Eine Regierung, die nicht vernünftig regieren kann

Die derzeit Regierenden konnten ihr Amt erobern. Aber führen können sie es nicht. Seit diese Koalitionsregierung an der Macht ist, hat sie das immer wieder belegt. Die Frage ist, wie lange sich dieses Land das leisten kann – oder will. Von Konrad Adam

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Endlich eine gute Nachricht, so oder so. Denn auch, wenn die Mehrheit der Koalitionsparteien den Untersuchungsausschuss, der Olaf Scholz’ Gebaren als Bürgermeister der Stadt Hamburg aufklären soll, ins Leere laufen lässt, werden wir um eine Erfahrung reicher sein. Wir werden wissen, was wir bisher nur geahnt haben: dass die Unfähigkeit, sich zu erinnern, von der Bekleidung hoher und höchster Ämter nicht ausschließt, dass sie im Gegenteil Bedingung dafür ist, im Amt zu bleiben.

Der Blackout, auf den sich Helmut Kohl seinerzeit berufen hatte, um die Herkunft seiner Mittel zu verschleiern, kann nicht viel länger als ein paar Minuten gedauert haben; bei Scholz hält er ganze Jahre an. Er erinnert sich ans Datum, sogar ans Thema, aber nicht an das, was da besprochen worden ist, zu welchem Zweck und mit was für Folgen. Ein Kanzler, der darauf besteht, von nichts zu wissen, den hatten wir noch nie.

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Dass die Fähigkeit, ein Amt zu erobern, eine andere ist als die, das Amt dann auch zu führen, ahnten wir seit langem. Seit die Koalitionsregierung an der Macht ist, hat sich der Satz von Tag zu Tag bestätigt. Die Frage ist, wie lange sich ein Land wie Deutschland ein solches Kabinett leisten kann; oder will. Der nächste hinterm Kanzler ist der Vizekanzler, ein Titel, den das Grundgesetz nicht vorsieht, den Robert Habeck aber, weil er als Wirtschaftsminister offensichtlich überfordert ist, wie eine Kostbarkeit vor sich herträgt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Bestellung eines Hoffotografen, der ihn begleitet und dafür sorgt, dass wir den Dienstherren immer wieder in derselben Pose vor uns haben, mit ernstem Blick, gefurchter Stirn, gesenktem Kopf, verschränkten Armen. So stellt man sich den Denker vor; oder einen, der so tut, als ob er denkt. Wenn man nur wüsste, was!

Bei Frau Faeser fällt die Antwort leichter. Sie ist Innenminister:in, also zuständig für die Sicherheit im Lande. Als solche nimmt sie sich ein Beispiel an Otto Schily, einem ihrer Amtsvorgänger, der sich gern mit Polizeihelm und schlagbereit erhobenem Knüppel fotografieren ließ. Härte will sie zeigen, Härte gegen Rechts. Wie alle Parteileute unterteilt sie das Volk in Linke und Rechte, in Opfer und Täter, und lädt die einen dazu ein, unter ihrer Führung Jagd auf die anderen zu machen.

Opfer zu finden, ist nicht schwer, seitdem der Opfer-Status Aufmerksamkeit, Anerkennung und Entschädigungsansprüche mit sich bringt, sind sie im Überfluss vorhanden. Frauen sind Opfer, Fremde sind Opfer, Rentner sind Opfer, und seit die LGBTQ-Gemeinde das Bundesfamilien-Ministerium erobert hat, kommen fast täglich neue Opfergruppen hinzu. Mit den Klimaflüchtlingen steht schon das nächste Opfer-Kollektiv bereit. Wenn es erst da ist und die Hand aufhält, wird die Ampel-Koalition über eine Mehrheit von Opfern gebieten, die ihr die Macht auf Dauer garantiert.

