Die NGO von Gerald Knaus hat weiter freien Zugang zu deutschen Ministerien. Sie wirbt für visa-freie Einreisen und den raschen EU-Beitritt von Westbalkan und Türkei – und trommelt für ein AfD-Verbot. Beatrix von Storch spricht von einer „Migrationslobby ohne demokratische Legitimation“.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Die European Stability Initiative, kurz ESI, ist eine Gruppe, die offenbar mehr Einfluss auf die deutsche und EU-Politik besitzt, als manche denken. Gegründet wurde sie 1999 und war von Anfang weitgehend das Instrument einer einzelnen Person, des Migrationslobbyisten Gerald Knaus, der seit Gründung ihr Vorsitzender ist. Er gilt als Vater der gemeinsamen EU-Türkei-Erklärung zur illegalen Migration unter Merkel. Knaus war ein beständiger Berater Angela Merkels in Migrationsfragen.
Eine neue Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch zeigt nun, dass die ESI und ihr Vortänzer Knaus noch immer engste Beziehungen zu deutschen Bundesregierungen pflegen. Die Liste ist vielleicht nicht einmal vollständig, zeigt aber, dass seit August 2022 mindestens sechs hochrangige Kontakte zwischen ESI und Bundesregierung stattfanden, darunter Treffen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, mit der Staatssekretärin im Innenministerium, Daniela Ludwig (am 14. Oktober 2025), und schließlich auch mit dem Minister selbst. Am 14. Juli dieses Jahres traf Innenminister Alexander Dobrindt die ESI-Vertreter zum „allgemeinen Austausch“. Zuvor hatte sich auch der damals noch Kanzleramtschef Thomas Frei zum „allgemeinen politischen Austausch“ mit der Nichtregierungsorganisation getroffen, am 7. Januar dieses Jahres.
„Politisch“ ist das Stichwort. Denn diese ESI-NGO besteht nicht aus der Sache verpflichteten Beratern, wie man an den öffentlichen Auftritten und Büchern von Gerald Knaus leicht ersehen kann. Hier wird eine politische, ja parteipolitische Linie verfochten, der man wohl am ehesten die Farbe Grün geben kann. Grün, grün, grün sind alle seine Kleider. Das geht so weit, dass der Vorsitzender der Migrations-NGO, eben Gerald Knaus, immer wieder auf Demonstrationen auftritt, um für ein AfD-Verbot zu werben. „Zahlreiche Stellungnahmen dieser Migrationslobby kreisen um die Diffamierung der wichtigsten Oppositionspartei“, so von Storch.
Kartell-Parteipolitiker im Expertengewand
Ja, mehr noch: Die NGO rief im Juni die Ministerpräsidenten ganz offiziell zu einem Parteiverbotsverfahren auf: „Es geht jetzt darum, dass eine bereits bestehende Mehrheit von Ministerpräsidenten, die sich in der Vergangenheit deutlich zur AfD geäußert haben, das „schärfste Schwert des Grundgesetzes“ zieht und handelt.“ (2026 – Der Sommer der Entscheidung – AfD-Momentum und der Mut der Demokraten) Parallel verfasste die NGO ein Papier zum „AfD-Spin“ in Sachen des VG-Köln-Beschlusses und „worüber man sprechen müsste“, um diesem Spin zu entgegnen. Damit ist hinlänglich nachgewiesen: Beim ESI sitzen schlichtweg Kartell-Parteipolitiker im Expertengewand.
Sind die Kontakte den Unionsministern in der Regierung also vielleicht doch etwas peinlich? Das Auswärtige Amt verweist in seiner Antwort auf den gerade „noch zumutbaren Aufwand“ zur „Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen“. Mit Digitalisierung hat man es in Berlin eben nicht so, und so helfen die analog-papierenen Terminkalender auch ein wenig bei der Informationsunfreiheit, halben Antworten und Intransparenz.
Man erfährt außerdem: Auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte eine Stellungnahme von Knaus zu Spezialfragen des Asylrechts angefordert, unter der Überschrift „Asylverfahren in Drittstaaten“. Das war im Juni 2024. Das Papier macht Hoffnungen, dass man Ankünfte übers Meer (im Mittelmeer oder Atlantik) und unweigerlich damit einhergehende Todesfälle durch eine Lösung à la Knaus auf drei bis vier Prozent senken könne. Verwiesen wird dabei auch auf die „Pacific Solution“ von Australien, das seine Ankünfte auf weniger als 300 in sechs Jahren senken konnte, von zuvor mehr als 12.000 in drei Jahren. Knaus tritt auch öffentlich für eine Art Ruanda-Modell ein, das aber bislang noch von keinem europäischen Land praktiziert wurde. Auch Knaus’ Absichten bleiben daher im Dunkeln. Das Projekt ist zum Teil ein trojanisches Pferd, das von der wirklichen Aufgabe – konsequenter Grenzschutz – ablenkt.
Von Storch: Migrationslobby bestimmt ohne demokratische Legitimation die politische Agenda
Gegenüber TE kritisiert Beatrix von Storch die Bundesregierung scharf für ihre mangelnde Distanz: „Bundesinnenminister Dobrindt positioniert sich nach Außen als Garant der Migrationswende, während er sich gleichzeitig im Juli diesen Jahres unter vier Augen mit Knaus und Co. trifft, um sich ihre migrationsfreundliche Agenda anzuhören und sich von ihnen beraten zu lassen. Wer seine Berater aus dem Kreis der ESI sucht, will keine migrationspolitische Wende, sondern betreibt die Fortsetzung von Merkels Migrationspolitik.“
Zudem habe auch im Rahmen der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts ein Migrationslobbyist von der ESI am 3. März 2026 einen Vortrag zum EU-Beitrittsprozess gehalten: Adnan Ćerimagić sprach zur EU-Annäherung vom Westbalkan, der Ukraine und von Moldau.
Die „Stabilitätsinitiative“ wirbt auch heute noch für visa-freie Einreisen vom Westbalkan und der Türkei in die EU. Die Nichtregierungsorganisation tritt – mit letztlich unklarer Zielsetzung – für die Annäherung der gesamten Region an die EU ein. Auch das Kosovo will die „Stabilitätsinitiative“ unbedingt so schnell wie möglich an EU und Europarat binden. Dafür solle man auch Russland aus dem Europarat ausschließen.
ESI – das ist offenbar die NGO der Balkanroute. Die „gemeinsame Erklärung“ mit der Türkei von 2016 brachte die illegale Migration auf der Balkanroute offensichtlich nicht zum Erliegen. Wenn die Knaus-NGO heute den gesamten Westbalkan bis hin zur Türkei an die EU anschließen will, könnte auch das die illegalen Migrationsrouten erneut befeuern.
Gegenüber TE geht die AfD-Fraktionsvize auch mit dem Bundeskanzler hart ins Gericht: Die Regierung Merz schaffe es ebenso wenig wie ihre Vorgänger, die „Migrationslobby“ auf Abstand zu halten. Derselben gelinge es, „sich Zugang zu den Ministerien zu verschaffen und ohne jede demokratische Legitimation die politische Agenda mitzubestimmen“, so von Storch. Und weiter: „Dies ist nicht im Interesse des deutschen Bürgers und des Steuerzahlers. Wir fordern die ESI von den Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen der Regierung auszuschließen.“



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