900 Wörter, kein Gedanke: Hubertus Heil bewirbt sich um den SPD-Vorsitz mit einem Text aus abgestandenen Parteiphrasen. Der frühere Sozialminister sagt nichts zu den Schäden seiner eigenen Politik, nichts Konkretes zur Zukunft des Landes. Für den Vorsitz des Apparats scheint das offenbar zu genügen.
IMAGO
Den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert würde die SPD heute als Rechtsradikalen aus der SPD ausschließen, ebenfalls Karl Schiller, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Aber das muss sie eigentlich auch nicht, denn im traurigen Rest, auch Parteiapparat der SPD genannt, finden sich keine Politiker dieses Formats mehr, sondern nur noch Funktionäre, die man in der DDR Bonzen nannte.
Wenn der einzige politische Inhalt, den eine Partei noch zu buchstabieren vermag, im Überleben der Funktionäre des Apparats besteht, dann hat sich diese Partei überlebt, die Beutegemeinschaft der politisch Untoten, der Wiedergänger. Darüber lohnte nicht zu schreiben, wenn die SPD nicht im Versuch, oben zu bleiben, objektiv die Gesellschaft in den Abgrund trampelt.
Über Heils Phrasen könnten auch die Logos aller anderen Parteien stehen, von der AfD bis zu den Linken. Denn alle Parteien würden der Behauptung nicht widersprechen: „Wir sind die Partei der Zuversicht.“ Man weiß nicht recht, ob man intellektuelles Mitleid haben oder intellektuell angeödet sein soll, wenn der große Philosoph aus Niedersachsen den staunenden Genossen mitteilt: „Zuversicht wächst, wenn Menschen wieder einen Grund haben, sich auf Morgen zu freuen.
Wenn Familien sich auf ihr Einkommen verlassen können und das Leben bezahlbar ist. Sie entsteht, wenn junge Menschen in ihrer Region eine Ausbildung finden und spüren, dass sie gebraucht werden.“ Oder setzte Heil nur zur Generalkritik der SPD an, im Grunde zu einem Selbstauflösungsantrag, wenn Heil eingesteht, dass die Menschen in Deutschland keinen „Grund haben, sich auf Morgen zu freuen. Wenn Familien sich auf ihr Einkommen“ nicht mehr „verlassen können“ und dass das Leben nicht mehr „bezahlbar ist“, „wenn junge Menschen in ihrer Region“ keine Ausbildung mehr finden und sie spüren, dass sie nicht gebraucht werden. Dann stellt sich die Frage, warum das so ist, wer dafür die Verantwortung trägt, wer in den letzten 28 Jahren, mit Ausnahme von einer Legislaturperiode in Verantwortung, in Regierungsverantwortung stand? Die SPD!
Und Hubertus Heil? Seit 1998 ist Heil Mitglied des Bundestages für die SPD. Von 2005 bis 2009 und 2017 war Heil Generalssekretär der SPD und, jetzt kommt der Clou, von 2018 bis 2025, also bis gerade eben war Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales. Wer also trägt die Verantwortung dafür, dass Menschen sich in Deutschland nicht mehr auf das Morgen freuen, dass Familien auf ihr Einkommen und darauf, dass das Leben bezahlbar ist, sich nicht mehr verlassen können? Die Antwort ist klar und einfach und niemand kann ihr widersprechen: Auch Hubertus Heil.
Hat Heil als Sozialminister nicht das Bürgergeld eingeführt, stand er nicht in der Pandemie-Diktatur stramm an Merkels Seite? Man kann Heil nicht vorwerfen, dass er nicht alles, was ihm möglich war, an der Zerrüttung der Sozialsysteme beigetragen hat. Nun gut, Minister will er nicht mehr werden, den Schaden, den er angerichtet hat, will er nicht beheben müssen, denn der ist so groß, dass er sich daran verheben würde, wie sich Bärbel Bas daran verhob, worin der wahre Grund ihres Rücktritts bestehen dürfte.
Die Erfahrung lautet, dass weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, noch das Finanzministerium in die Hand eines Sozialdemokraten gehören. War mal anders, zu einer Zeit, als es noch Sozialdemokraten gab und nicht nur Sozialstaatsapparatschiks – long, long ago. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Umweltministerium könnte man den Apparatschiks von der SPD anvertrauen, nur gehören die beiden Ministerien ohnehin abgeschafft. Nein, ein Ministerposten ist nichts für Heil, aber so ein bisschen SPD-Vorsitzender zu sein, könnte er sich schon vorstellen, dann wäre er so etwas wie ein Überminister.