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Dritte im Bunde ist die FDP, vertreten durch ihren Parteichef Lindner, der nebenbei auch noch Finanzminister ist. Als solcher pocht er gern aufs Grundgesetz, das aber doch in Tat und Wahrheit nur noch ausnahmsweise gilt. Nachdem die weise Bestimmung, die es den Machthabern verboten hatte, sich höher zu verschulden als zu investieren, durch jahrelanges Gewohnheitsunrecht außer Gebrauch gekommen war, schoss der Schuldenstand in die Höhe. Die Antwort war die Schuldenbremse, die aber, kaum erfunden, schon wieder gelockert wurde. Die Zeiten hatten sich geändert, die Krisen – Währungskrise, Wohnungskrise, Gesundheitskrise und so weiter – waren da und verlangten, unter Hinweis auf die Not, die kein Gebot kennt, den Haushalt durch Nebenhaushalte, Sondervermögen und ähnliche Innovationen zu durchlöchern. Auf diese Weise kann sich Lindner zum Sparkommissar ausrufen, auch wenn die Schulden, richtig berechnet, durch die Decke gehen.

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Dies sind die Hauptdarsteller des Berliner Ensembles. Die übrigen sind eher Komparsen – Frau Baerbock gibt die Amazone, Hubertus Heil den reichen Onkel, Karl Lauterbach den falschen Arzt – oder spielen nur vorübergehend mit, als Aushilfskräfte wie Christine Lambrecht, jederzeit ersetzbar.

Der Truppe fehlt der Regisseur, der das Stück kennt und weiß, was er draus machen will. Weil es den nicht gibt, liegt die Regie bei einem Kollektiv, dem Koalitionsausschuss. Der sucht nach Kompromissen, die es gelegentlich auch gibt, doch immer nur auf Zeit. Das letzte Mal tagte er an die fünfzig Stunden, unterbrochen von einem Kurzausflug nach Holland, von wo er eilends nach Berlin zurückkehrte, um dort weiter zu tagen. Zustande brachte er dann aber nicht viel mehr als eine Presseerklärung, die von den Hauptdarstellern unterschiedlich interpretiert worden ist.

Die wahren Feinde des Volkes sitzen in der Regierung, hatte der Kölner Ordinarius Günter Schmölders, zuständig für Volks- und Finanzwirtschaft, zu einer Zeit behauptet, als die Regierung noch in Bonn saß und mit Millionen, nicht schon mit Milliarden um sich warf wie heute üblich. Damals gab es noch eine Opposition, die als Regierung von morgen jederzeit zur Ablösung bereitstand; inzwischen gibt es sie nur noch dem Namen nach. Die CDU will es nicht anders, also auch nicht besser machen als die Ampel, obwohl das doch so leicht wäre. Frau Merkel hat ihr die Zähne gezogen, und die sind nicht mehr nachgewachsen. Deswegen steht die deutsche Politik immer noch so da, wie sie Frau Merkel hinterlassen hatte, ohne Alternative.

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Kommentare ( 42 )

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G
1 Jahr her

Das ist so gewollt. Der Weg in den Totalitarismus funktioniert so, daß die Schraube angezogen, dann wieder ein bißchen gelockert, dann noch mehr angezogen wird. Und am Ende sitzt der Mensch im Käfig aus seinen Ängsten. Da gibt es ein gutes Video von After Skool: Mass Psychosis – the killing of the mind, leider auf Englisch.

Poetenfan
1 Jahr her

Konrad Adam gehört leider zu denen, die sich von einer Minderheit rechter Dumpfbacken aus der AfD haben treiben lassen. Nun beklagt er sich darüber, dass es keine Alternative zum aktuellen links-grün-woken Irrsinn gebe. Er wie manch anderer wäre gut beraten gewesen, den Kampf mit diesen Idioten aufzunehmen und die AfD wirklich dahin zu führen, dass sie der CDU als bürgerlich-konservative Partei hätte das Wasser abgraben können. Meuthen, Adam und manch andere sind in meinen Augen Feiglinge. Dass es nun keine Alternative gibt, daran sind sie selbst schuld. Und wenn man nun glaubt, die AfD hätte irgendeine Chance mit Chrupalla, Höcke… Mehr

Evero
1 Jahr her

Ich weiß nicht von wem dieses dumme und falsche Sprichwort stammt ‚Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit‘?
Jedenfalls ist es eher so, dass der schnelllebige, oft dumme Zeitgeist eine Gesellschaft ganz schnell ruinieren kann, wie man jetzt sieht, wie man in der NS-Zeit gesehen hat, wie man z. B. auch an der Tulpenzwiebel-Spekulationsblase von 1637 sieht.
Eher trifft das zu, was ich in einem selbstkreierten Sprichwort zusammengefasst habe: „Wer seine Wurzeln vertrocknen läßt, wird schnell verdorren.“
‚Maßhalten‘ war früher noch ein Wert. Heute regieren die Verschwender.

benpal
1 Jahr her

Es gibt keine Opposition? Es gibt sie sehr wohl, sowohl im Volk als auch im Bundestag. In einer echten Demokratie würde man beide zu Wort kommen lassen und auf sie hören!

