RN“ fordert nach einem Wahlsieg seiner Partei auch Neuwahlen für die Nationalversammlung. Macron reagiert irritiert und senkt Strafen für die endemische Messerkriminalität.

Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung.

Bei dem Spruch mit drei Wörtern handelt es sich um eine nationale Parole des 19. Jahrhunderts, die schon König Ludwig I. von Bayern 1848 verwendete, und zu der sich sprachgeschichtlich und sprachvergleichend einige weniger bekannte Informationen geben ließen. Dazu Sprachwissenschaftler Helmut Berschin mit einer Betrachtung.

Glosse: Bundespräsident Steinmeier reiste in die Türkei und sorgte für internationales Kopfschütteln ebenso für viel Hohn und Spott auf allen Seiten für sein mitgebrachtes Gastgeschenk: einen Dönerspieß samt Dönerbudeninhaber aus Berlin. Zieht Steinmeier seine originellen Gastgeschenke nun konsequent durch? Wir haben nachgefragt.

Ein TikTok-Aufruf zum „nationalen Vergewaltigungstag“ behauptet fälschlicherweise, Vergewaltigungen wären an diesem Tag straffrei. In Berlin hält man es aber dennoch für geboten, die 800 Schulen zu warnen, um Sicherheit und Wohlergehen der Schüler zu gewährleisten.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versucht, den muslimischen Antisemitismus schönzureden: Dieser würde sich schon wieder beruhigen, wenn die Lage in Gaza abflaue. Islam-Experten widersprechen dieser Auffassung vehement und verweisen auf den tiefsitzenden Judenhass. Haldenwangs Behörde reagiert hilflos.

In den USA wird TikTok in den nächsten Tagen möglicherweise verboten. Es ist der nächste Schritt im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. Dabei steht bei dem Gesetz ein viel höheres Gut auf dem Spiel: die Einschränkung der freien Rede. Von Samuel Faber

Ein 31-Jähriger ging in der Bibliothek der Mannheimer Uni auf eine Angestellte los und begann, mit einer Machete in der Hand zu randalieren, worauf der Mann von alarmierten Polizisten angeschossen wurde. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes.