Milliarden für Migration und Bürgergeld. Peanuts für Schulen. Marode Decken, tropfendes Wasser und überfüllte Container sind für Frankfurts Schüler traurige Realität. Die Finanzmetropole zeigt, wie gering sie Kinder und Jugendliche schätzt. Ganze Schülergenerationen drohen ihre Laufbahn in Provisorien zu verbringen, während die Politik von „lösbaren Situationen“ fabuliert.
Wer ein schönes Haus oder sogar eine Villa hat, der gerät nun ins Visier der Linken: Die Partei fordert eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Zur Enteignung ist es dann nur noch ein Schritt.
Alt-Europa hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt. Aber Trump-Vance-Rubio haben gelernt. Sie beenden der USA Demokratisierungs-Mission (Nation Building), setzen den Kurs der USA auf Handel, industrielle Erneuerung und Innovationsführung.
Grenzkontrollen, das sind für die Linkspartei nur unnütze Ausgaben, die „Asylsuchenden die Flucht“ erschweren. Der Nutzen der von Dobrindt „verstärkten“ Kontrollen erscheint aber in der Tat zweifelhaft. Im Juli machten die Asylanträge erneut einen Satz nach oben, auf mehr als 13.000 Anträge in einem Monat.
Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 markierte nicht nur den Beginn einer neuen Migrationspolitik, sondern auch den Verlust von Kontrolle, Schutz und öffentlicher Ordnung. Die Silvesternacht von Köln wurde zum Symbol dieses Umbruchs – und zur Offenbarung einer Realität, über die Politik, Medien und Feminismus bis heute lieber schweigen.
Die Vertreter von Nato und EU kamen uneingeladen zu den Ukraine-Verhandlungen nach Washington. Und Donald Trump schickte sie mit reichlich Gepäck wieder zurück. An ihrer gegenwärtigen misslichen Lage sind die Europäer einzig und alleine selbst schuld.
Der Ukraine-Gipfel von Washington hat gezeigt, wie die Machtverhältnisse zwischen den USA und ihren westlichen Partnern sind. Donald Trump gebärdet sich wie der Pate aus dem gleichnamigen Film – doch davon profitieren seine Schützlinge auch.
Vieles, was derzeit rund um Friedenspläne für die Ukraine diskutiert wird, wurde schon 2022 von Viktor Orbán empfohlen. Der finnische Präsident Alexander Stubb formuliert es heute noch radikaler: Er spricht von einer Finnlandisierung der Ukraine.
Europa wird islamisch, Israel politisch isolierter. Israels Ex-Premier Bennett sieht die Zeichen der Zeit und rät zur Abkopplung vom Westen. Für viele Juden ist das längst Realität: Die Hoffnung liegt nicht mehr in Europa, sondern in Jerusalem.
RWE flieht zurück ins deutsche Subventionssystem. In NRW opfert Schwarz-Grün mit dem vorgezogenen Kohleausstieg, zeitgleich Versorgungssicherheit und Industrie und Naturschutz.
In Rheinland-Pfalz sichern die Gerichte den SPD-Wahlsieg ab: Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht antreten. Die Politisierung der Gerichte zahlt sich für die SPD aus. Zusammen mit der CDU darf sie künftig Konkurrenten von der Wahl ausschließen und danach den Ausschluss bestätigen.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zieht bittere Bilanz: Während Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik wieder salonfähig ist, treiben Universitäten, Parteien und Medien eine Entwicklung voran, die jüdisches Leben in Europa zunehmend zur Existenzfrage macht. Die alte Parole „Nie wieder“ entpuppt sich als hohle Floskel.
Trump hat die Selbsteinladung der Europa-Auswahl freundlich angenommen und den Spieß umgedreht. Erreicht hat die Europa-Auswahl nichts. Trump hat Europa in die Pflicht genommen. Die USA liefern Waffen – Europa zahlt. Militärische Sicherheitsgarantien sind Sache Europas.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Trump: "Wir werden dafür sorgen, dass der Frieden, wenn er einmal da ist, auch langfristig Bestand hat. Wir reden hier nicht von einem zweijährigen Frieden, und landen dann wieder in diesem Schlamassel.“
Um die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, müssen die europäischen Staaten spätestens bis Oktober den sogenannten Snapback-Mechanismus einleiten. Gleichzeitig steuern der Iran und Israel auf eine neue Runde des Kriegs zu.
Die Bundesregierung bereitet schon Steuererhöhungen vor. Finanzminister Lars Klingbeil setzt das Thema im Sommerinterview auf die Tagesordnung. Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt derweil auf, wie 80 Mrd. Euro gespart werden können – pro Jahr.
US President Trump hat Ukraine-Präsident Selenskyj vorab zu seinem Sondergesandten Keith Kellogg in das Hay-Adams Hotel gegenüber des Weißen Hauses geschickt.
Die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Stadt veranstalteten jahrelang kostenlose Lustreisen für Rathaus-Angestellte. Jetzt kommt der Vorwurf dazu, dass sich der Oberbürgermeister gratis zum Parteitag nach Berlin kutschieren ließ
Jüdische Jugendliche in der Luft aus dem Flugzeug werfen, Terror und Massaker der Hamas an Juden relativieren, öffentlich vom Erschießen von Reichen fabulieren, trauernde Väter verhöhnen: Die Linkspartei ebenso wie ihr politischer Nachwuchs ist durch und durch verkommen – mit immer neuen Abgründen. Und zu diesem abseitigen Haufen sucht die CDU eine Nähe?































