SPD: Thilo Sarrazin darf ausgeschlossen werden

Das Grundgesetz verpflichtet die politischen Parteien zu innerparteilicher Demokratie. Doch die SPD wirft im 3. Anlauf den populären Genossen raus.

Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Jetzt also doch. Der einstige Berliner Finanzsenator und spätere Bestsellerautor Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. So entschied zumindest die erste Instanz im innerparteilichen Schiedsgerichtsverfahren, die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach drei Anläufen soll also der Mann aus der SPD ausgeschlossen werden, der öffentlichkeitswirksam Themen adressiert hat, die – wie alle Umfragen belegen – auch viele Mitbürger umtreiben: die Entwicklung von Parallelgesellschaften, weil Integration nicht gelingt; die schleichende Islamisierung des Landes; die Entwicklung rechtsfreier Räume; die Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Sarrazin über die Fehler der SPD
„Was ist los mit Ihrer SPD, Herr Sarrazin?“
Diese Themen anzusprechen gilt der SPD als rassistisch. Die dänischen Sozialdemokraten haben eben erst bewiesen, dass man auch linke Wähler aus den traditionellen Milieus mit einer Politik erreicht, die keine Tabuthemen kennt, sondern sich zur eigenen Kultur und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung auch gegenüber Zuwanderern bekennt. Die deutsche SPD hat sich dagegen von ihren Traditionsmilieus und deren Problemen meilenweit entfernt. Die Akademikerpartei trennt sich jetzt von einem Mann, der ohne Schaum vor dem Mund gesellschaftliche Reizthemen besetzt und ins Volk vermittelt hat.

Thilo Sarrazin wird kämpfen. Er wird Widerspruch einlegen und alle Wege vor Partei- und ordentlichen Gerichten nutzen, um seinen Ausschluss doch noch zu verhindern. Seine Erfolgswahrscheinlichkeiten stufe ich höher ein als eine Renaissance der Sozialdemokratie bei früheren Wählerinnen und Wählern. Denn unter denen wird es viele geben, die sich angewidert abwenden, weil die SPD einen Mann ausschließt, „der sagt, was Sache ist“.

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