Klaus Müller, der mächtigste Mann Deutschlands

Kaum jemand kennt sein Gesicht. Doch Klaus Müller herrscht über Strompreis, Briefporto, Bahntrassen und alles, was im Internet gesagt werden darf. Jetzt verschafft ausgerechnet die CDU dem grünen Hardliner eine neue Amtszeit.

IMAGO

Vom Beirat der Bundesnetzagentur haben die meisten Deutschen noch nie etwas gehört. Das ist durchaus schade.

In dem Gremium sitzen je 16 Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Bundesrates. Am 23. November 2026 treffen sie sich in Bonn und werden der Bundesregierung vorschlagen, den Grünen Klaus Müller im Amt zu bestätigen. Für fünf weitere Jahre, bis 2032, bleibt der Grüne also Präsident der Behörde.

Es ist gar keine allzu steile These, wenn man sagt: Müller ist der mächtigste Mann der Republik.

Leviathan aus dem Postamt

Denn seine Behörde, die kaum jemand kennt, ist so einflussreich, wie eine Behörde in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein sollte.

Und das kommt so: Drei Jahre nach der Privatisierung der Bundespost löst Deutschland Ende 1997 sein Postministerium auf. Übrig bleibt ein Restposten: die „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“, gegründet am 1. Januar 1998. Ihr Auftrag ist schlicht wie: Sie soll dem Ex-Monopolisten Telekom auf die Finger schauen, damit Wettbewerber eine Chance bekommen. Eine Anti-Monopol-Behörde also. Fast schon liberal.

Doch dann geschieht, was überall auf der Welt – und bei uns ganz besonders – mit jeder Behörde geschieht: Sie wächst.

  • 2005 kommt die Zuständigkeit für die Strom- und Gasnetze hinzu; das Amt heißt fortan „Bundesnetzagentur“ und zählt etwa 2.400 Mitarbeiter.
  • 2006 kommt die Zuständigkeit für die Eisenbahntrassen dazu.
  • 2011 folgt der Netzentwicklungsplan, 2013 dann der Stromtrassenbau.

Was kein Ministerium haben will und was nirgends so richtig zugeordnet werden kann, das landet in Bonn. Aus dem Schiedsrichter wird erst ein Mitspieler, der wird dann zusätzlich Platzwart – und am Ende gehört ihm auch noch das Stadion.

Den letzten Riegel schiebt 2021 der EuGH beiseite. Die Luxemburger Richter urteilen, dass die Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug von der Politik sei. Zwar gibt es sehr, sehr gute Gründe dafür, dass eine solche Behörde den demokratischen Entscheidungen der gewählten Volksvertreter folgen muss; auch kann man sich trefflich fragen, was das den EuGH überhaupt angeht – aber die Bundesrepublik hat sowohl ihre nationale Politik als auch ihr nationales Recht bekanntlich weitgehend an die EU abgegeben.

Und so schreibt seitdem Schritt für Schritt eine Behörde die Regeln für die Netzentgelte selbst – für jene Entgelte also, die jeder Haushalt mit der Stromrechnung bezahlt. Kein Minister redet hinein, kein Parlament stimmt ab. Die Behörde ist in gewisser Weise gleichzeitig Gesetzgeber und Vollstrecker.

Montesquieu – der mit der Gewaltenteilung – rotiert im Grab.

Was ist ein Netz?

Es gibt in Deutschland keine andere Behörde mit so weitreichenden autonomen Befugnissen.

Die Bundesnetzagentur genehmigt Stromautobahnen und das Wasserstoff-Kernnetz. Sie versteigert die Förderung für Windräder, Solarparks und Biomethan. Sie bestimmt, welche Kraftwerke als Reserve am Netz bleiben. Im Gasnotstand 2022 wäre sie die Instanz gewesen, die festgelegt hätte, in welcher Fabrik es zuerst kalt wird. Sie erlaubt Netzbetreibern, Wärmepumpen und Wallboxen zu drosseln, wenn die Leitung ächzt. Sie bestimmt, ob der Standardbrief 95 Cent kostet – oder ob er bald mehr kosten darf. Sie vergibt Mobilfunkfrequenzen, jagt Rufnummernbetrüger und nimmt Amateurfunkern die Prüfung ab. Sie regelt, zu welchem Preis Züge über die Gleise der Bahn rollen. Sie beaufsichtigt elektronische Signaturen, kümmert sich um die Daten der Vermieter von Ferienwohnungen und veröffentlicht eine Roadmap für KI in Medizinprodukten.

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Was verbindet einen Strommast mit einem Paketboten, einem Güterzug und einem Chatbot? Die Antwort ist einfach: nichts. Außer einem Wort: Netz.