Querdenker73
1 Jahr her

Dann war wohl sein Tripp nach Südamerika Heimaturlaub?

K.Behrens
1 Jahr her

Ganz im Gegenteil, der gesamte Bundestag glänzte in voller Besatzung anlässlich ein wenig Glamour ob royalem Besuch….eine nette Abwechslung im alltäglichen langweiligen Geschäft und bemerkenswert, wie diszipliniert eine letztlich abgehalfterte Truppe im deutschen Bundestag doch sein!

Nibelung
1 Jahr her

Man kann doch ganz entzückt sein, wenn man das politische „Weiberregiment“ im Zuge der Ausgleichsleistung für jahrtausende alte Unterdrückung nun verstärkt in der Politik betrachten kann und das einzige was sie bislang geschaffen haben ist die Zerstörung eines ehemals prosperierenden Staatswesens, begleitet mit einer Kriegserklärung an die größte Atommacht der Welt, was dem weiblichen Wesen eigentlich garnicht entspricht und dennoch sind diese Kampfemanzen bereit alles zu riskieren, sogar unser aller Leben, denn sie sind gerade dabei sich nach innen und außen zuviele Feinde zu schaffen, mit denen sie irgendwann mal nicht mehr fertig werden. Das haben noch nicht einmal die… Mehr

4711muenchen
1 Jahr her

„Deswegen steht die deutsche Politik immer noch so da, wie sie Frau Merkel hinterlassen hatte, ohne Alternative.“ Stimmt nicht!!!! es gibt eine Alternative für Deutschland – und die kann man auch wählen! Man muß nur das Kreuzchen an der richtigen Alternativ-Stelle auf dem Wahlzettel machen!

Lastesel
1 Jahr her

Dieser “ Krieg “ seitens der Regierung wird psychologisch geführt. Ständige Grausamkeiten, die verkündet werden, Ängste die geschürt werden und Aussagen, die so dumm und blöd sind, dass es kein normal denkender und sorgender Mensch mehr “ im Kopf “ aushält. Das schlimme daran ist, dass es sehr wohl ein Drehbuch dafür gibt. Ich stelle mir vor, was in dem Kopf eines treu sorgender Familienvater nach dem Bekanntwerden der Heizungspläne vorgeht. Derzeit wird noch verdrängt, aber der Tag rückt näher und die Propaganda- Medien werden die Texte des Drehbuches immer und immer wieder heraus posaunen. Schauen wir mal in 2-3… Mehr

Memphrite
1 Jahr her
Antworten an  Lastesel

Ich kenne einige davon, da geht gar nichts (im Kopf) vor. Ich sprech mit denen seit ca. 2015, seit der Kindergartenzeit. Diese Pläne so wie das Verbrenneraus liegen irgendwo in weiter ferne. Bis dahin wird schon was passieren, wird alles nicht so schlimm. Ausserdem die Hälfte glaubt an die rechte Gefahr und den Klimawandel. Deutschland ist reich und meiner Firma geht es gut und wenn nicht, dann gibt es Kurzarbeitergeld. Alle die Beamten oder öffentlicher Dienst sind sehen alles sogar noch „grüner“. Nur zwei bekannte Finanzbeamte sehen das genauso wie hier. Eine kommt aus dem Osten :). Heizung wechsel? Kein… Mehr

Farbauti
1 Jahr her

„So stellt man sich den Denker vor; oder einen, der so tut, als ob er denkt. Wenn man nur wüsste, was!“
Neee, oh Gott oh Gott…. In Habecks Kopf will ich nicht reingucken, da schüttelts mich schon beim Gedanken 😉