EU-Imperium gegen Mitgliedsländer

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission, die immer noch mehr Macht an sich reißen will, und den Nationalstaaten, die auf ihre demokratische Souveränität Wert legen, nähert sich dem Höhepunkt.

So bald nach dem Reformationstag drängt sich der Vergleich auf. Wenn der Pfennig im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt. Die CO₂-Pfennige holen nichts und niemanden aus dem Klimafeuer wie der Ablass-Pfennig aus dem Fegefeuer. Wie die Ablass-Pfennige in der Kasse der korrupten und verkommenen Päpste landeten, klingeln die Klima-Höllensteuern in der Kasse Berlin-Paris-Brüssel – und werden zum eigenen Machterhalt, für importierte Wähler und den Ukrainekrieg grenzenlos verteilt.

Nicht nur Merz und Steinmeier in Fernasien, sondern alle Berufspolitiker schauen nur von Oben auf die Welt. Sprechen sie von „Entlastungen“, nennen sie Milllionen oder Milliarden, denn es geht um die Größenordnungen der Staatsausgaben. Dem Bürger zu sagen, was das für ihn je nach Einkommen bedeutet, fällt ihnen nicht ein. Erstens wären die Summen kläglich klein und zweitens geht ihnen der Blick von Unten nach Oben gänzlich ab.

Wie soll da was anderes rauskommen als hier zu sehen?

 

Zivile Ukraine-Hilfen könnten laut unveröffentlichtem Gutachten leichter über Kredite finanziert werden als bisher angenommen (T-Online). Das Grundgesetz erlaube, die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Ihre Ausnahme bei der Schuldengrenze wäre verfassungskonform. Das Gutachten vom 29. Oktober ist von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum „Global Impact Deutschland“. – Das Forum ist eine Initiative des Strategic Communications and Advocacy Lab (SCAL), der britischen Advocacy- und Kommunikationsagentur Future Advocacy mit Büros in Berlin, London, Brüssel u. a. Future Advocacy führt SCAL für die Gates Foundation durch. Woke fügt sich zu woke.

Rückschritt. Im Mittelalter sammelte man Holz zum Kochen und Heizen im Wald. Der Aufwand im Verhältnis zu Wirkung war 1:3. Bei Kohle war er später 1:30 und bei Kernkraft 1:100. Mit Wind und Sonne ist er wieder 1:3.  Erst setzt die BRD Milliarden ein zum Abschalten zuverlässiger Kraftwerke, jetzt Milliarden für neue Kraftwerke für die Zeiten, in denen Wind und Sonne keinen Strom liefern. Das ist „Energiewende“: Versorgungssicherheit erst abschaffen und dann teuer neu kaufen – auf Kosten der Verbraucher. Nicht einmal das irrationale Ant-CO₂-Ziel wird erreicht, im Gegenteil.

EU-Imperium. Tusk Polen, Macron Frankreich, Lula Brasilien, Magyar Ungarn, Selenskyj Ukraíne und so weiter: Die EU-Kommission will überall ihren woken Sozialismus an der Macht sehen. Es ist der gleiche Kulturkrieg wie der in den USA. In Berlin ist als Labor für Deutschland zu besichtigen, wie IslamoLinke, vermummte Antifagruppen und Gen-Z-Mafia undurchsichtig den selben Bürgerkrieg auf die Straßen tragen wie in Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und so weiter. In Polen verhinderte der Präsident die kalte Machtübernahme im Verfassungsgericht. Die Kölner Rechtsprofessorin Frauke Rostalski wirft in der Welt Tusk illiberales Agieren vor – und hinterfragt die Rolle der EU: „Vieles spricht dafür, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten einen Verfassungsbruch darstellt.“

Parteien adé. Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen. Bei der zahlenmäßigen Stärke dieser Wähler sei es kurzfristig zwar rational, sich an deren Interessen zu orientieren, schrieben die Hertie-School-Professoren im Gastbeitrag für die FAS. Langfristig drohe den Parteien, die Bindung an die morgige Generation zu verlieren. „Was den etablierten Parteien heute noch Mehrheiten sichert, kann sie morgen die Zukunft kosten. Das sei die demographische Falle der deutschen Parteiendemokratie“ – Hurrelmann wirkte viele Jahre an der Shell-Jugendstudie mit. Die Jugendproteste in mehreren Ländern und die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre nennen die beiden Forscher „Warnsignale“ für die etablierten Parteien. Eine Generation mit der Krise Normalzustand lasse sich nicht mit Fortschrittsversprechen vertrösten: „Gefragt sind konkrete Antworten auf existenzielle Zukunftsfragen.“ – Bei Wahlen können alle Arten von Sozialisten keine Mehrheiten erreichen oder halten. Also manipulieren sie auf verschiedene Art, aber von der Methode überall gleich das Wahlrecht und/oder die Wahlpraxis. Dem Motto von Stalin folgend: Es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer zählt. Neu nach Stalin ist heute, es kommt zuletzt darauf an, wer die Zähl-Ergebnisse meldet.