Stromnetz, Telefonnetz, Schienennetz, Internet – nach dieser Logik könnten auch die Angler (Fischnetze), das Friseurhandwerk (Haarnetze) und der FC Bayern (Tornetze) in die Bonner Zuständigkeit fallen. Sie haben Glück, dass in Berlin und Brüssel noch niemand darauf gekommen ist.

Sogar für Ferienwohnungen ist das Amt zuständig: Seit dem 1. Juli 2026 ist die Behörde zentrale Zugangsstelle für Vermietungsdaten und darf Bußgeldverfahren gegen Vermietungs-Plattformen führen. Die müssen jetzt Belegungsdaten nach Bonn liefern.

Kein Unternehmen der Welt würde die Kraftwerksplanung der Fabrik, die Briefzustellung der Geschäftskorrespondenz und die Betreuung des Intranets in dieselbe Abteilung geben. Der deutsche Staat tut es – und setzt einen einzigen Mann an die Spitze.

Parteisoldat und Hardliner

Dieser Mann heißt Klaus Müller, Jahrgang 1971, Volkswirt aus Wuppertal in Nordrhein-Westfalen.

Sein Lebenslauf kennt genau eine Farbe. Mit 27 zieht er für die Grünen in den Bundestag ein. Mit 29 ist er Umweltminister in Schleswig-Holstein, im rot-grünen Kabinett von Heide Simonis. Landeschef der Partei war er obendrein.

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Schleswig-Holstein 2005 geht er, Überraschung, nicht in die freie Wirtschaft, sondern ins Verbandswesen. Er verbringt 16 Jahre bei den Verbraucherzentralen – erst in Nordrhein-Westfalen, dann an der Spitze des Bundesverbands. Seine Dienstadresse dort: Rudi-Dutschke-Straße. Der lange Marsch durch die Institutionen hatte hier sogar ein Straßenschild.

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Wer so jemandem zutraut, ein unabhängiger Fachbeamter zu sein, der hält auch den Papst für konfessionell ungebunden.

Müller beteuert, seit 2006 kein Parteiamt mehr auszuüben. Das ist auch gar nicht nötig. Sein Parteibuch hat er natürlich behalten – und die Überzeugungen auch: Kurz nach seinem Abschied von den Verbraucherschützern mahnt er diese, die Klimaneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. Ein ideologischer Hardliner mit dem Auftreten eines Sparkassenberaters. Das ist die wirksamste Sorte.

Genau deshalb holt ihn Robert Habeck. Im März 2022 setzt der grüne Bundeswirtschaftsminister seinen alten schleswig-holsteinischen Weggefährten an die Spitze der Netzagentur – auf jenen Posten, an dem die Energiewende vom Papier in die Landschaft gebracht wird.

Und Müller liefert. Er begleitet den Atomausstieg, mahnt die Bürger zum Gas-Sparen und richtet die Stromnetze auf den Wind-und-Sonne-Staat aus. Die Rechnung bekommt der Stromkunde. Monatlich.

Herr über Kilowatt und Kommentare

Das alles ist irre teuer. Zusätzlich irre gefährlich wird es im Mai 2024. Da wird die Bundesnetzagentur als „Digital Services Coordinator“ beauftragt mit dem Umsetzen des berüchtigten „Digital Services Act“ (DSA) der EU.

Was sie darunter versteht, verrät die Behörde im Oktober 2024 in einer Pressemitteilung: Es gehe um die Entfernung von „Hass und Fake News“. Blöd nur: Beides ist im Deutschland der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ausdrücklich nicht verboten. Die Meldung wird korrigiert, gemeint seien selbstverständlich nur rechtswidrige Inhalte.

Ein Versprecher, wie ihn Freud geliebt hätte.

CDU bereitet Schwarz-Grün im Bund vor
CDU will Klaus Müller für zweite Amtszeit bei Bundesnetzagentur
Zum ersten „Trusted Flagger“, zum amtlich beglaubigten Denunzianten für unwillkommene Meinungen, kürt Müllers Haus die NGO „REspect!“. Schon deren Bilanz für das erste Quartal 2025 ist für Freunde der Meinungsfreiheit ein Desaster: 841 Beiträge gemeldet, 695 entfernt oder gesperrt. Im Juni 2025 folgt „HateAid“ – noch so eine NGO; der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß stuft sie aus nachvollziehbaren Gründen als linke Aktivistentruppe ein. Seine Parteifreundin Saskia Ludwig verlangt, der Netzagentur die Zuständigkeit für „Trusted Flagger“ zu entziehen.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat andere Pläne.

