Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof alle sieben Klagen gegen das EU-Klimapaket „Fit für 55“ verloren. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass die anderen Mitgliedstaaten Polen im Rat überstimmen durften. Was das praktisch heißt, zeigt die Abstimmung über das sogenannte Verbrenner-Aus. Als es im März 2023 um die CO2-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 ging, sagte Polen als einziges Land Nein. Deutschland stimmte zu. Die Vorgaben binden beide Länder.

Warschau hatte sich auf Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen. Er verlangt Einstimmigkeit für Umweltmaßnahmen, die erheblich in die Wahl der Energiequellen und die Struktur der Energieversorgung eines Landes eingreifen. In Polen kam 2025 noch gut die Hälfte des Stroms aus Kohle. Warschau warnte vor steigenden Energiepreisen und dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Der EuGH legt die Hürde für ein Veto hoch. Ob Einstimmigkeit nötig ist, richtet sich nach Ziel und Inhalt eines Gesetzes. Keiner der sieben Rechtsakte ziele in erster Linie darauf, den nationalen Energiemix erheblich zu verändern. Mittelbare Folgen reichen den Richtern dafür nicht. Das gilt auch für den Emissionshandel für Heiz- und Kraftstoffe. Für diese Regeln genügten die Zustimmung des Europaparlaments und eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Polens Vize-Klimaminister Krzysztof Bolesta kündigte an, seine Regierung werde weiter auf Änderungen am Emissionshandel drängen.

Nach Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU müssen die Regierungen einstimmig entscheiden, wenn Umweltgesetze überwiegend steuerlicher Art sind oder die Wahl der Energiequellen und die Struktur der Energieversorgung eines Landes erheblich berühren. Polen sah diese Schwelle überschritten. Es warnte vor höheren Energiepreisen und dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Für die Richter zählen Ziel und Inhalt des jeweiligen Gesetzes. Sechs dienten in erster Linie dem Umweltschutz, die siebte Regelung der Energieeffizienz. Für alle sieben genügten daher die Zustimmung des Europaparlaments und eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Dass die Klimapolitik einem Land wirtschaftlich schaden kann, räumt der EuGH ein. Das allein gibt dem Land kein Veto. Die Richter verwiesen auf den Klima-Sozialfonds, der Belastungen abfedern soll. Also Sozialkosten, um den Klimaunsinn abzufedern.

Der EuGH, so muss man sich immer wieder vor Augen halten, ist ein Mittel, um die Macht der EU durchzusetzen – koste es, was es wolle. Der politische Streit geht beim CO2-Preis für Heizen und Tanken weiter. Am Donnerstag forderten die Parlamentspräsidenten aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in Bratislava, den neuen Emissionshandel ETS 2 erst nach 2030 zu starten. Bundeskanzler Friedrich Merz hält am Start im Jahr 2028 fest. „Weitere Änderungen am ETS 2 lehne ich ab“, schrieb er an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Urteil ist ein Desaster für die Zukunft der Industrie in der EU. Das ist die Absolution der CO2-Politik der EU ohne Rücksicht auf Verluste. Es verschärft den Druck auf die Industrie, ins Ausland zu gehen.

Die Grünen im Europaparlament begrüßten den Richterspruch. „Das Urteil ist Rückenwind für den europäischen Klimaschutz“, sagte der Abgeordnete Michael Bloss. Es verschaffe der Europäischen Kommission eine starke Position auf der UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya. Die EU müsse Kurs halten und auf der COP31 eine Führungsrolle übernehmen.