Er gilt als einer der grausamsten Milizenführer Libyens – und bewegte sich dennoch ungestört auf deutschem Boden: Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, wurde am Mittwochmorgen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Wer hat ihm ein Visum für die Einreise ausgestellt?
Die EU hat eine neue Klimabedrohung entdeckt: harmlose Kondensstreifen. Deshalb sollen jetzt Flugzeuge Umwege fliegen, nicht wegen Sicherheit, sondern fürs Klima. Bürokratenwahn trifft Modellgläubigkeit. Bald wird daraus vielleicht auch eine neue Steuer.
Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf überschattet die Bilanz des Kanzlers – auch weil Friedrich Merz gar nicht so genau weiß, was seine Koalition zum Thema Abtreibung will.
Kanzler Friedrich Merz hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz mit seiner Vorgängerin Angela Merkel abgerechnet. Die Integration der Einwanderer sei fehlgeschlagen: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist.
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort. Nun meldet die Chemiebranche weitere Fakten zum Exodus deutscher Unternehmen.
Alt-Grüner Jürgen Trittin hält Jens Spahn für unfähig und die geplatzte Verfassungsrichterwahl für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nichts Überraschendes. Unterhaltsam wird die Sendung durch einen chinesischen Politologen, mit einem Seitenhieb gegen Annalena Baerbock. Von Fabian Kramer
Beim Kampf um die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen mächtigen Verbündeten gefunden: die früher konservative Frankfurter Allgemeine.
Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen.
Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.
Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf.
Armenien und Aserbaidschan verhandelten vor Kurzem über ein Friedensabkommen – zum ersten Mal ohne Beteiligung Russlands. Sowohl der Bergkarabach-Krieg 2020 als auch der Ukraine-Krieg haben dazu beigetragen, dass Russland Stück für Stück Einfluss im Kaukasus verloren hat.
Italien schließt mit den USA einen milliardenschweren LNG-Deal mit 20-jähriger Laufzeit ab. Der Vertrag könnte das enorme Handelsdefizit der USA mit der EU reduzieren.
Nordrhein-Westfalen und Bayern streiten darüber, wann wo Große Ferien beginnen sollen. Doch dabei geht es eigentlich um einen Stellvertreterkrieg, den die Kronprinzen Hendrik Wüst und Markus Söder führen – auf reichlich absurde Weise.
Deutschland ist heute so judenfeindlich wie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr. Ganz vorne dabei sind ausgerechnet jene, die sonst am lautesten vor „Nazis“ warnen. Der neue Antisemitismus ist links.
Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet – bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden.
In den USA erlebt die Datenökonomie einen Boom wie zu Zeiten der industriellen Gründerjahre. Ob Amazon, Microsoft oder Google – Amerika investiert massiv in die Infrastruktur der Wirtschaft von morgen. Brüssel hingegen erweitert vor allem seinen Regulierungskatalog.
Deutschland schließt einen „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien. Damit gibt Friedrich Merz die Haltung der beleidigten Leberwurst auf, die Deutschland nach dem Brexit eingenommen hat. Es gibt aktuelle Gründe, gegenüber der Brüsseler Verwaltung misstrauisch zu sein.


















