124 Jahre alte Steuer für kaiserliche Schlachtschiffe wird 2027 erhöht

Die Schaumweinsteuer sollte 1902 dabei helfen, dass Kaiser Wilhelm II. noch mehr Schlachtschiffe gegen England schicken könnte. Das Kaiserreich ging wie die Flotte unter. Nun will Lars Klingbeil diese Abgabe ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent erhöhen.

Deutsche Kriegsschiffe - Kaiserliche Marine IMAGO / Arkivi
Deutsche Kriegsschiffe, Kaiserliche Marine, Kreuzer, Flotte

Vor 124 Jahren hatte die kaiserliche Marine neun fertiggestellte Schlachtschiffe der Brandenburg-Klasse und der Kaiser-Friedrich-III.-Klasse, während weitere Schiffe der Wittelsbach- und später Braunschweig-Klasse noch im Bau oder in Erprobung waren. Die große Flottenaufbau-Welle war eben erst angelaufen – 1902 war die Flotte noch deutlich kleiner als die Royal Navy und befand sich im rasanten Ausbau.

Für den Aufbau der Flotte brauchte Kaiser Wilhelm II. noch mehr Geld: Die Begründung im Gesetzgebungsverfahren lautete, dass bei stark steigenden Wehrausgaben auch der Schaumwein besteuert werden müsse. Die Einnahmen deckten aber nur einen Bruchteil der Rüstungskosten – im Jahr 1905 etwa 0,6 Prozent.

Die Flotte und auch das Kaiserreich gingen unter, die Steuer überlebte. Sie wurde zwar zeitweise ausgesetzt (etwa 1933 zur Konjunkturankurbelung) und später wieder eingeführt, die letzte Erhöhung fand 1982 statt.

Steuer auf „Luxus-Getränk“

Auch wenn die kaiserliche Marine nun schon seit 21. Juni 1919 am Grund von Scapa Flow liegt, will nun Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die seit 126 Jahren bestehende Schaumweinsteuer um 20 Prozent anheben – das geht aus Gesetzentwürfen und dem Haushaltsbegleitgesetz für 2027 hervor, über die unter anderem die WELT berichtete. Betroffen sind Sekt, Champagner, Prosecco und vergleichbare Schaumweine sowie parallel die Alkoholsteuer auf Spirituosen, Zwischenerzeugnisse und Alkopops.

Die Lage der Nation
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Für 2027 werden aus allen Alkoholsteuererhöhungen insgesamt 380 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erwartet, bei voller Jahreswirkung etwa 455 Millionen Euro pro Jahr. Der Anteil der Erhöhung der Schaumweinsteuer daran wird mit 65 Millionen Euro kalkuliert. Das Gesamtaufkommen der Schaumweinsteuer lag zuletzt bei 352 Millionen Euro im Jahr 2024 und 326 Millionen Euro Steuersoll 2025. Damit macht sie nur etwa 0,04 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Der Schaumweinkonsum ist ohnehin auch rückläufig: 2024 wurden 255,3 Millionen Liter abgesetzt, pro Person ab 16 Jahren im Schnitt etwa 4,8 Flaschen oder 36 Gläser.

Wenn die Bundesregierung auch mit den zusätzlichen Einnahmen nach dem Vorbild von Kaiser Wilhelm II. aus der Schaumweinsteuer Rüstungsgüter – etwa auch für die Ukraine – bezahlen will, wird das nicht wirklich viel bringen: Mit den 65 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch die Sektsteuer könnte der Krieg in der Ukraine nicht länger als acht Stunden und 13 Minuten finanziert werden. Die täglichen Kosten des Krieges gegen Russland summieren sich laut der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlasa, auf 190 Millionen Euro pro Tag.

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