Oben gegen Unten. Der Jugendprotest sie wegen der Zustände an den Schulen und Vernachlässigung der Jugend berechtigt, sagen alle. Genauso könnte jede Woche eine andere Alterskohorte gegen ihre Vernachlässigung bei Rente, Gesundheit, Wohnen und allen Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.

Ursachenleugnung. Der politischen Klasse ist die Befassung mit den Folgen der grenzenlosen Masseneinwanderung ein Greuel, dem sie unbedingt entkommen wollen. Nach der Straßengewalt vom Wochenende auch in deutschen Städten wollen sie nicht wahrhaben, wer die Täter sind.

SPD-Abgeordnete fordern den Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. MdB und SPD-Baden-Württemberg-Vorfrau Isabel Cademartori, sagte T-Online, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung aus, eine gewaltige Summe, aber es werde nicht einmal darüber diskutiert, ob sie angemessen sei. Zugleich werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Diese Schieflage könne die SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlten. Auch in der Ukraine-Politik drängt Cademartori auf eine Neuausrichtung. Es gehe keineswegs darum, die Ukraine preiszugeben. Aber die Menschen sähen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandelten. Und was mache Europa? Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte, es reiche nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Man müsse die eigene Position grundsätzlich überdenken. Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das seiner Ansicht nach vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten. Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die Mitglieder deprimierend niedrig. – Stegner scheint nicht gemerkt zu haben, wo die SPD hingerutscht ist.

Entheimatet. Grünen-Vormann Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei: „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel (ntv.)“ Auch die Grünen müssten „Heimat für Menschen sein, emotionale Heimat und nicht nur so ein Programmkatalog“. Sein Motto sei: „Weniger Stuhlkreis, mehr Begegnung, weniger Belehrung“. Vor zehn, fünfzehn Jahren habe er den Heimatbegriff nur kritisch gesehen, als „Heimattümelei“. Inzwischen habe sich das für ihn „umgedreht“. Banaszak berief sich auf den US-Philosophen Michael Sandel, der als Fehler der Linken sieht, Patriotismus den Rechten zu überlassen. Banaszak: „Menschen haben einfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit.“ Wenn alles „nur noch atomisiert“ sei, gehe etwas verloren. Diesem Verlustgefühl dürfe man nicht „eine schöne Theorie von kosmopolitischer Freiheit“ entgegensetzen. Er habe den Wert von Tradition und Heimat „erst im Nachgang lernen“ müssen. Er sei nach dem Abitur aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gegangen, weil er wegwollte, und habe in der Hauptstadt gemerkt, „dass ich ein Kind des Ruhrgebiets bin und auch ein gar nicht mal so wenig stolzes“. Deindustrialisierung sei ein Treiber antidemokratischer Politik, weil Menschen mit dem Job auch „Identität und Anker“ verlören. Ex-Grünen-Vorfrau Lang sagte, sie könne „sehr gut nachvollziehen“, warum der AfD-Begriff der Heimatliebe im Osten verfange. Er transportiere ein Verlustgefühl. Die liberale Moderne habe vielen Menschen materielle Sicherheit, aber auch Zugehörigkeit und Verwurzelung genommen; dieser „Hyperindividualismus“ habe „auch viele Menschen entheimatet“. Diesen Schmerz greife bislang „fast nur“ die Rechte auf. „Wenn nicht nur die Rechten darauf antworten sollen, dann müssen auch wir etwas schaffen, was Zugehörigkeit, was Gemeinwohl und was Gemeinschaft schafft.“ – Mehr als eine PR-Fußnote wird das bei den Grünen nicht. Interessant sind die Worte allemal.

Wer noch nicht wusste, was 68-und-Folge-Gernerationen-Eltern angerichtet haben, findet es hier bei einer Justizangehörigen.

Zur Frage, wie es mit Recht und Justiz in der Politik steht, sagte Österreichs Ex-Kanzler Kurz:

Werte Leser, heute und morgen und übermorgen wird alles voll sein vom Jubel des politmedialen Komplexes über die Trump-Niederlage bei den Midterms. Ihre falsche Annahme, eine solche werde Trump behindern, wird hier beleuchtet werden.

Die Nächte werden kälter, die Blätter fallen, aber die Chrysantheme wächst und wächst und beleuchtet den späten Herbst, Kiku in Japan genannt, ist die Blume im kaiserlichen Wappen.

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