Weil sowieso schon so viel in Bonn geregelt wird, gibt er der Behörde noch mehr Befugnisse. Seit diesem Sommer ist die Netzagentur per Gesetz auch Marktaufsicht für Künstliche Intelligenz, den „Data Act“ verwaltet sie ebenfalls. Als Nächstes kommt das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ in ihren Zuständigkeitsreich. Der Regierungsentwurf gibt der Behörde das Recht, Räume von Plattformen und Redaktionen zu durchsuchen – bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne Richter. Selbst die linke Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert Korrekturen.

Eine Aufsicht für Telefonkabel bekommt das Recht, unter bestimmten Bedingungen bundesweit Redaktionen zu durchsuchen: Den Gag hätte man noch vor zehn Jahren jedem Satiriker um die Ohren geschlagen – zu fantastisch.

Herrschen, ohne zu regieren

Wer gleichzeitig Netzentgelte festsetzt, Frequenzen vergibt und Meinungsunterdrücker beruft, der braucht kein Ministeramt. Er hat mehr Macht als jeder Minister. Denn ihn wählt niemand ab – anders als den Minister.

Begrüßen Sie: Klaus Müller, den mächtigsten Mann Deutschlands.

Die Grünen haben begriffen, was die Union irgendwann komplett verlernt hat: Wahlen gewinnt man für vier Jahre, aber Behörden besetzt man für Jahrzehnte. Seit Mai 2025 sitzen die Grünen in Berlin nicht mehr am Kabinettstisch. Sie regieren trotzdem mit – derzeit vor allem aus Bonn, Tulpenfeld 4; das ist die Postanschrift der Bundesnetzagentur.

Wohlfeile Unions-Empörung - alles Show
Graichen empört die Union - während die CDU weiterhin Habecks grünen Machtapparat absichert
Bemerkenswert ist dabei gar nicht einmal, dass ein Grüner einen Spitzenposten behält. Bemerkenswert ist, dass die CDU dem Mann den Posten hinterherträgt. Müllers Amtszeit läuft Ende Februar 2027 aus, die Union hat das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Sie müsste nur einen eigenen Namen auf den Zettel schreiben. Tut sie nicht, stattdessen schreibt sie den Habeck-Vertrauten drauf.

Warum? Es gibt nur eine plausible Erklärung: Die Union sammelt Treuepunkte für Schwarz-Grün – etwa so, wie normale Menschen Payback-Punkte an der Supermarktkasse sammeln. Bezahlt wird mit dem derzeit mächtigsten Beamtenjob im Staat. Friedrich Merz unterwirft sich nicht nur seinem aktuellen Koalitionspartner, sondern vorsichtshalber auch gleich schon einem möglichen zukünftigen.

Das ist zwar Wahnsinn, doch er hat Methode: Im Jahr 2022 warf ein gewisser Thorsten Frei, damals Bundestagsabgeordneter der CDU und in der Opposition, der Aktivistin Ferda Ataman völlig zurecht vor, sie verharmlose Clankriminalität und Islamismus. Die Unionsfraktion stimmte dann gegen Frau Ataman als  Antidiskriminierungsbeauftragte. Im Jahr 2025 war derselbe Thorsten Frei dann Kanzleramtsminister. Die CDU-geführte Bundesregierung, der er angehörte, strich 25 Bundesbeauftragte. Ferda Ataman blieb.

Wer von der CDU echten Widerstand gegen linke Ideologen im Staatsdienst erwartet, der erwartet am Bahnsteig auch, dass der ICE pünktlich kommt. Die AfD kommentiert die Personalie Müller so: „Wer CDU wählt, bekommt die Politik der Grünen.“

Es fällt sehr schwer, ein Argument dagegen zu finden.

Zerschlagen. Jetzt.

Es gibt nur eine Lösung: Die Bundesnetzagentur muss verschwinden.

Die Strom- und Gasnetze gehören ins Wirtschaftsministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht. Das Bahnnetz gehört ins Verkehrsministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht. Frequenzen, Telekommunikation, Post und KI ins Digitalministerium, dessen Minister dafür vor dem Bundestag geradesteht.

Und die Frage, was Bürger im Netz sagen dürfen, gehört dorthin, wo sie in einem echten Rechtsstaat allein hingehört: vor ordentliche Gerichte. Nirgendwohin sonst.

Jedes dieser Häuser hat einen Chef, den man abwählen kann. Das nennt sich Demokratie. Am 23. November 2026 zeigt die CDU, ob sie davon noch etwas hält – oder ob ihr ein paar Sympathiepunkte bei den Grünen wichtiger sind als das Land, das zu regieren sie vorgibt.

Man ahnt, wie es ausgeht.

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