Deshalb wollen einige in der SPD die Trennung von Partei- und Regierungsamt. Eine feine Sache ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, denn dann wäre die SPD nicht mehr Schuld daran, was ihre Minister in der Regierung anstellen und die Minister könnten in der Koalition nichts dafür, wenn sie ihre Parteiaufträge zu erfüllen hätten. Eine astreine Apparatschick-Lösung oder wie man in der DDR gesagt hätte: Bonzentum vom Feinsten.
Die zweite große Überschrift des großen Philosophen aus Niedersachsen, des noch größeren Parteivorsitzenden lautet: „Wir sind die moderne Partei der Arbeit.“ Klar, deshalb fliehen auch die Arbeiter in Scharen von der SPD zur AfD. Aber ohne eine handfeste Drohung kommt der ehemalige Arbeitsminister Heil dann doch nicht aus: „Wir wollen den rasanten Umbruch der Arbeitswelt so gestalten, dass Menschen eine Zukunft in Arbeit haben.“ Ist dem Arbeitsminister Heil großartig vorbeigelungen. Heils Gestaltung bis vor einem Jahr brachte so einen großen Segen an Werksschließungen, Werksverlagerungen ins Ausland und Insolvenzen mit sich. Die Arbeitslosigkeit wächst. Das Unheil auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem dem Arbeitsminister vor Bärbel Bas zu einem Gutteil zu verdanken. Wer das wohl war?
Dass Heil seine Demokratie schützen und stärken will, wie das schon Ulbricht und Honecker vor ihm taten und wie die sozialistische Gesetzlichkeit, wie Heils Rechtsstaat aussieht, hat die SPD in Niedersachsen in den Kommunalwahlen im September vorgeführt. Eine SPD, die im Übrigen in Skandalen versinkt. Zu den sicheren Anzeichen des Niedergangs zählt politisch, wenn der Skandal zu conditio sine qua non der Regierenden wird. Dass Hubertus Heil womöglich als Connaisseur der Brüssler Bürokratie für ein starkes und geeintes Europa eintritt, ist klar. Für wirkliche Europäer ist Europa ein Synonym für Freiheit, für Funktionäre wie Heil ein anderes Wort für Bürokratie.
In den 900 Wörtern seiner Bewerbung für den Parteivorsitz findet sich nicht eine konkrete Aussage. Dabei war die SPD mal eine Programm-Partei, als sie noch eine Partei war. Über den jedoch, der nichts sagt, sagt das alles. Was soll man noch über den Apparat einer toten Partei schreiben, die allen Ernstes sich in die Hoffnung flüchtet, dass eine Doppelspitze aus Hubertus Heil und Manuela Schwesig unschlagbar wäre. „Eine Doppelspitze aus Hubertus Heil und Manuela Schwesig wäre aus unserer Sicht eine sehr gute Lösung. Ich sehe derzeit niemanden in der Bundespartei, der diese Konstellation schlagen könnte.“, äußerte der geschlagene SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt Andreas Schmidt.
Auch Schwesig würde wie Heil wohl kaum Minister in der Regierung Klingbeil-Merz werden wollen, denn für jeden Politiker gilt, und mehr noch für SPD-Apparatschiks, wer in diese Regierung eintritt, verwirkt seine politische Zukunft. Schwesig dürfte auf die Kanzlerkandidatur spekulieren, doch da könnte Pistorius sich ihr in den Weg stellen, aber Schwesig besitzt ein starkes Argument: in Deutschland dürfen nur noch Frauen in Spitzenämter gewählt werden.
Und was macht eigentlich Friedrich Merz so? Düst gerade im Parteiauftrag von Lars Klingbeil nach München, wie man hört, um möglicherweise von Söder und dem CSU-Vorstand das Einverständnis zu holen, die Mütterente zu knicken. Sollte Merz das tatsächlich versuchen und sich dann noch in die erbärmliche Demagogie flüchten, damit das Geld für die Stromsteuersenkung zu bekommen, anstatt dafür bei Selenskyj oder bei den NGOs oder bei Klimamilliarden, die in alle Welt verschleudert werden, zu sparen, dann erreicht die Inhalts- und Würdelosigkeit der CDU einen neuen Höhepunkt.
Zu dem Vers: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, träte der Vers hinzu: Wer eifert ihnen nach in Taten? Christdemokraten.



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