Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) hat die neue 2G-plus-Regel im Bundestag als verfassungswidrig kritisiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die 52-jährige Politikerin: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“

Der Plenarsaal des Bundestags ist ab Mittwoch nur noch Abgeordneten zugänglich, die mindestens doppelt geimpft sind und zusätzlich einen negativen Schnelltest oder eine Booster-Impfung vorweisen können. Ungeimpfte können weiterhin an Plenardebatten teilnehmen, wenn sie genesen sind. Der Status gilt allerdings nur für maximal sechs Monate. Danach sei eine Impfung erforderlich, um weiterhin als „grundimmunisiert“ zu gelten.

„Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen“, fügt Wagenknecht hinzu. Die Linken-Politikerin ist bisher nicht geimpft.

Wagenknecht: 86 Prozent der erwachsenen Omikron-Erkrankten geimpft

Wagenknecht betonte zudem, dass auch Menschen mit einer dritten Impfung nicht umfassend geschützt seien. „Bei Omikron ist der Infektionsschutz selbst bei Geboosterten begrenzt“, sagte sie und fügte hinzu: „86 Prozent der erwachsenen Corona-Erkrankten mit Omikron sind nach den jüngsten RKI-Zahlen geimpft, dieser Wert liegt oberhalb der Impfquote.“

Mit der neuen Impfordnung hat der Bundestag auch eine FFP2-Maskenpflicht in allen seinen Gebäuden eingeführt. OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden. Bei der ersten Sitzung des Bundestages galt im Plenarsaal noch die 3G-Regel. Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet waren, nahmen auf einer Tribüne Platz und mussten Abstand halten. Die Tribüne ist zwar auch nach der neuen Regelung zugänglich, aber die Abgeordneten müssen einen aktuellen Schnelltest vorweisen. Die AfD-Fraktion protestierte am Mittwoch gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte Verordnung. Die Abgeordneten demonstrierten auf ihren Sitzplätzen mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“).

Wagenknecht war in den letzten Monaten bereits vermehrt mit Kritik an der Corona- und Impfpolitik der Bundesregierung aufgefallen. In der Talk-Sendung Anne Will sagte sie, man solle das Impfen nicht zu einem „Akt der Solidarität mit anderen aufblasen“. Und: „Wer sich impfen lässt, der schützt in erster Linie sich selbst.“ Wagenknecht geriet nach diesen Aussagen unter Beschuss aus Medien und Politik. Auch Parteikollegen kritisierten Wagenknechts Auffassungen.

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