Berlin: Weder law noch order

Die Handlungslosigkeit der Stadt Berlin ist der politische Skandal der offenkundigen Kapitulation von Recht und Ordnung vor der Willkür der sogenannten Ziviligesellschaft.

imago images / Christian Spicker

„Die illegale Mahnmal-Säule am Reichstag bleibt jetzt einfach stehen”, ist der Titel der BZ-Kolumne Mein Ärger von Gunnar Schupelius. Sein Fazit: „Im Tiergarten kann jeder machen was er will. Die Polizei schaut zu und wenn ein Schaden entsteht, dann zahlt die öffentliche Hand.“

Das Bezirksamt Tiergarten fordert die Entfernung des illegalen Objekts. Die Reaktion der Chaoten vom ZPS ist das eine:

»„Unser Sonderbetonkommando (SBK) hat (…) ein vier Tonnen schweres Stahlbeton-Fundament unter den Augen der Polizei gegossen“, berichtete Thilda Rosenfeld vom „Zentrum für politische Schönheit“ der B.Z.« 

Die Handlungslosigkeit der Stadt Berlin ist das andere: der politische Skandal der offenkundigen Kapitulation von Recht und Ordnung vor der Willkür der sogenannten Ziviligesellschaft.

Ralf Dahrendorf sprach in Büchern und Vorträgen oft von seinem prägenden Erlebnis 1945 in Berlin. Der NS-Staat war zu Ende, die Sowjets hatten ihr Regime noch nicht etabliert. Die Tage dazwischen, in denen Plünderungen und anderes mehr an der Tagesordnung waren, nannte er Anomie: einen Zustand ohne Normen und Normendurchsetzer.

Wozu es im Berlin des Jahres 1945 den Zusammenbruch der Hitler’schen Diktatur und die Einnahme der Stadt durch die Rote Armee bedurfte, schafft der Berliner Senat heute ganz allein – nicht für wenige Tage, sondern als Dauerzustand.

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